Lebenslanges Lernen

Zurck zur bersicht

Weiterbildung in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2005

Welche Positionen nehmen die Parteien konkret zu einer Weiterentwicklung der Weiterbildung als 4. Säule des Bildungssystems ein, wie es die Kommission zur finanzierung Lebenslangen Lernens gefordert hat?

SPD

Die SPD „setzt auf gute Bildung und Qualifikation, vom Kindergarten bis zur Weiterbildung.“ Deshalb fordert sie im Zusammenhang mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik:
„Fort- und Weiterbildung wird auch weiterhin ein zentrales Mittel unserer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bleiben. CDU/CSU und FDP wollen diese Förderung abschaffen. Gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Das gerade sie in den letzten 2 Jahren dieses zentrale Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit fast hat eintrocknen lassen, bleibt unerwähnt.

Die zentralen Thesen zur Weiterbildung versteckt sich unter der Rubrik: “Wir wollen, dass keine und keiner unter 25 Jahren länger als 3 Monate ohne Arbeit, Ausbildung oder weiterführende Beschäftigung ist“. Dort heißt es:

“Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4. Säule der Bildung machen. Wir wollen eine Weiterbildung mit System. Dabei sollen auch die Hochschulen stärker als bisher einbezogen werden. Wir wollen deshalb die Weiterbildungsbeteiligung erhöhen, indem wir Fördermöglichkeiten für Bildungsbenachteiligte schaffen, die Transparenz von Weiterbildungsmöglichkeiten und –strukturen stärken und die Durchlässigkeit zwischen den Ausbildungsgängen erhöhen. Die Prüfung der Qualitätssicherung von Weiterbildungsangeboten kann zum Beispiel durch die Stiftung Warentest auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden.

Als wesentliche Nutznießer betrieblicher Weiterbildung kommt den Unternehmen die Hauptverantwortung für betriebliche Bildungsinvestitionen zu. Wir sorgen dafür, dass das Instrument der betrieblichen Lernzeitkonten von den Sozialpartnern verstärkt genutzt wird. Deshalb wollen wir deren Weiterentwicklung fördern und die Rahmenbedingungen hierfür verbessern. Dies ist eine Herausforderung auch an die Tarifparteien.“

Ein wirkliches Konzept der Weiterbildung, wie es im Bericht zur Finanzierung Lebenslangen Lernens enthalten ist, wird nicht erkennbar. Der Bereich der betrieblichen Weiterbildung wird auf die Tarifparteien abgewälzt. Offensichtlich spielen die Vorschläge der Kommission für eine gesetzlich strukturierte Weiterbildung, die insbesondere den Zugang zu Weiterbildungsangeboten über Lernzeitkonten regelt, für die zukünftige Politik der SPD keine Rolle. Die sachfremde Platzierung der Weiterbildung bei jugendlichen Erwerbslosen deutet darauf hin, dass die Verfasser/innen des Wahlmanifests dem Thema keine besondere Bedeutung zumessen

Auch bei der Förderung der betrieblichen Weiterbildung für Frauen setzt die SPD vollständig auf tarifliche Regelungen. Auch hier scheint ihr eine gesetzliche Regelung nicht notwendig.
„Die betriebliche Weiterbildung für Frauen muss tariflich abgesichert und ausgebaut werden. Die Weiterbildung arbeitsloser Frauen oder Männer – auch solcher, die als Lebenspartnerin / Lebenspartner kein Arbeitslosengeld beziehen – soll gleichermaßen gefördert werden.“

CDU

Im 47-seitigen Wahlprogramm der CDU kommt das Stichwort Weiterbildung nicht vor. Bildung reduziert sich auf die Förderung von Kindern. Letztlich benötigt das Land eine besondere Förderung der Eliten:
„Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt nicht zuletzt von seinen Eliten ab. Unser Land braucht Eliten in allen Bereichen kultureller, forschender, wirtschaftlicher, handwerklicher und sozialer Tätigkeiten. Wir brauchen den Forscher von Weltrang ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter. CDU und CSU treten ein für die gezielte Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher aus allen sozialen Gruppen und Schichten.“

Weiterbildung ist gegenwärtig hoch selektiv. Gerade die Menschen, die eine gute Bildungsbiografie besitzen, nehmen an Weiterbildung überdurchschnittlich teil. Weiterbildung für alle, anscheinend kein Thema für die CDU.

FDP

In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP unter der Überschrift „Mehr FDP für mehr Bildung und Innovation“ als Kernpunkte für die Weiterbildung:

„Deutschland braucht die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Wir werden die Reform der beruflichen Bildung und den Abbau von Ausbildungshindernissen energisch angehen. Der Weg zu diesem Ziel führt über die Flexibilisierung und Deregulierung unseres Berufsbildungssystems unter Beibehaltung der hohen Qualität der duale Ausbildung. Dabei muß den Betrieben mehr Spielraum bei der Schwerpunktsetzung in der Ausbildung eingeräumt werden. Wo möglich, soll die Ausbildung in Stufen erfolgen und auch eine nur zweijährige Berufsausbildung angeboten werden. Diese konsequente Modularisierung gibt Jugendlichen die Möglichkeit, auch nur Teilqualifikationen zu erwerben und in einem Ausbildungspaß bestätigt zu bekommen. Weitere Qualifikationsschritte sind im Rahmen der beruflichen Weiterbildung möglich. Jede Stufe eröffnet dabei einen Weg ins Berufsleben. Eine Modularisierung des gesamten Bildungssystems ist auch wichtig, um eine bessere Vereinbarkeit von Ausbildung und Familienpflichten zu erreichen.

In unserer älter werdenden Gesellschaft muß in ganz besonderer Weise das Potential und das Wissen der Erwachsenen genutzt, aufgefrischt und erneuert werden. Aufstiegsweiterbildung, Umstiegsweiterbildung, Nachqualifikation und Wiedereinstiegsqualifikation nach Familienphasen, aber auch allgemeine Weiterbildung zur Stabilisierung von Motivation und Schlüsselqualifikationen erlangen weiter wachsende Bedeutung.

Gute Weiterbildung ist für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze so wichtig, daß sie auf einem Markt für Weiterbildung angeboten werden muß, der offen für alle Unternehmen sein muß, ohne Privilegien für gewerkschaftsnahe oder den Arbeitgeberverbänden zuzuordnende Weiterbildungsfirmen. Neue Finanzierungsinstrumente, wie z.B. Bildungssparen, Bildungsgutscheine oder Lernkonten müssen entwickelt werden.“

Ein wenig Polemik gegen gewerkschaftliche Bildungsträger, einen Bildungspass für alle und modulare Berufsausbildung nach den Bedürfnissen der Betriebe, für ein Konzept zur Weiterbildung in Deutschland ist das etwas dünn. Wer soll die Weiterbildung bezahlen? Welche Ansprüche haben die Menschen, daran teilzunehmen, sind die Ansprüche gesetzlich oder tarifvertraglich zu regeln? Wie sieht es mit der Förderung benachteiligter Gruppen in der Weiterbildung aus? Alles Fragen, die für die FDP keine Rolle spielen. Der Bericht zur Finanzierung Lebenslangen Lernens, er ist entweder bei der FDP nicht angekommen oder noch schlimmer, er wird erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit soll vollständig entfallen. Im Programm heißt es dazu: „Zur Verringerung der Lohnzusatzkosten ist die Arbeitslosenversicherung als reine Risikoversicherung von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildungs- oder Frühverrentungsprogramme dürfen nicht länger über Beiträge finanziert werden.“ Eine steuerfinanzierte Fortführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Form der beruflichen Weiterbildung wird nicht gefordert. Statt dessen soll die Selbstverwaltung abgeschafft und die Verantwortung auf die Kommunen übertragen werden. „Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik muß zur Vermeidung doppelter staatlicher Vermittlungsstrukturen auf die Job Center übertragen werden. Die Verantwortung des Bundes wird über eine grundgesetzlich festgeschriebene finanzielle Beteiligung sichergestellt.“ Was die dann mit dem Geld treiben, scheint der FDP keine gesellschaftliche Kontrolle mehr wert zu sein.

Die Grünen

„Auf GRÜNE kommt es an“, so die Verfasser/innen. Sie fordern:„Angesichts der ökonomischen Herausforderungen des demografischen Wandels und der gesellschaftlichen Veränderungen brauchen wir eine aktive Politik für lebensbegleitendes Lernen. Weiterbildung muss endlich zu einer neuen Säule unseres Bildungswesens werden.“ Ob sie auch konkrete Vorschläge haben, wie die neue Säule des Bildungswesens endlich entstehen soll?

Für die betriebliche Weiterbildung empfiehlt die Partei unter der Überschrift: „Für eine neue Tarifpolitik – Arbeitszeit, Beteiligung am Produktivvermögen und Weiterbildung“: Die Grünen „unterstützen (...) die Ansätze zu einer tarifvertraglichen Regelung von beruflicher Weiterbildung und wollen diese weiter ausgebaut sehen.“

Unter der Überschrift „Lernen früh fördern – ein Leben lang“ werden die Grünen konkreter:
„Gute berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein Garant für individuelle Lebensperspektiven und einen modernen Standort. In den letzten Jahren überstieg aber die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen stets das Angebot, die Investitionen in Weiterbildung stagnierten. Das wollen wir ändern und auch dafür sorgen, dass sich gerade die großen Unternehmen nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung davonstehlen. Wir haben die Berufsausbildung bereits entschlackt und modernisiert. Jetzt sind die Unternehmen am Zuge, auf der Grundlage der verbesserten Bedingungen auch genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Sollte der geschlossene Ausbildungspakt dieses nicht leisten können, so wollen wir eine Ausbildungsplatzumlage einführen. Jugendliche, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen haben, müssen die Chance auf eine gleichwertige schulische Ausbildung bekommen. Sie sollen anerkannte Qualifikationsbausteine und Abschlüsse absolvieren können, statt wie bisher in Warteschleifen abgeschoben zu werden. Daneben unterstützen wir erwachsene Lernende, um neue flexible Lebensentwürfe mit immer wiederkehrenden Lernphasen zu ermöglichen. Besonders wollen wir die Angebote für Migrantinnen und Migranten, Ältere, Menschen mit geringem Einkommen und geringen Qualifikationen und all denen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen, gezielt verbessern. Beschäftigungsfähigkeit hängt in Zukunft immer stärker von lebensbegleitender Weiterbildung ab; besonders die Weiterbildungsangebote für Ältere müssen erweitert werden. Grüne Ansätze sind öffentlich zugängliche und bezahlbare Weiterbildung für alle zu erhalten bzw. bedarfsgerecht auszubauen, ergänzt durch zinsgünstige Bildungskredite und staatlich gefördertes Bildungssparen und eine Sicherung des Lebensunterhaltes während längerer Lernphasen, z.B. durch Lernzeitkonten. Das Nachholen von Schul-, Hochschul- und Berufsbildungsabschlüssen ist durch ein einkommens- und vermögensabhängiges System von Zuschüssen und Darlehen zu fördern. Die Aus- und Weiterbildung in den Regionen wollen wir mit einer Stiftung für betriebliche Bildung unterstützen.“

Immerhin haben sich die GRÜNEN die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung Lebenslangen Lernens etwas genauer angesehen. Viele der angesprochenen Vorschläge finden sich hier wieder. Warum die GRÜNEN die neue Säule des Bildungssystem, wie sie die Weiterbildung nennen, völlig auf betriebliche Weiterbildung reduzieren, bleibt unbeantwortet. Schließlich spielt insbesondere die allgemeine und politische Weiterbildung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eine bedeutende Rolle.

Die Linkspartei

Im Entwurf des Wahlprogramms der PDS wird eine „Höherwertige Bildung für alle!“ gefordert.

Die Aussagen zur Weiterbildung bleiben mehr plakativ. Die PDS fordert mehr Geld für die Bildung und klarere Regelungen in der Weiterbildung.

„Der Bund muss für Bildung mehr Geld einsetzen. Die Bundesländer, jedes auf sich gestellt, werden die notwendigen Finanzen nicht allein erbringen können. Die öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen sind auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir orientieren auf eine langfristige strukturelle Umverteilung der Mittel zu Gunsten der Vorschul- und Grundschulangebote.

Eine Bildungsreform darf vor Weiter- und Fortbildung, lebenslangem und berufsbegleitendem Lernen nicht Halt machen. Wir fordern den Rechtsanspruch auf lebensbegleitendes Lernen, flankierende Maßnahmen durch Gesetzgebung, Tarifvereinbarungen und Weiterbildungsfonds. Den Unternehmen kommt – auch finanziell – eine größere Verantwortung zu.“

Quelle: Eigenbericht netzwerk-weiterbildung


Der ver.di-Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die wesentlichen Aussagen in den Wahlprogrammen der aussichtsreichsten Parteien zur Bildungspolitik zusammengestellt und sie mit ver.di-Auffassungen konfrontiert.

Mag sich jede und jeder sein Urteil selbst bilden und in der Kabine bei der Wahlentscheidung berücksichtigen. Sie können die Stellungnahme auf der Homepage von ver.di einsehen.

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 30.04.2006