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SPD-Niedersachsen fordert eine gesicherte Finanzierung der Erwachsenenbildung

Öffentlich geförderte Erwachsenenbildung befähigt die Menschen, aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilzunehmen. Sie trägt über Weiterbildung hinaus zur Stärkung und Entfaltung der Persönlichkeit bei und fördert den Einzelnen bei der erfolgreichen Gestaltung seines Bildungs- und Lebensweges. Diesen Aufgaben sehen sich die öffentlich anerkannten und geförderten Erwachsenenbildungseinrichtungen Niedersachsens verpflichtet.

Die SPD Niedersachsen unterstützt diese Ziele nachhaltig und setzt sich für die weitere Förderung der erfolgreich arbeitenden Einrichtungen durch Landesmittel ein. Die Finanzierung der durch das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) anerkannten Einrichtungen wird für alle drei Bereiche der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen, Landeseinrichtungen, Heimvolkshochschulen) auf Dauer gesichert. Durch den abzuschließenden Zukunftsvertrag wird weiter Planungssicherheit geschaffen.

Über die wirksam weiterzuentwickelnde allgemeine Finanzhilfe hinaus werden auch Projektförderungen zur Verfügung gestellt, die für investive Aufgaben oder inhaltliche Projekte genutzt werden können.


Politische Bildung verstärken

Politisch gebildete Bürgerinnen und Bürger sind für das Gelingen einer demokratischen Gesellschaft zentral. Aus diesem Grund hat die Politische Bildung für die SPD eine besondere Bedeutung bei der staatlichen Förderung. Sie ist nicht nur angesichts der zunehmenden Zahl rechtsextremer Straftaten vor neue Herausforderungen gestellt, sondern auch, weil durch sie Menschen besonders befähigt werden, aktiv an der Gestaltung unserer demokratischen und auf Teilhabe angewiesenen Gesellschaft mitzuwirken. Erwachsenenbildung hat hierbei einen zentralen Stellenwert.

Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung durch die CDU/FDP geführte Landesregierung hat den Bereich der politischen Bildung im Land erheblich geschwächt. Die Agentur für Erwachsenenbildung kann kein Ersatz für eine Zentralstelle für alle Bildungsbereiche sein, aber sie dient dazu, die politische Erwachsenenbildung bei den Einrichtungen zukünftig wieder zu stärken. Maßnahmen zur Förderung der Politischen Bildung und des bürgerschaftlichen Engagements – auch in neuen Formen und Ansätzen – werden daher durch eine SPD-geführte Landesregierung verstärkt gefördert, so dass es möglich wird, Bildungsangebote zu gestalten und neue Zielgruppen anzusprechen.


Neue Herausforderungen bewältigen

Die SPD steht dafür ein, dass die Erwachsenenbildung wie bisher flexibel auf ständig neue gesellschaftliche Anforderungen reagieren kann und soll. Es ist ihre Aufgabe, mit neuen Qualifizierungsmaßnahmen darauf hinzuwirken, dass Menschen die aktuellen Herausforderungen im täglichen Leben meistern können. Hierbei kommt dem Bildungsurlaub eine noch stärkere Bedeutung als bisher zu. Wir wollen den Bildungsurlaub daher gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern breiter verankern.

Die Erwachsenenbildung steht vor neuen Herausforderungen, bei deren Bewältigung eine SPD-geführte Landesregierung die Erwachsenenbildung unterstützen wird:
  • Dies gilt vor dem Hintergrund der Energiewende, deren Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Thema für die Erwachsenenbildung ist.

  • Die Folgen des demografischen Wandels fordern auch die Erwachsenenbildung heraus. Veränderungen in Regionen des Landes, die vom Bevölkerungsrückgang betroffen und in denen neue Strukturen aufzubauen sind, werden neue Herausforderungen auch an die Erwachsenenbildung in diesen Regionen stellen. Gleiches trifft in anderer Weise aber auch für die Regionen zu, die Profiteure des Wandels sind. Hier kann Erwachsenenbildung Partner bei der Bewältigung des Fachkräftemangels oder der Arbeit in sozialen Brennpunkten sein.

  • Der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger wird weiter deutlich zunehmen. Sie werden verstärkt aktiv am gesellschaftlichen und privaten Leben teilnehmen. Hier erhält die Seniorinnen- und Seniorenbildung eine besondere Bedeutung. Die SPD wird dafür sorgen, dass diese Arbeit in der Erwachsenenbildung einen besonderen Stellenwert erhält. Die Zusammenarbeit der Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit den Wohlfahrtsverbänden, kirchlichen Institutionen und Familienbildungsstätten für diesen Bereich wird unterstützt werden.

  • Einen besonderen Schwerpunkt der Erwachsenenbildung wird nach Ansicht der SPD auch die Zusammenarbeit mit den lehrerausbildenden Universitäten bei der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung darstellen.

  • Die Mitwirkung der Erwachsenenbildung bei der Bereitstellung und Nachqualifizierung von Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Elementarbildung wie Erzieherinnen und Erzieher aber auch bei Tagesmüttern ist dringend notwendig.

  • Bei der Umsetzung der Inklusion in den niedersächsischen Bildungseinrichtungen ist die Erwachsenenbildung ebenfalls gefordert.

  • Der Grundbildung Erwachsener wird eine verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Maßnahmen zur Reduzierung des Analphabetismus in unserem Land dürfen nicht nur auf wenige aktuell gegründete Zentralstellen beschränkt bleiben, sondern hier müssen flächendeckende Lösungen entwickelt werden. Auch ist die Zusammenarbeit mit Arbeitergeberorganisationen und den Gewerkschaften notwendig, um dem Analphabetismus bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen entgegenzuwirken.

  • Die Integrationskurse sind fortzusetzen und die Bemühungen für eine schnelle zeitnahe Integration von Einwanderern auszubauen. Hier ist der frühe Erwerb sprachlicher Autonomie weiter wesentlich.

Bildungsberatung ausbauen

Unsere Gesellschaft lebt von der Bildungsbereitschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die gilt es zu erschließen und zu fördern. Die Erwachsenenbildung und -weiterbildung muss eine hohe Kompetenz vorweisen, um Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, ihre individuelle Bildungsbiografie zu planen. Daher kommt es für die Erwachsenenbildung wesentlich darauf an, die Menschen durch Beratung über die für sie individuell richtigen Bildungsmöglichkeiten zu informieren. Dafür sind Beratungssysteme aufzubauen, die nahe bei den Menschen sind. Die bisherigen Bemühungen in Niedersachsen sind ein Anfang, reichen dafür aber nicht aus.

Über die derzeit geförderten Zentren für Bildungsberatung hinaus muss Bildungsberatung ein Element kommunaler Daseinsvorsorge werden. Dazu können die öffentlich verantworteten Erwachsenenbildungseinrichtungen wesentlich beitragen. In Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung wird eine SPD-geführte Landesregierung Maßnahmen ergreifen, Bildungsberatung flächendeckend in Niedersachsen aufzubauen.


Offene Hochschule Wirklichkeit werden lassen

Einen neuen zentralen Stellenwert für die Erwachsenbildung nimmt die Chance der Offenen Hochschule in Niedersachen ein. In Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Hochschulen wirken die Erwachsenenbildungseinrichtungen daran mit, den Menschen ohne klassischen schulischen Hochschulzugang, aber mit beruflicher Ausbildung und Berufspraxis den Zugang zum Studium zu erleichtern.

Für die Entwicklung entsprechender Bildungswege und die Anerkennung außerhochschulisch erbrachter Leistungen wird eine SPD-geführte Landesregierung eine Zentralstelle bei der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung einrichten. Bei dieser Zentralstelle wird ein Kuratorium eingerichtet, das aus Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen, der Erwachsenenbildung, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen besteht und die Umsetzung fördert und begleitet.


Wissenschaftliche Grundlegung der niedersächsischen Erwachsenenbildung Sichern

Die SPD spricht sich dafür aus, an den niedersächsischen Universitäten den Stellenwert der wissenschaftlichen Erwachsenenbildung zu stärken. Bachelor- und Masterstudiengänge im Bereich der Erwachsenenbildung sind zu entwickeln und sollen für diesen Bildungsbereich perspektivisch Nachwuchs an pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherstellen.

Die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Erwachsenenbildung ist im Interesse einer reflektierten und reflektierenden Praxis deutlich zu stärken.


Erweiterte Aufgaben für die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung

Die Tätigkeit der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung wird eine SPD-geführte Landesregierung durch Zielvereinbarungen als Dienstleistungs- und Planungsagentur weiterentwickeln. Sie überprüft die öffentlich verantwortbare Verwendung der Finanzhilfe bei den anerkannten Erwachsenenbildungseinrichtungen.

Bei der Organisation und Durchführung der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfortbildung für alle öffentlich anerkannten Einrichtungen durch die Agentur werden die Einrichtungen der Erwachsenenbildung einvernehmlich beteiligt.

Auch die Entwicklung weiterer Schwerpunkte und die Koordinierung zentraler Aufgaben für die niedersächsische Erwachsenenbildung sollen durch die Agentur gewährleistet werden.

Auf eine enge Abstimmung zwischen den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, ihren Verbänden und der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung wird im bildungspolitischen Interesse des Landes besonderer Wert gelegt.


Auch in der Erwachsenenbildung müssen akzeptable Arbeitsbedingungen herrschen

Mit zunehmender Tendenz haben sich in den letzten Jahren sowohl bei privatwirtschaftlichen wie auch bei öffentlich geförderten Erwachsenenbildungseinrichtungen prekäre Beschäftigungsverhältnisse herausgebildet. Teilweise wird unter branchenüblichen Mindestlöhnen gezahlt. Es hat sich darüber hinaus die Praxis fortgesetzt, freiberufliche Dozentinnen und Dozenten als Selbstständige, also sozialversicherungsfrei, zu beschäftigen und dies häufig zu Stundensätzen, die ein Leben nur knapp über dem Existenzniveau gewährleisten, wenn ausschließlich durch diese Tätigkeiten der Lebensunterhalt bestritten wird.

Diese Praxis steht in engem Zusammenhang mit der Auftragsvergabe durch Dritte, auch durch öffentliche Auftraggeber. Dadurch werden die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Erwachsenen- und Weiterbildung eher zementiert.

Die SPD will dem entgegenwirken. Die niedersächsische SPD spricht sich dafür aus, als ein zusätzliches Kriterium für die öffentliche Anerkennung einer Erwachsenenbildungseinrichtung das Prinzip der Tarifgebundenheit in das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) einzufügen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nur noch Erwachsenenbildungseinrichtungen fördern, deren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen tarifgebunden sind.

Außerdem wird eine SPD-geführte Landesregierung auf Bundesebene darauf hinwirken, dass bei der Vergabe von Bildungsmaßnahmen durch die Agentur für Arbeit nur noch Einrichtungen berücksichtigt werden, die ihre Mitarbeiter in Tarifverträgen beschäftigen.

Die niedersächsische SPD wird in der Landesregierung dafür eintreten, dass die anerkannten Erwachsenenbildungseinrichtungen ihre Honorarkräfte hinreichend entlohnen und entlohnen können und dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch diese Tätigkeit bestreiten, sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Dabei soll gemeinsam mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Land darauf hinwirkt werden, ein eigenes Sozialversicherungssystem für Honorarkräfte in der Erwachsenenbildung zu entwickeln, damit für diese eine Absicherung im Alter ermöglicht wird.



Quelle: Position der niedersächsischen SPD für die Landtagswahl zum Komplex Erwachsenenbildung/Weiterbildung: Erwachsenenbildung stärkt die Zukunftschancen Niedersachsens – die SPD wird diesen Bildungsbereich ausbauen; AK Erwachsenenbildung beim SPD-Landesvorstand Niedersachsen, 19. Juli 2012


Sie können das Positionspapier hier als pdf-Datei herunterladen.


Schlagworte zu diesem Beitrag: Volkshochschule, Weiterbildung, Honorar, Mindestlohn, Freiberufler/Selbstständige
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 15.08.2012

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 20.06.2019