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SPD-Parteitag setzt sich für Tarifverhandlungen ein

Tarifvertrag für DozentInnen an der VHS Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere gemeinsame Aktion mit den Musikschullehrer/innen zum SPD-Parteitag vor dem Hotel Estrel hat sich gelohnt. Auch, dass wir zuvor alle Berliner SPD-Kreisverbände angeschrieben und zum Teil persönlich mit unserer Tarifvertragsforderung konfrontiert hatten, hat dazu geführt, dass die SPD-Delegierten gut über die VHS-Situation informiert waren.

Der Antrag „Tarifliche Perspektiven für VHS-Dozentinnen und Dozenten schaffen“ aus dem SPD Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist vom SPD Parteitag am 9. Juni 2012 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Wir danken ganz besonders Norbert Lingfeld, der nicht nur für sein Vorliegen im Kreisverband gesorgt hatte, sondern auch dafür, dass der schon fast „vergessene“ Antrag doch noch nachträglich ins Antragsheft aufgenommen wurde!

„09. Juni 2012 / Tarifliche Perspektiven für VHS-Dozentinnen und Dozenten schaffen / Der Landesparteitag der Berliner´SPD beschließt: Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für die etwa 600 in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehenden arbeitnehmerähnlichen VHS-Dozentinnen und Dozenten (die hauptberuflich u.a. Integrationskurse erteilen), ordentliche Arbeitsverträge vereinbart und Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und GEW in Bezug auf grundlegende Rechte wie Sozialversicherung, Mutterschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit dem Ziel eines gesonderten Tarifvertrages für die Volkshochschulen aufgenommen werden.“

Gleichfalls wurde der Antrag (wieder) vom SPD Kreisverband
Steglitz-Zehlendorf angenommen:

„Faire Arbeitsbedingungen für die Berliner Musikschullehrer

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass mit den Vertretern der Berliner Musikschullehrer und der zuständigen DGB-Gewerkschaft umgehend eine einvernehmliche Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen ausgehandelt wird und dabei die Bezirksverwaltungen entsprechend Ihrer Zuständigkeiten eingebunden werden. Ziel muss dabei sein, deutlich mehr Musiklehrer in festen Stellen einzustellen und einen echten Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Lehrkräfte abzuschließen. Dieser Tarifvertrag muss den Ansprüchen eines sozialdemokratisch geführten Senats gerecht werden. Die AfA soll sich in diesen Prozess einbringen. Statt einseitig die Arbeitsbedingungen zulasten der Lehrkräfte festzulegen, sind entsprechend Tarifverhandlungen für diesen Personenkreis aufzunehmen. Bei dem Tarifvertrag für die Honorarkräfte an den Berliner Musikschulen ist insbesondere zu gewährleisten, dass elementare Arbeitnehmerrechte wie vollständige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz, angemessene Alterssicherung und angemessener Kündigungsschutz umfassend gewährleistet sind.“

Ein Landesparteitagsbeschluss bedeutet nicht, dass die Anträge auch („automatisch“) umgesetzt werden. Allerdings hätte eine Ablehnung der Anträge das „technische KO“ für unsere Tarifanliegen bedeutet. Zuvor hatte die Antragskommission die Anträge so abgeändert, dass lediglich „mit den Vertretern der Berliner Musikschullehrer und der zuständigen DGB-Gewerkschaft umgehend eine einvernehmliche Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen ausgehandelt wird und dabei die Bezirksverwaltungen entsprechend Ihrer Zuständigkeiten eingebunden werden.“

Dass dies nicht nur eine andere Formulierung gewesen ist, sondern auch eine andere Qualität und einen geringeren Umfang der Lösungen bedeutet hätte, können wir schon daran erkennen, dass sich die Antragskommission und mehrere Redner/innen vehement gegen Tarifverträge ausgesprochen hatten. Sie warnten u.a. vor den hohen Kosten. An dieser Stelle gilt unser Dank besonders Gotthard Krupp (ver.di Fachgruppe Bildende Kunst), Rolf Wiegand Landesbezirksvorstandsvorsitzender von ver.di-Berlin-Brandenburg) und Holger Fabig (SPD Kreisverband Steglitz/Zehlendorf), die sich vehement und überzeugend für die Ursprungsfassungen der Anträge und damit für Tarifverträge eingesetzt haben; und nicht zuletzt den SPD Parteitagsdelegierten selbst, die wir hoffentlich auch in Zukunft in den VHS- und Musikschultarifanliegen an unserer Seite wissen.

Von Delegiert/innen war zu erfahren, dass neben der Problematik der S-Bahn-Privatisierung inhaltlich vor allem das Thema der Musikschullehrerinnen und -lehrer und VHS-Dozentinnen diskutiert wurde. Auch wurde von diesen Delegierten eingeschätzt, dass die Aktion, die wir vor dem Estrel durchgeführt haben, für die Diskussion wichtig war.

Wir werden die zuständige Senatorin / den zuständigen Senator und den Staatssekretär an diesen Beschluss erinnern und seine Umsetzung einfordern.


Mit kollegialen Grüßen für die Tarifkommission VHS-Berlin Susanne Reiß (GEW) und André Pollmann (ver.di)
http://www.vhs-tarifvertrag.de




Verweise zu diesem Artikel:
Schlagworte zu diesem Beitrag: Volkshochschule, Freiberufler/Selbstständige, Honorar
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 18.06.2012

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 18.10.2019