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.info netzwerk-weiterbildung 02/11

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 haben CDU/CSU und FDP vereinbart, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente erneut zu ueberpruefen und einer sogenannten Neuordnung zu unterziehen. Seit Ende Maerz liegt dazu ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales vor. Ziel aktiver Arbeitsmarktpolitik soll es demnach sein, "Ausbildung- und Arbeitssuchende erfolgreich in Beschaeftigung zu vermitteln." Ein praeventiver Ansatz, der mit abschlussbezogener beruflicher Weiterbildung auf eine dauerhafte Erhoehung der Beschaeftigungschancen abzielt, ist nicht erkennbar. Nur was direkt in Arbeit bringt, soll gefoerdert werden.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Mittel fuer die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen. Allein 2011 werden im Rechtskreis des SGB III 900 Millionen Euro und im Bereich des SGB II 1.300 Millionen Euro weniger zur Verfuegung stehen. Doch das ist erst der Anfang. In den Jahren 2012 - 2014 sollen insgesamt 16 Milliarden Euro weniger zur Verfuegung stehen. Dieser rabiate Sparkurs wird deutliche Spuren hinterlassen.

In der Foerderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) sind sie bereits deutlich zu erkennen. Der offensichtlich aus wahltaktischen Gruenden starke Anstieg von Neueintritten in Massnahmen der beruflichen Weiterbildung im Jahr 2009 ist laengst Schnee von gestern. Im ersten Quartal 2009 gab es im Bereich des SGB II und III zusammen 133.591 Neueintritte in FbW . Im ersten Quartal 2011 waren es nur 77.372, ein Rueckgang von 41,1 %.

Allein bei der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) sanken die Ausgaben fuer die FbW von 1.071 Millionen Euro in 2009 auf 646 Millionen Euro in 2010. Dabei handelt es sich nach Ansicht der BA nicht um Kuerzungen. Der Rueckgang sei vielmehr das Ergebnis ruecklaeufiger Arbeitslosenzahlen. So heisst es im Quartalsbericht 4/2010 der BA:

"Mit dem Rueckgang der Arbeitslosigkeit hat zugleich die Zahl jener Menschen deutlich abgenommen, welche Leistungen der aktiven Arbeitsfoerderung in Anspruch nehmen konnten. So stellte der Haushalt beispielsweise 4,01 Mrd. EUR im Eingliederungstitel fuer die Foerderung von Berufsausbildungsmassnahmen benachteiligter Auszubildender oder von Weiterbildungsmassnahmen, fuer Eingliederungszuschuesse, fuer Massnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung u.v.m. zur Verfuegung.
Davon wurden schliesslich 1,12 Mrd. EUR (26 %) nicht eingesetzt. Mit dem geringeren Ver-brauch der Mittel des Eingliederungstitels ging ein ruecklaeufiger Bedarf an Ausgaben fuer das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung einher. Die Ausgaben 2010 dafuer betrugen 962 Mio. EUR, 632 Mio. EUR (40%) weniger als eingeplant."

Die Foerderung der beruflichen Weiterbildung ist laengst zum Spielball der Haushaltspolitik geworden. Dabei stehen dann kurzfristige Vermittlungserfolge im Vordergrund. Demgegenueber fallen langfristige Weiterbildungserfolge wie nachhaltige Arbeitsmarktintegration, Berufszufriedenheit, Wohlbefinden und Entfaltungsmoeglichkeiten aus dem Datenspektrum weitgehend heraus. Insofern kommt es darauf an, einen umfassenden Ansatz von Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zu reetablieren. Einfach wird das nicht werden. Kurzfristig werden wir uns wohl auf weiter fallende Teilnehmerzahlen einstellen muessen.


Weitere Inhalte:

1. Vorschlaege zur kuenftigen Arbeitsmarktpolitik: integrativ - investiv - innovativ
2. Krise Lernen
3. Die Volkshochschule - Bildung in oeffentlicher Verantwortung
4. Termine
5. Impressum
6. .info Netzwerk-Weiterbildung abonnieren und kuendigen


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1. Vorschlaege zur kuenftigen Arbeitsmarktpolitik: integrativ - investiv - innovativ
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Kaum ein Politikfeld unterlag in den letzten Jahrzehnten so starken Veraenderungen wie die Arbeitsmarktpolitik. So zaehlen wir seit Verabschiedung des Arbeitsfoerderungsgesetzes (AFG) im Jahre 1969 bis zum Jahre 2009 39 Gesetzesaenderungen des AFG und seiner Nachfolgegesetze (Bothfeld u.a. 2009; Steffen 2008). Gaenzlich neu konzipiert und organisiert wurde die Zusammenfuehrung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (SGB II). Hinzu gekommen sind Kursaenderungen ueber Verordnungen oder Budgetentscheidungen, die oft aehnlich starke Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik wie Gesetzesnovellen hatten.

Im Auftrag des thueringischen Arbeitsministeriums hat das Institut fuer Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universitaet Duisburg-Essen ein Gutachten zur weiteren Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik erstellt.

Das vollstaendige Gutachten finden sie auf der Seite Foerderung der beruflichen Weiterbildung .


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2. Krise Lernen
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Es gehoert zu den Annahmen ueber Lernen, dass es durch Probleme, durch Schwierigkeiten, durch Krisen angestossen und ausgeloest wird. Lernen findet dann statt, wenn Routinen nicht mehr greifen, wenn man mit dem Hergebrachten nicht mehr auskommt und also Neues ansteht.

Zu erwarten waere, dass grundlegende gesellschaftliche Umbruche vielfaeltige Lernanlaesse liefern, weil alte Interpretationen fragwuerdig werden und nicht mehr greifen. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Mythen ueber die unerschuetterlich Stabilitaet, hohe Effizienz und resultierende Unveraenderbarkeit der gegenwaertigen Gesellschaftsordnung zerbrechen.

Die Krise hat gezeigt, dass der Kapitalismus keineswegs so stabil und zugleich effizient ist, wie von der herrschenden Wirtschaftswissenschaft stets behauptet. Vielmehr hat der Zusammenbruch der Finanzmaerkte die Verletzlichkeit der internationalen Geldstroeme deutlich gemacht. Und damit wurden auch die Gebrauchswertproduktion und der Ressourceneinsatz getroffen. Die Finanzkrise schlaegt durch auf die Realoekonomie.

Die neue Ausgabe von Denk-doch-mal beschaeftigt sich mit der Frage, welche Schlussfolgerungen fuer die berufliche und allgemeine Weiterbildung aus der allgemeinen wirtschaftlichen Krise gezogen wurden und welche Moeglichkeiten genutzt, aber auch verpasst wurden.

Auf der Seite zur Beruflichen Weiterbildung finden Sie das Editorial zum neuen Heft.


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3. Die Volkshochschule - Bildung in oeffentlicher Verantwortung
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Unter dem Titel "Die Volkshochschule - Bildung in oeffentlicher Verantwortung" hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Volksholschulverbands (DVV) am 2. Maerz 2011 eine neue Standortbestimmung verabschiedet.

Unter den Obertiteln:
- Veraenderungsbereit und zugleich unverwechselbar;
- Die Volkshochschule - das kommunale Weiterbildungszentrum;
- Neues lernen - die Leistungen der Volkshochschule;
- Zukunftsperspektiven der Volkshochschulen;
werden die Identitaet und Aufgabenstellungen der Volkshochschulen neu formuliert.

Auf der Seite zur allgemeinen und politischen Weiterbildung finden sie die vollstaendige Stellungnahme des DVV.


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4. Termine
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Was tun gegen Arbeitsverdichtung? Gefaehrdungsanalyse nach § 5 Arbeitsschutzgesetz

Der Preisdruck auf die Anbieter von Weiterbildungsmassnahmen nach SGB II; III und IX nimmt zu. Mit ihm steigen die Arbeitsbelastungen fuer die Beschaeftigten. Nicht nur fallen die Vorbereitungszeiten fuer den Unterricht in die persoenliche Freizeit, nebenbei sollen auch Angebote erstellt und Projektmittel akquiriert werden. Auf Dauer kann der damit verbundene anhaltende Druck zu psychischen Ueber- und Fehlbelastungen fuehren, die sich in verschiedenen Beschwerden ausdruecken und von Kopfschmerzen ueber Schlafstoerungen bis hin zu Erschoepfungszustaenden oder gar "burn out" reichen koennen. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet die Arbeitgeber, Belastungsanalysen der Arbeitsplaetze zu erstellen. Psychische Belastungen sind zu erfassen und Massnahmen zu ihrer Beseitigung zu ergreifen. Betriebsraete haben hier wichtige Mitbestimmungsrechte.

Im Seminar werden wichtige Moeglichkeiten dazu anhand praktischer Beispiele vorgestellt und erfahrbar gemacht. Fuer das Themenfeld relevante rechtliche Grundlagen werden vermittelt.

Weitere Informationen zur Seminar findet Sie auf der Seite Termine des Bundesfachbereichs .


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5. Impressum
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Herausgeber
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Niedersachsen Bremen
Brigitte Schuett
Landesfachbereichsleiterin Bildung Wissenschaft Forschung
Goseriede 10
30159 Hannover

Redaktion: Peter Schulz-Oberschelp
mail to: mailto:mail@netzwerk-weiterbildung.info


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6. .info netzwerk-weiterbildung abonnieren und kuendigen
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Das .info netzwerk-weiterbildung ist ein kostenloser Service fuer die Beschaeftigten in der Fort- und Weiterbildungsbranche. Wenn sie in den Verteiler aufgenommen werden wollen oder wenn sie in Zukunft dieses Info nicht mehr zugeschickt bekommen wollen gehen sie bitte auf die Internet-Seite
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Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 12.04.2011