Nachrichten-Archiv

Zurück zur Übersicht

Vorschläge zur künftigen Arbeitsmarktpolitik: integrativ – investiv – innovativ

Kaum ein Politikfeld unterlag in den letzten Jahrzehnten so starken Veränderungen wie die Arbeitsmarktpolitik. So zählen wir seit Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) im Jahre 1969 bis zum Jahre 2009 39 Gesetzesänderungen des AFG und seiner Nachfolgegesetze (Bothfeld u.a. 2009; Steffen 2008). Gänzlich neu konzipiert und organisiert wurde die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Hinzu gekommen sind Kursänderungen über Verordnungen oder Budgetentscheidungen, die oft ähnlich starke Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik wie Gesetzesnovellen hatten. Aber auch die Umorientierungen im Arbeits- und Sozialrecht, dies insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen und die Übergangsbedingungen und -zeitpunkte in den Ruhestand, führen direkt und indirekt zu Rückwirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Auch hier ist es ebenfalls zu einer Fülle von Gesetzesänderungen gekommen.

Diese hohe Schlagzahl von Gesetzesänderungen überrascht nicht, da die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik durch mehrere Faktoren bestimmt wird:
  • Erstens ändert sich der Problemdruck auf dem Arbeitsmarkt: Arbeitsmarktpolitik muss nicht nur auf kurzfristige saisonale und konjunkturelle Entwicklungen, sondern gleichzeitig auch auf langfristige strukturelle Herausforderungen reagieren, die sich in den letzten Jahrzehnten wiederholt gewandelt haben.

  • Zweitens haben sich die vorherrschenden Grundannahmen über die Funktionsweise von Arbeitsmärkten und die Leitvorstellungen zu einer angemessenen Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik sowohl in der Wissenschaft als auch bei den wichtigsten internationalen und nationalen arbeitsmarkpolitischen Akteur/innen mehrfach verschoben.

  • Drittens wurde der Arbeitsmarktpolitik wiederholt eine herausragende Rolle bei der Bewältigung unerwarteten Strukturbrüchen wie der Wiedervereinigung oder der Finanzkrise zugewiesen, auf die man nicht mit Standardantworten reagieren konnte.

  • Viertens reagieren die Budgets der Arbeitsmarktpolitik und hier insbesondere die Ausgaben nicht nur sehr hochsensibel auf Konjunkturveränderungen, sondern auch auf Verhaltensänderung der Arbeitslosen, Beschäftigten und Betriebe. Man denke nur an die überraschend hohe Bildungsbereitschaft der Arbeitslosen und Beschäftigten nach dem Ausbau der beruflichen Weiterbildung im Jahre 1969 oder die Nutzung des Vorruhestands. Durch die hohen Ausschläge bei den Ausgaben gerät die Arbeitsmarktpolitik schnell ins Visier bei Haushaltskonsolidierungen. Viele Eingriffe in die Arbeitsmarktpolitik dienten jenseits aller arbeitsmarktpolitischen Begründungslyrik vorrangig der Haushaltskonsolidierung durch Einpassung der Leistungen und Instrumente in einen angestrebten Budgetrahmen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Veränderungsdynamik auf dem Arbeitsmarkt im nächsten Jahrzehnt nachlassen wird. Durch die Folgen der Finanzkrise und die Schuldenbremse wird der finanzielle und politische Handlungsspielraum aber sehr eingeschränkt bleiben. Die Arbeitsmarktpolitik, die zwischen 2000 und 2010 im Unterschied zu den 1980er und 1990er Jahren von Budgetkürzungen verschont blieb, gerät wieder stärker in den Blickwinkel des Finanzministers, der ambitionierte Sparziele realisieren will. Es ist nicht sicher, ob die Folgen der Finanzkrise tatsächlich bereits bewältigt sind oder ob die gleichzeitige Haushaltskonsolidierung in Europa zu einer nachhaltigen Wachstumsschwäche oder sogar zu einem erneuten wirtschaftlichen Einbruch („double dip“) führen wird. Falls Letzteres eintritt, kann noch einmal der massive Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente gefordert sein. Die paradoxe Situation, dass durch zu starkes Sparen die Ausgaben wieder steigen, gehört zu den realistischen Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa.

Gleichzeitig ist absehbar, dass sich der Arbeitsmarkt durch die demografische Entwicklung, veränderte Erwerbsmuster, die Öffnung der mittel- und osteuropäischen Märkte, die wachsende Erwerbstätigkeit von Frauen und die erforderliche Integration von Migranten und Migrantinnen sowie weiter steigende Qualifikationsanforderungen wandeln wird. Die Erfahrungen der Finanzkrise haben zudem das Vertrauen in unregulierte Märkte und kurzfristiges Handeln von Unternehmen und Staat erschüttert. Dies verändert auch die Beurteilung arbeitsmarktpolitischer Probleme und der Wirkungsweise von Instrumenten bei vielen Analytiker/innen und Akteur/innen. Die positiven Erfahrungen mit der Stabilisierung der Beschäftigung durch Kurzarbeit und anderen Arbeitszeitinstrumente in der Krise haben die Potenziale einer Politik der Arbeitsumverteilung verdeutlicht, die lange aus dem Instrumentenkasten verbannt war.

Die langfristigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt lassen sich nicht mit einer Arbeitsmarktpolitik bewältigen, die nur auf kurzfristige Wirkungen orientiert ist. Daher befasst man sich heute zunehmend wieder mit den mittel- und langfristigen Folgen von Interventionen in den Arbeitsmarkt und sieht sie aufgrund des erwarteten hohen Fachkräftebedarfs wieder im Zusammenhang mit der Bildungs-, Wachstums- und Innovationspolitik. Es besteht zunehmend Einigkeit, dass der Erhalt und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit aus einer Lebenslaufperspektive angegangen werden muss. Staatliche Interventionen können hier positive oder negative kumulative Auswirkungen im Lebenslauf haben. Was kurzfristig vielleicht positive Beschäftigungswirkungen mit sich bringt, schützt langfristig nicht unbedingt vor Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt oder Altersarmut. Aus einem längerfristigen Blickwinkel kann sich die Beurteilung einzelner Maßnahmen auf einmal völlig ändern. In solchen Umbruchphasen von Sichtweisen ist es notwendig, die Grundannahmen, die hinter den Maßnahmen und Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik sowie dem Regulierungsrahmen auf dem Arbeitsmarkt stehen, sorgfältig zu überprüfen.

Die Autorin und die Autoren dieses Gutachtens wurden vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie beauftragt, unter Vernachlässigung kurzfristiger Budgetzwänge einen Blick nach vorne zu werfen und Schwerpunkte arbeitsmarktpolitischen Handelns für die nächsten zehn Jahre herauszuarbeiten. Solche Schwerpunkte lassen sich nur angemessen definieren, wenn man einerseits aus den Erfahrungen der letzten Arbeitsmarktreformen lernt und andererseits die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren einigermaßen treffsicher antizipiert. Das Gutachten sollte daher die Grundannahme der Arbeitsmarktreformen, die in den Jahren nach 2000 durchgesetzt worden sind und in deren Mittelpunkt die sogenannten Hartz-Gesetze stehen, skizzieren und die Erfahrungen mit den Reformen bilanzieren (Kapitel 2). Danach sollten die wichtigsten Veränderungen und Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und in Thüringen in diesem Jahrzehnt herausgearbeitet werden (Kapitel 3). Auf dieser Basis sollten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik formuliert werden (Kapitel 4). Die Vorschläge sollten sich auf Wunsch des Auftraggebers auf folgende Handlungsfelder konzentrieren: Umorientierungen in der beruflichen Weiterbildung und in der Arbeitsförderung Jugendlicher, die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, die Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand, die Einweisung in Arbeit sowie die Re-Regulierung von Leiharbeit und Minijobs. Andere Themen – wie etwa die Organisation der Trägerschaft des SGB II, die Neubemessung von Niveau und Struktur der Regelleistungen nach dem SGB II oder Beschäftigungsmöglichkeiten für nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbare Arbeitskräfte – sollten nicht Gegenstand dieses Gutachtens sein.


Quelle: Einleitung des Gutachtens „Vorschläge zur künftigen Arbeitsmarktpolitik: integrativ – investiv – innovativ“ für das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, erstellt vom IAQ der Universität Duisburg-Essen


Sie können das vollständige Gutachten hier als pdf-Datei herunterladen.


Schlagworte zu diesem Beitrag: Öffentliche Beschäftigungspolitik, Berufliche Weiterbildung
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 28.03.2011

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 14.10.2019