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Die eine Krise gibt es nicht

Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren wird sich in ihrer Wucht und Dimension keinesfalls auf die Ökonomie beschränken, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen. Wenn wir uns in den Berufs-Bildungs-Perspektiven 2010 mit der Rolle der Bildung in der Krise beschäftigen, können wir angesichts der Verlaufs- und Wirkungsunsicherheiten keinen Gesamtentwurf vorlegen, sondern nur Ausschnitte und Facetten aufgreifen. Dies gilt für die Analyse der Gegenwart ebenso wie für die Zukunftsprognosen.

Es bedarf aber keiner Propheterie, um als Folge einer Politik der dramatischen Verschärfung der Lage der öffentlichen Haushalte und der im Zuge der Föderalismusreform II ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse jetzt schon einen gewaltigen Druck auf den Bildungssektor und den Abbau der öffentlichen Bildungsausgaben voraussagen zu können. In der Zange von Schuldenbremse und Kooperationsverbot droht bildungspolitischer Rückschritt zum vermeintlichen Sachzwang zu werden.

Der zeitgleiche Aufruf von Seiten des bmbf „Das Jahrzehnt als Dekade der Bildung und Forschung zu begreifen“ erweist sich als bloße Bildungsrhetorik. Wie brüchig das Gerede von der Bildungsrepublik ist und wohin die Reise gehen kann, zeigt die neueste, angesichts der dramatischen Haushaltslagen sogar offen ausgesprochene Aufforderung zum strikten Kürzen bei Bildung durch Teile der Konservativen. Und über Kürzen wird nicht mehr nur gesprochen. So will Hessen bereits im nächsten Jahr bei Schulen und Hochschulen 75 Millionen Euro einsparen. Schleswig-Holstein plant den Verkauf der Unikliniken und den Abbau von Studienplätzen. Hamburg erhöht die Kita-Gebühren, Sachsen plant den Abbau von Stellen des Bildungspersonals, in Bayern wird die angekündigte Einstellung zusätzlicher Lehrer nicht realisiert. In den alten Bundesländern stockt der Kita-Ausbau trotz Rechtsanspruch ab 2013 und nachgewiesenem hohen Bedarf von heute schon über 50 Prozent in vielen Städten und Ballungszentren. Während dem Eliten-Stipendienprogramm, das nicht auf eine Breitenförderung angelegt ist, Bundestag und Bundesrat relativ zügig zustimmten, wurde die BAföG-Erhöhung erst nach einem zähen Ringen beschlossen.

Bildung in der Krise – Krise in der Bildung. Der Wissenschaftliche Beraterkreis geht diesem Verhältnis unter vier Perspektiven nach:


1. Es ist zu erwarten, dass die Krise die strukturellen Defizite in der Berufs- und Weiterbildung, in der Vorschul-, Schul- und Hochschulausbildung weiter verschärft.

Seit langem besteht dringender Reform- und Handlungsbedarf, wie ihn der Wissenschaftliche Beraterkreis zuletzt unter dem Titel „Bildungsprivilegien für alle“ im Wahljahr 2009 mit dem Ziel eines gerechten solidarischen Bildungssystems bereits formuliert hat. Auch der 3. Nationale Bildungsbericht stellt dem deutschen Bildungssystem erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Das größte Problem bleibt die soziale Spaltung. Die Kluft in den Bildungsverläufen von Kindern und Jugendlichen, die bestehende Bildungsangebote erfolgreich nutzen und jenen, bei denen sich die Benachteiligungen kumulieren, nimmt zu. Trotz Ausbildungspakt steigt die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildung, besonders bei den 20- bis 30-Jährigen mit Migrationshintergrund, von denen über 30 Prozent ohne Berufsausbildung bleiben und sich nicht mehr weiterqualifizieren. Zeitlich befristete Tätigkeiten, Projektarbeiten, Praktika, Leiharbeit und scheinselbstständige Tätigkeiten werden zur Normalität. Besonders betroffen sind die Erwerbslosen, deren Chancen auf Weiterbildung mit der Reduzierung der Weiterbildungsförderung vom ursprünglich präventiven Ansatz zu reiner Vermittlungsunterstützung massiv eingeschränkt wurden und als Folge des aktuellen „Sparpakets“ der Bundesregierung erneut massiv bedroht sind. Was bedeutet das bloße Herumdoktern an Symptomen und die Zuspitzung vorhandener Risiken für die Lebensperspektiven der Betroffenen?


2. Bildung kann auch ein Motor der Krisenbewältigung sein und selbst ein zentraler Bestandteil bzw. Hebel für alternative Entwicklungspfade. Der Weg führt dabei weg vom Marktradikalismus in Richtung mehr dauerhafter qualitätsorientierter Wachstumsstrategie und sozialstaatlicher Demokratie.

Unbestritten erhöhen Bildungsausgaben nicht nur das Wirtschaftswachstum und Produktivitätsniveau und ermöglichen höhere Einkommen; sie sind zudem unverzichtbar für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Für den Einzelnen ist der Zugang zum Bildungssystem die Voraussetzung für Teilhabe in die Gesellschaft und die Erzielung eines hinreichenden Erwerbseinkommens. Aus wachstumspolitischer Sicht schlagen Kürzungen im Bildungssektor besonders negativ zu Buche. Bildungsfinanzierung sollte stattdessen Teil eines mittelfristig angelegten Zukunftsinvestitionsprogramms werden mit einer dauerhaften Erhöhung staatlicher Ausgaben auch für Infrastruktur und Umwelt. Nur ein Umlenken in der Steuerpolitik kann die notwendige Finanzierung des Bildungssystems sichern. Allein die unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit sinnvolle Wiedererhebung der Vermögenssteuer zusammen mit Reformen bei der Erbschaftssteuer und der Unternehmenssteuer könnten mehr als 45 Milliarden Mehreinnahmen bringen.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nach den neuesten Daten der OECD (für das Jahr 2007) müsste Deutschland bei den öffentlichen Bildungsausgaben mindestens 21 Milliarden Euro mehr ausgeben, um wenigstens den OECD-Durchschnitt von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Um in die Spitzengruppe vorzustoßen und z. B. mit Spitzenreitern wie Schweden gleichzuziehen, wären ca. 56 Milliarden öffentlicher Mehrausgaben pro Jahr vonnöten. Mindestens 40 Milliarden Euro zusätzlich veranschlagen Bernhard Nagel und Roman Jaich nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 2009 für die dringend notwendigen Reformen und Modernisierungen. Ohne entschiedenes Gegensteuern dürfte sich also der vorhandene Rückstand in der Bildungsfinanzierung noch vergrößern. Gemeinsam mit dem Bund haben sich die Ministerpräsidenten beim Bildungsgipfel und der folgenden Qualifizierungsinitiative 2008 darauf verständigt, die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern (Bildung 7 Prozent, Forschung 3 Prozent). Diese Verpflichtung wird inzwischen nach dem zweiten „Bildungsgipfel“ auf eine finanzielle Größenordnung von mindestens 13 Milliarden herunter gerechnet und droht unter dem Druck neoliberaler Steuerpolitik und des deutschen Föderalismus auf eine Umdefinition der bisherigen Standards in der Bildungsstatistik reduziert zu werden. So kann man zwar den politischen Druck durch internationale Vergleichsstudien mildern, aber es werden keine zusätzlichen Mittel generiert und schon gar nicht Bildung als Wachstumsmotor in der Krise mobilisiert. Auch der dritte Bildungsgipfel 2010 hat an diesen Rechenkunststücken nichts geändert. Schlimmer noch erklären neben Hessen und Schleswig-Holstein auch andere Länder inzwischen das 10-Prozent-Ziel für illusorisch und plädieren dafür, es zu verschieben. In Wahrheit bedeutet der dritte Bildungsgipfel die Abkehr vom Anspruch des schwarz-gelben Koalitionsvertrags „Wachstum-Bildung-Zusammenhalt“.


3. Die Krise stellt die neoliberalen Leitbilder in Frage. Aber wird ihre Macht tatsächlich gebrochen und haben Alternativen eine Chance?

Optimisten meinten gleich zu Beginn der Krise, die Glaubenssätze der Marktradikalen würden dieses Desaster nicht überstehen. Ihre Ideologie sei entlarvt, ihre Politik sei am Ende. Das war und ist ein gefährlicher Irrtum. Inzwischen ist klar, dass die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket an die alten neoliberalen Politikmuster anknüpft. Die Umverteilung von oben nach unten wird beschleunigt fortgesetzt und die Wirtschafts- und Finanzkrise hat damit eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft zur Folge. Von Resignation kann nicht die Rede sein. Die Leitlinien der Privatisierung, Individualisierung und Kommerzialisierung, die auch das Bildungssystem erfasst haben, sind keineswegs vom Tisch. Erhard Eppler warnte in der Süddeutschen Zeitung vom 3. August 2009 „Die Marktradikalen haben es geschafft: Ihretwegen hat sich der Staat verschuldet – nun wird er sparen und privatisieren müssen. Was als Heilslehre unverkäuflich geworden ist, könnte als Sachzwang und behauptete Alternativlosigkeit zurückkehren“.

Bildung ist ein besonderes Gut. Bildungs- und Beschäftigungschancen können nicht als das Ergebnis ausschließlich individueller Nutzen-/Kostenkalkulation begriffen werden. Das hat der Wissenschaftliche Beraterkreis mit seiner Streitschrift „Bildung ist keine Ware“ schon 2006 begründet. Der Kampf um die Begriffe geht in der Krise weiter. Die Debatte ist neu eröffnet über die „Leistungsfähigkeit der Steuerungsform des Marktes und der Steuerungsform der Solidarität“ als rivalisierende Modelle (Berufs-Bildungs-Perspektiven 2008).

Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis von Gewerkschaften und den wirtschafts- und sozialstaatlich orientierten Kräften in Politik und Gesellschaft gegen die Renaissance der Marktgläubigkeit. Nur so wächst der Konsens darüber, dass „mehr Markt nicht gebildeter macht“ und dass dieselbe Ideologie, die uns in die Krise hineingeführt hat, zukünftige Krisen nicht verhindern kann.


4. Krisenzeiten können Erkenntniszeiten sein. Aber unter welchen Bedingungen?

Es gibt keinen Bildungswert des Elends. Gesellschaftliche Umbruchsituationen produzieren nicht automatisch und quasi abbildhaft Erkenntnisgewinne. Verbreitete Existenzängste und das Gefühl der Bedrohung beinhalten die Gefahr des depressiven Erstarrens, des politischen Ohnmachtsgefühls, der Verstärkung der Vorurteile gegenüber Minderheiten, der Akzeptanz sozialer Spaltung und der Aufkündigung gesellschaftlicher Solidarität. Krisenzeiten erhöhen nur dann die Bereitschaft orientierungsbedürftiger Menschen, sich auf Lernprozesse einzulassen, wenn sie sichtbare und praktisch erfahrbare Alternativen vorfinden. Nötig sind umfassende ökonomische und gesellschaftliche Deutungsmuster, Aufklärung über die Ursachen und die Profiteure der Krise und weshalb die Gesellschaft auseinanderbricht. Der Wissenschaftliche Beraterkreis empfiehlt den Gewerkschaften, sich in der Krise nicht auf ihr organisations- und tarifpolitisches Kerngeschäft zu reduzieren, sondern den Umbau des Kapitalismus und die Revitalisierung eines sozialen Gesellschaftsverständnisses neu auf die Tagesordnung zu setzen. Das bedeutet angesichts dieser Krise, die keine gewöhnliche zyklische Erscheinung, sondern eine Zeitenwende ist, neue Räume der Reflexion, des Dialogs und des Disputs zu eröffnen, um denkbare Entwicklungspfade und künftige Gesellschaftsstrukturen zu identifizieren. Dabei muss die unverzichtbare Botschaft sein: Die Märkte sind keine abstrakte Naturgewalt. Sie werden von Menschen gesteuert und sind auch von Menschen beherrschbar. Politik hat Gestaltungsmacht. Sie kann ihre Kapitulation vor den Finanzmärkten beenden und, statt in Fatalismus zu verfallen, systemimmanente Krisen systematisch regulieren und kurieren. Damit gibt es auch Alternativen zum Abbau des Sozialstaats, die Kaufkraft und Konjunktur stärken und das Gerechtigkeitsgebot im Sinne sozialer Sicherheit, guter Arbeit und Bildung für alle nicht verletzen.


Quelle: Berufs-Bildungs-Perspektiven 2010

Sie können die vollständige Ausgabe der Berufs-Bildungs-Perspektiven 2010 hier als pdf-Datei herunterladen.


Verweise zu diesem Artikel:
Schlagworte zu diesem Beitrag: Lebenslanges Lernen
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 01.12.2010

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 23.10.2019