Nachrichten-ArchivZurück zur ÜbersichtExperten kritisieren BeschäftigungschancengesetzAnlässlich der heutigen Anhörung zum sogenannten Beschäftigungschancengesetz erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:SPD und mehrere Experten sind sich einig: Das von CDU/CSU und FDP eingebrachte sogenannte Beschäftigungschancengesetz wird keine Chancen auf Beschäftigung schaffen. Es ist verantwortungslos, die geförderte Weiterbildung im Programm WeGebAU nur um ein Jahr zu verlängern. Die Folgen des demographischen Wandels enden nicht am 31. Dezember 2011. Weiterbildung ist kein Thema für Sonntagsreden. Wer jetzt das Ende der Förderung plant, der riskiert, dass wir in einigen Jahren beides haben: Fachkräftemangel und Arbeitsuchende, die nicht über die notwendigen Qualifikationen für eine Beschäftigung verfügen. Auch die bürokratischen Vorschläge zu den Transfergesellschaften beziehungsweise dem Transferkurzarbeitergeld werden nicht beschäftigungsfördernd wirken. Die angeblichen Verbesserungen werden nach mehrheitlicher Meinung der geladenen Experten nicht eintreten. Ein schlüssiges Konzept zur höheren Qualität der Transfergesellschaften bleibt die Regierung jedoch schuldig. Ärgerlich ist die wankelmütige Haltung von der Leyens beim Thema Kurzarbeit. Erst verzichtet sie monatelang darauf, die erleichterte Förderung der Kurzarbeit zu verlängern. Jetzt holt sie das Versäumte in Teilen nach. Damit wurde wertvolle Zeit verschenkt. Für viele Jobs kommt die Verlängerung der Kurzarbeit zu spät. Der Arbeitsmarkt ist noch lange nicht aus der Schusslinie der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dem Vorschlag der Bundesregierung setzt die SPD ihre Initiative "Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen" entgegen. Mit einem Paket abgestimmter Maßnahmen wollen wir an die bisherigen Erfolge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik anknüpfen:
Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. Juli 2010 Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 06.07.2010 |
Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info Druckdatum: 25.04.2024 |