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Haushaltsausschuss des Bundestages sperrt Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Nach ersten Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) führt die Haushaltssperre zu einer Reduzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich des ALG II von 30 – 40 %. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein wiegelte in der Bundestagsdebatte ab. Von einer Kürzung könne überhaupt keine Rede sein. Es gebe lediglich einen „Sperrvermerk“. Wenn das Arbeitsministerium ein Konzept vorlege, wie die Effizienz bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erhöht werden könne, würde der Sperrvermerk aufgehoben. Wie das im laufenden Haushaltsjahr funktionieren kann, ohne das die Mittel letztlich verfallen, ist völlig offen.

Der Bremerhavener Stadtrat Grantz sieht die Sache anders. Seiner Meinung nach gefährdet der Sparkurs des Bundes Projekte für den Arbeitsmarkt. In einer Presseerklärung vom 10. März erklärt er:

Stadtrat Melf Grantz schlägt Alarm: Durch den Sparkurs des Bundesarbeitsministeriums stehen in Bremerhaven zahlreiche Projekte zur Integration und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen auf der Kippe. "Die Haushaltsplanung der schwarzgelben Bundesregierung gefährdet den sozialen Frieden", entrüstet sich der Dezernent für Arbeit und Soziales.

Das Berliner Arbeitsministerium habe bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Mittel für die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Job-Center Bremerhaven eingeschmolzen. Anfang 2010 sei der Etat von fast 25 auf rund 21 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Bis zum 30. April erhält die ARGE zudem nur ein Teilbudget, das keine neuen Projekte ermöglicht.

Die Folge, so Grantz: ein „vorübergehender vollständiger Stopp zusätzlicher Vorhaben zur Qualifizierung, Eingliederung und Beschäftigung für Langzeitarbeitslose". Dadurch hätten mehr als 250 von ihnen keine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt und stünden weiter auf der Straße. Zusätzliche Aktionen für die Sauberkeit der Stadt und die Pflege der Grünanlagen seien ebenso bedroht wie das Sozialkaufhaus „Fundus" der Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft Unterweser (BBU).

Grantz: „Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen - solche Kürzungen dürfen nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft beginnen. Hier geht es um Menschen, die eine neue Perspektive brauchen." Mit Blick auf die derzeitige Hartz-IV-Debatte hält er es für zynisch, den Arbeitslosen Arbeitsunwilligkeit zu unterstellen und gleichzeitig die Mittel für die Beschäftigungsförderung zu sperren. Der drastische Rückgang der aktiven Arbeitsmarktförderung zwinge das Job- Center zur Handlungsunfähigkeit.

„Die Bundesregierung muss die Haushaltssperre wieder aufheben und die Finger von den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik lassen", fordert der Dezernent. Die massiven Kürzungen belasteten zudem die Beratungen um die Reform der Job-Center. Grantz: „Ohne genug Personal und Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen kann die Reform nicht gelingen. Verlierer werden wir dann alle sein."


Quellen: Presseerklärung Stadtrat Grantz vom 10. März 2010, Textarchiv Deutscher Bundestag


Schlagworte zu diesem Beitrag: Öffentliche Beschäftigungspolitik, Berufliche Weiterbildung
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 16.03.2010

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 21.10.2019