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Zurck zur bersicht

Hält die FDP in der Integrationspolitik, was sie vor der Wahl versprochen hat?

Sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Fraktion,

wir möchten uns an dieser Stelle zunächst einmal dafür bedanken, dass Sie sich in der Vergangenheit oft schon an die Seite der Honorarlehrkräfte in Integrationskursen gestellt haben. Wir sind jetzt gespannt zu erfahren, ob Sie in der Regierung unverzüglich das tun, was Sie in der Opposition mehrmals gefordert haben, nämlich die Honorarlehrkräfte in den Integrationskursen wirtschaftlich, sozial und rechtlich besser zu stellen.

Sie und Ihre Partei haben in Anfragen und Anträgen unter anderem geschrieben:

Drucksache 16/2092 vom 30.6.2006
Seite 8
„...5. Hohe Qualität der Lehrkräfte sicherstellen
Die Qualifizierung und Motivation der Lehrkräfte ist von entscheidender Bedeutung für die Qualität der Kurse....Zudem sollte ein angemessenes Mindesthonorar für die Lehrkräfte der Integrationskurse (...) eingeführt werden, da derzeit aufgrund der niedrigen Kostensätze ein dramatisches Absinken der Honorare zu beobachten ist....“


Drucksache 16/9593 vom 18.6.2008
Seite 3
„... Durch die unsichere Einnahmesituation und die hohen Fixkosten sind die Honorare der Sprachlehrer stark unter Druck geraten und können teilweise nicht mehr als auskömmlich betrachtet werden. Teilweise verdienen Lehrkräfte weniger als die ALG-II-Empfänger, die sie unterrichten.. .....“

Drucksache 16/12338 vom 18.3.2009
Seite 2
„....9. Ab wann plant die Bundesregierung, eine leistungsgerechte Finanzierung der Kurse mit mindestens 3 Euro pro Unterrichtsstunde umzusetzen?..“

Drucksache 16/13716 vom 1.7.2009
Seite1
„....Nun häufen sich Berichte, dass die Bearbeitungsdauer der Abrechnungsanträge
durch das BAMF sich deutlich erhöht hat. Mittelgroße Träger haben zum Teil
Außenstände im unteren sechsstelligen Bereich. Dies bringt viele Träger an den
Rand der Insolvenz.....“


Frau Leutheusser-Schnarrenberger schrieb am 16.3.2009 an ein Mitglied der Aktion Butterbrot u.a.:
... Die von Ihnen geschilderte rentenversicherungsrechtliche Situation selbstständiger Lehrer ist mir wohl bekannt. Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, dass diesem Kreis von Selbstständigen eine Altersvorsorge ermöglicht wird, die ihnen Sicherheit im Alter gewährt, ohne sie im Erwerbsleben schlechter zu stellen als im Arbeitnehmerverhältnis Beschäftigte......“

Am 17.3.09 fand ein Gespräch zwischen der Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Migration und Integration Frau Dr. Sibylle Laurischk und freiberuflichen Lehrkräften in Berlin statt.

Aus der Sicht von Frau Dr. Laurischk werde das Integrationsproblem seitens der politisch Verantwortlichen unterschätzt; die Minimalfinanzierung der Integrationskurse sei auch aus der aktuellen Unterschätzung des Konfliktpotentials in der deutschen Einwanderungsgesellschaft zu verstehen. Die bisherigen Ansätze in der Integrationspolitik verdienten das Prädikat „unglaubwürdig“, das daraus resultierende halbherzige Engagement für Integration könne mittel- bis langfristig der Gesellschaft ernsthaften Schaden zufügen.


Unsere Notlage ist immer noch die Gleiche!

Zu Zeiten des Sprachverbandes (vor 2005) gab es ein Mindesthonorar für uns Lehrkräfte von 23,20 Euro. Dieser Betrag war schon damals nicht ausreichend, wenn man bedenkt, dass von diesem Betrag die Sozialversicherungen bezahlt werden mussten und darüber hinaus Kursausfallzeiten, Krankheitszeiten und Vorbereitungsstunden keine Berücksichtigung fanden. Das den Trägern vom BAMF nahegelegte Mindesthonorar von 15 Euro bedeutet somit einen Honorarrückgang von mehr als 8 Euro pro Stunde!

Wir Lehrer sind hochqualifizierte Experten, entsprechen dem anspruchsvollen Anforderungskatalog des BAMF und besitzen durch unsere Lehrtätigkeit profunde Erfahrung im Integrationsbereich. Trotzdem werden wir als Tagelöhner behandelt. Wir leben ohne jegliche soziale Absicherung am Existenzminimum. Durch die Außenstände der Träger warten wir teilweise 6 Monate auf unser Honorar! Dies ist ein unhaltbarer Zustand, wie Ihre Partei auch oftmals zu Recht erwähnt hat. Um dem ein Ende zu setzen fordern wir:

eine Anstellung als Arbeitnehmer analog zu Lehrern im Staatsdienst und – solange diese Forderung nicht realisiert ist
  • die hälftige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Bund (unseren indirekten Arbeitgeber)
  • ein Mindesthonorar von 30 Euro / Unterrichtseinheit (=45 Minuten)
  • bezahlten Urlaub, Honorarfortzahlung an Feiertagen und Anspruch auf bezahlte Freistellung im Krankheitsfall von Kindern und nächsten Angehörigen
  • Honorarfortzahlung im Krankheitsfall
  • bezahlte Fortbildungen
  • Zugang zur Arbeitslosenversicherung
  • Amnestie für Kollegen, die von der Deutschen Rentenkasse belangt werden/wurden und solche, die sich bisher nicht gemeldet haben

Außerdem möchten wir als Experten in der Integration das Mitbestimmungsrecht haben, die Kurse in Bezug auf Größe, Dauer und Inhalt mitzugestalten. Momentan stellen wir fest, dass die Bestimmungen des BAMF zu einem enorm angewachsenen bürokratischen Aufwand führt, der Zeit und Mittel verschwendet, ohne dass es den Teilnehmern nützen würde. Wir sind gerne weiterhin bereit, Ihnen unser Fachwissen und unsere Erfahrung zur Verfügung zu stellen, indem wir Sie zu einem Gespräch mit uns einladen.


Tut die FDP in der Regierung, was sie in der Opposition gefordert hat?

Wir nehmen an, dass Ihre Partei unsere desolate und prekäre Lage verstanden hat. Wir erwarten, dass Sie Ihren Worten nun Taten folgen lassen. Wir hoffen, dass Sie die Integrationspolitik der Regierung umgestalten werden, damit die Lehrkräfte, die die Hauptakteure sind, wirtschaftlich und rechtlich gesichert arbeiten können.

Wir sind überzeugt, dass die Kooperation zwischen Politik und uns Lehrkräften für die gemeinsame Gestaltung der Integrationsarbeit unerlässlich und eigentlich der einzige Weg für eine gelungene Integration im Sinne aller Beteiligten ist. In diesem Sinne verabschieden wir uns und hoffen auf eine baldige Antwort!

Wie in der Vergangenheit stehen Ihnen Aktion Butterbrot und dib/Berlin, aber auch die Arbeitsgemeinschaft der Dozentenvertretungen bayerischer Volkshochschulen, das Büro für Weiterbildung der GEW Bayern und das Netzwerk Weiterbildung von ver.di gerne weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


AKTION BUTTERBROT, aktion-butterbrot@web.de, 089/863 23 62
dib, Dozenteninitiative Berlin, dozenten@googlemail.com
Arbeitsgemeinschaft Dozentenvertretungen bayerischer VHS, beate.hartley-lutz@t-online.de
GEW Bayern, Büro für Weiterbildung, gew.peter.weiss@t-online.de
ver.di, Netzwerk Weiterbildung, schulz.oberschelp@freenet.de


Brief der Aktion Butterbrot an Abgeordnete der FDP, November 2009.

Die abgebildete Postkarte kann für weitere Aktionen bei

Ilse Kowatschewitsch
Meindlstraße 17
81373 München

angefordert werden.



Schlagworte zu diesem Beitrag: Honorar, Freiberufler/Selbstständige
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 17.11.2009

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 16.10.2019