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Erste Bundestagslesung zum Krankengeld

Mit einer Reihe von Nachbesserungsvorschlägen haben sich die Gewerkschaft ver.di und der DJV in Sachen Krankengeld für Selbstständige an die politisch Verantwortlichen in den Ministerien und Ausschüssen des Bundestages gewandt. Damit wollen sie auf die anstehende Gesetzesänderung Einfluss nehmen, die am 19. März in Bundestag in die erste Lesung geht und voraussichtlich im August abgeschlossen wird.

Im Bundestag beraten wird über den Gesetzentwurf, den das Kabinett am 18. Februar vorgelegt hat (siehe mediafon-Meldung). Dieser sieht vor, das Krankengeld für freiwillig gesetzlich Versicherte wieder einzuführen – jedoch erst ab der siebten Krankheitswoche und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Hierzu haben ver.di und DJV viele Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die Zurzeit im Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften" noch keine Berücksichtigung finden.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie unter anderem, das Entgeltfortzahlungsgesetz auszuweiten oder aber - wie bis Ende 2008 - Krankengeld für bestimmte Gruppen wie Unständige ab dem ersten Tag zur Regelleistung zu machen. Gefordert wird auch, einen erhöhten Beitragssatz von all jenen Auftrag- und Arbeitgebern zu erheben, die Abrufbeschäftigte, unständig oder kurzfristig Beschäftigte sowie Fristbeschäftigte ohne Entgeltfortzahlung einsetzen. Also von jenen, die sich - anders als beispielsweise öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - nicht an den Krankenkosten ihrer kurzzeitig Beschäftigten beteiligen.

Zur Ausgestaltung der Wahltarife, die die Versicherungslücken Selbstständiger in den ersten Krankheitswochen schließen, fordern die Gewerkschaften eine genaue Definition des Leistungsumfangs und eine Festlegung der prozentualen Beitragshöhe durch den Gesetzgeber sowie die Abschaffung von Bindungsfristen, den Verzicht auf Karenzzeiten bei einem Krankenkassenwechsel und die Sicherung des an das Krankengeld gekoppelten Mutterschaftsgeldes.


Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage von mediafon. dort gibt es den aktuellen Gesetzesentwurf und die Stellungnahme von ver.di und dem DJV zum gesetzentwurf.

Schlagworte zu diesem Beitrag: Freiberufler/Selbstständige, Honorar, Krankengeld
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 14.04.2009

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 21.10.2019