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An Finanzierungszusagen für die Bundesagentur für Arbeit festhalten

Zu den Vorschlägen einer neuen Finanzkonzeption für die Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Finanzierungszusagen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) müssen beibehalten werden. Vorschläge, nach denen die Mehrwertsteuerfinanzierung der BA abgeschafft werden und im Gegenzug der Aussteuerungsbetrag erlassen werden soll, sind abzulehnen. Wir freuen uns über die gewonnenen finanziellen Spielräume der BA infolge der deutlich besseren Arbeitsmarktsituation. Der verbesserte Arbeitsmarkt hat jedoch viele Gruppen noch nicht erreicht.

Deshalb müssen die zusätzlichen Mittel genutzt werden um Menschen mit erschwerten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt höhere Chancen zu geben. Insbesondere müssen Altbewerber auf dem Ausbildungsmarkt stärker gefördert werden, damit sie frühestmöglich integriert werden können.

Darüber hinaus müssen Menschen mit geringeren Chancen qualifiziert und gefördert werden. Weiterbildung und finanzielle Unterstützung sind hier dringend nötig. Der Auftrag an das Bundesministerium für Arbeit Vorschläge für einen Erwerbstätigenzuschuss braucht eine finanzielle Basis.

Die Bundesagentur für Arbeit darf nicht zur Billigversicherung verkommen, bei der es nur darum geht, möglichst wenig öffentliche Mittel einzusetzen und möglichst geringe Lohnnebenkosten zu erreichen. Wir lehnen zwar weitere Senkungen der Beiträge nicht grundsätzlich ab, aber im Vordergrund steht für uns eine qualitativ hochwertige Vermittlungsagentur mit einem hohen Anteil von Weiterbildung und Beratung.


Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. 05. 2007

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 29.05.2007

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 16.10.2019