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Qualität in der Arbeitsmarktpolitik hat Vorrang

AG Arbeit und Soziales

Zu den Vorschlägen der CDU zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Für uns hat die Qualität der Arbeitsmarktpolitik Vorrang vor weiteren Senkungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Große Koalition hat zum 1. Januar 2007 die Beiträge um 2,3 Prozentpunkte gesenkt und damit einen erheblichen Beitrag zur Kostenentlastung der Unternehmen und zur Entlastung der Arbeitnehmer geleistet. Einen größeren finanziellen Spielraum sehen wir derzeit nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit darf nicht zur Billigversicherung verkommen. Sie hat den Umbauprozess erfolgreich gemeistert. Für die Fortsetzung der Reformen und für eine hochwertige Beratung und Förderung der Arbeitssuchenden brauchen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wirkungsvolle Strukturen auch und gerade in der Fläche. Die Weiterbildung der Arbeitssuchenden muss weiterhin im Vordergrund stehen. Dafür benötigt die Bundesagentur für Arbeit entsprechende finanzielle Mittel. Weiterbildung und Qualifizierung sind für uns die effizientesten Wege für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen eindeutigen sozialpolitischen Auftrag. Um diesen noch wirksamer zu erfüllen, wollen wir den Aussteuerungsbetrag weiterentwickeln und schlagen eine bessere Vernetzung der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor. Unsere Forderung: Der Bund verzichtet bei Teilnehmern an Umschulungen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung auf die Zahlung des Aussteuerungsbetrags. Hierdurch wird für die Bundesagentur ein Anreiz geschaffen, stärker als bislang auch längerfristige Umschulungen für Geringqualifizierte einzubeziehen. Das heißt, gerade potenzielle Langzeitarbeitslose haben schon frühzeitiger eine Chance zu einer Qualifizierung und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion 15.01.07 - 30

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 18.01.2007

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 21.10.2019