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Zurck zur bersicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet Redkordüberschuss von bis zu 9. Mrd. Euro in diesem Jahr

Bei der CDU ist für die Arbeitsmarktpolitik der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion zuständig. Er will das Geld den Versicherten zurückgeben und die Beiträge senken. Von zusätzlicher Hilfe für die Erwerbslosen ist nichts zu lesen.

BA-Überschuss zur stärkeren Beitragssenkung nutzen
Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent senken


“Zur heutigen Bekanntmachung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über voraussichtliche Haushaltsmehreinnahmen in Höhe 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Dieser Überschuss betrifft alle bisherigen Erwartungen. Dank wirksamer Reformen der Bundesagentur und einer erfreulich gut anziehenden Konjunktur verzeichnet die BA übervolle Kassen. Es ist nun an der Zeit, diese Mehreinnahmen den Versicherten wieder zurück zu geben.

Dieses Geld sollte gerade angesichts steigender Krankenversicherungsbeiträge und erhöhter Mehrwertsteuersätze zum 1.1.2007 dringend genutzt werden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als die vereinbarten 2 Prozentpunkte zu senken. Anstatt der geplanten 4,5 Prozent ist es durchaus realistisch, so interne Berechnungen der BA, auf 4 oder gar auf 3,75 Prozent zu gelangen.

Diejenigen, die Jahr für Jahr von ihrem Lohn Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abführen, sollten nun eine direkte Entlastung verspüren und Geld zurückgegeben bekommen. Dies hätte vor allem positive Wirkungen für den privaten Konsum.

Bundesregierung und Koalition haben sich das Ziel gesetzt, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu senken. Eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wäre gerade angesichts der drohenden Kostensteigerung in den anderen Sozialversicherungen ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und ein Stimmungsaufheller erster Güte für die Binnenkonjunktur.“


Quelle: Pressemitteilung der CDU vom 24.08.2006


Bei der SPD will man mit der Senkung der Beiträge nicht so weit gehen. Hier ist für den Arbeitsmarkt gleich der haushaltspolitische Sprecher zuständig. Er möchte das Geld in den Bundeshaushalt überführen, um die Mehrkosten beim ALG II zu verwenden. Warum das Geld erst in den Bundeshaushalt überführt werden muss, um es später durch die BA wieder für „Eingliederungsmaßnahmen“ einzusetzen, bleibt das Geheimnis von Haushaltspolitikern.

BA-Überschuss für den Bundeshaushalt verwenden

“Zu dem erwarteten finanziellen Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

Sehr erfreulich ist die Mitteilung der BA, dass der für 2006 zu erwartende Überschuss rund 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro betragen wird. Das zeigt, dass die Hartz-Reformen richtig waren und zu wirken beginnen und dass der Aufschwung der Konjunktur wieder zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führt. Der Dreiklang der Koalition aus Reformieren, Sanieren und Investieren ist der richtige Kurs.

Es kommt jetzt aber darauf an, den finanziellen Überschuss in den Bundeshaushalt zu überführen. Damit wollen und können wir auch für die Zukunft Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt und die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf hohem Niveau halten - das hilft den Betroffenen und ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zudem kann der Überschuss kurzfristig zur Deckung von Mehrkosten beim Arbeitslosengeld II verwendet werden. Hier will die Union kürzen, und das werden wir verhindern. Künftig soll die BA aber auch Kosten übernehmen, die kraft Natur der Sache in ihren Bereich fallen und den Haushalt dauerhaft entlasten.

Diejenigen, die den Überschuss zur weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwenden wollen, irren gründlich. Die Koalition hat den Beitrag bereits von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. Wir wissen noch nicht, ob der Überschuss dauerhaft sein wird - aller Wahrscheinlichkeit nach wird er in dieser Höhe nur in 2006 anfallen, dann müssten wir im kommenden Jahr den Beitrag wieder erhöhen. Diese Forderung ist daher eine Sommerschwalbe. Ich erinnere an die Äußerungen der Bundeskanzlerin: Es geht uns um verlässliche Politik, und es gibt auch keine Entwarnung bei der Haushaltssanierung, die Lage ist nach wie vor prekär.

Deshalb fordere ich alle Unionspolitiker auf, sich hinter ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin zu versammeln und unsolide Debatten über Beitragssenkungen zu beenden.“


Quelle: Pressemitteilung der SPD vom 24.08.2006


Bei der Fraktion der LINKEN ist die arbeitmarktpolitische Sprecherin für Angelegenheiten des Arbeitsmarktes zuständig! Die LINKE fordert den Einsatz der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Insbesondere die Haushaltssperre für Fördermaßnahmen im Rahmen des ALG II in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sei sofort aufzuheben. Warum kommt eigentlich die SPD nicht auf solch simple und zutreffende Verwendungszwecke?

Milliarden-Überschüsse der BA statt zur Haushaltssanierung für Initiative zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit nutzen

“Zu dem sich abzeichnenden alle Erwartungen übertreffenden Überschuss der Bundesagentur für Arbeit für dieses Jahr erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Der für 2006 zu erwartende Überschusses der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von rund 9 Milliarden Euro muss für eine beschäftigungspolitische Offensive, insbesondere für eine Initiative zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit genutzt werden. Ein erheblicher Teil der vor allem aus Einnahmen der Arbeitslosenversicherung sowie geringeren Ausgaben für das Arbeitslosengeld resultierenden BA-Überschüsse soll für eine kräftige Startfinanzierung eines dauerhaften öffentlich geförderten Beschäftigungssektors auf Mindestlohnbasis eingesetzt werden. Er soll vor allem Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnen.

Die Bundesregierung hingegen sieht in dem Überschuss vor allem eine Möglichkeit für das Stopfen von Haushaltslöchern. Das einzige, was die Bundesregierung gegenwärtig wirklich am Problem Arbeitsmarkt interessiert, ist offenbar der Kostenaspekt. Und dies trotz nach wie vor hoher Langzeitarbeitslosigkeit und gemessen an anderen europäischen Staaten erheblichen Rückständen in der Beschäftigungspolitik. Überhaupt verstärkt sich der Eindruck, dass Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition immer mehr und am Ende ausschließlich zu einer intensiven Beschäftigung der verantwortlichen Politiker mit Sparaktionen auf dem Rücken der vom Arbeitsprozess Ausgeschlossenen – und seien sie auch noch so gering – verkommt.

Diese fatale Entwicklung muss beendet werden. DIE LINKE. fordert als ersten Schritt dazu, umgehend die Haushaltssperre für 1,1 Milliarden Euro Eingliederungsmittel komplett aufzuheben und den durch das Arbeitsministerium bereits begonnenen Prozess der Umverteilung dieser Mittel zugunsten jener Arbeitsgemeinschaften und Optionskommen zu forcieren, die sie am dringendsten benötigen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 16/2366) muss die Bundesregierung einräumen, dass die Haushaltssperre die aktive Arbeitsmarktpolitik von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen zum Teil erheblich eingeschränkt hat.

Schritte in Richtung dauerhafter öffentlich finanzierter Beschäftigung für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen aber auch in Regionen mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit, wie z.B. Ostdeutschland, spielen mittlerweile nicht nur in den Überlegungen von Linkspartei, sondern auch der Gewerkschaften, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt, von Bündnis 90/Die Grünen und selbst der Bundesagentur für Arbeit eine wachsende Rolle. DIE LINKE. wird entsprechende parlamentarische Initiativen vorlegen.“


Quelle: Pressemitteilung der LINKEN vom 24.08.2006


Auch bei den GRÜNEN ist die arbeitsmarktpolitische Sprecherin für den Arbeitsmarkt zuständig. Sie fordert gleichzeitig eine weitere Senkung der Beiträge und Qualifizierungsmaßnahmen. Da sollten sich die GRÜNEN schon entscheiden. Für beides wird das Geld nicht reichen. Wollen sie nun mehr Geld für Beitragssenkung wie CDU und FDP, oder mehr Geld für Qualifizierung wie SPD und die LINKE.

Überschüsse der BA für Qualifizierung und Beitragssenkung verwenden

“Zur heutigen Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit über zu erwartende Überschüsse von acht bis neun Milliarden Euro erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die von der Bundesagentur als "Überschuss" angekündigten acht bis neun Milliarden Euro müssen an diejenigen zurückgehen, die das Geld aufgebracht haben. Als Verwendung kommen nur eine zusätzliche Beitragssenkung und die verstärkte Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose in Frage. Alles andere wäre Zweckentfremdung.

Statt die Mittel für eine kurzfristige Entlastung des Bundeshaushaltes einzusetzen, sollte lieber langfristig agiert werden. Mit der Beitragssenkung wird Arbeit billiger. Das hilft beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Und mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ist die beste Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung.“


Quelle: Pressemitteilung der GRÜNEN vom 24.08.2006


Bei der FDP ist die Sache klar. Das Geld gehört den Beitragszahlern, darum ist es denen auch zurückzugeben. Eine Verwendung für die aktive Arbeitsmarktpolitik scheint nicht einmal denkbar zu sein.

WINTERSTEIN: Bund darf sich an BA-Überschüssen nicht vergreifen

“Zu Berichten über einen Milliarden-Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt die Berichterstatterin der FDP-Fraktion für den Haushalt Arbeit und Soziales Dr. Claudia WINTERSTEIN:

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit müssen zum Anlass genommen werden, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Der Bund darf sich an diesen Beitragsmitteln nicht vergreifen.

Die Mittel der Bundesagentur stammen voll und ganz aus den Taschen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die einzig zulässige Verwendung des unerwartet hohen Überschusses der Bundesagentur ist deshalb eine Senkung des Beitragssatzes, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar zu entlasten. Jede Diskussion darüber, Teile dieses Überschusses in die Kassen des Bundes umzuleiten, ist unzulässig.“


Quelle: Pressemitteilung der FDP vom 24.08.2006

Zusammenstellung: Netzwerk-Weiterbildung. Die Reihenfolge der Pressemeldungen ist beliebig.

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 24.08.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 19.06.2019