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Schwarz-gelbe Weiterbildungspolitik

Zur weiterbildungspolitischen Situation in Nordrhein-Westfalen ein Jahr nach dem Regierungswechsel


Dass mit einem Regierungswechsel von Rot-Grün hin zu Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen mit einschneidenden Kürzungen in allen Förderbereichen des Landes zu rechnen sei, wurde von der CDU im Wahlkampf angekündigt. Ausgenommen bleiben sollte der Bildungsbereich, zu dem sich auch die Weiterbildung zählen durfte. Hatte doch im April 2005 die CDU-Fraktion wenige Tage vor den Landtagswahlen in Kenntnis der Landesfinanzen einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die unter Rot-Grün beschlossenen Kürzungen von 15 % rückgängig gemacht werden sollten. Der Bruch des Wahlversprechens von Rot-Grün, die Förderung bis zum Jahr 2005 auf Basis des Jahres 2000 fortzuschreiben, sollte damit korrigiert werden.


Ein neuer Zuschnitt für die Weiterbildung in NRW

Die Weiterbildungspolitik hat in der neuen Landesregierung eine neue Zuordnung:
  • Allgemeine Weiterbildung (Ministerium für Schule und Weiterbildung - MSW)
  • Politische Bildung und Familienbildung (Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration – MGFFI)
  • Berufliche Bildung und Qualifikation (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - MAGS)
Auf der Weiterbildungskonferenz im November 2005 formulierte die neue Ministerin für Schule und Weiterbildung Barbara Sommer einen erweiterten Weiterbildungsbegriff, der auch den Bereich von Ethik und Werteorientierung sowie die kulturelle Bildung einschließt. Große Teile der Weiterbildungsszene nahm dies positiv zur Kenntnis, da nun die als einengend empfundene Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium beenden werden könnte. Bis zum Regierungswechsel war die Weiterbildungspolitik im MWA angesiedelt und in die Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik einbezogen dort vor allem auf „Employability“ und KMU’s ausgerichtet. Allerdings entsprach dieser Zuschnitt eher den EU-Vorstellungen vom „lebensbegleitenden Lernen“ als die derzeitige Ressortzuordnung. Die Bereiche „Allgemeine Weiterbildung“ und „Berufliche Weiterbildung“ waren dort zusammengeführt, was die Chance bot, integrative Momente zu verstärken.

Die Rücknahme von Kürzungen im Bereich der Förderung von Ersatzschulen im Nachtragshaushalt 2005 konnte darüber hinaus als positives Signal an die Weiterbildungslandschaft verstanden werden. Doch es sollte anders kommen.


Rück- statt Fortschritte


Bemerkenswert, wie die neue Regierung das in der letzten Legislaturperiode in Auftrag gegebene Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des Weiterbildungsgesetzes NRW zu den Akten gelegt hat. In der Weiterbildungspolitischen Debatte dürften einige diskussionswürdige Ansätze, die trotz einer deutlichen Orientierung auf den Arbeitsmarktbezug und problematischer Empfehlungen im Gutachten zu finden waren, keine Rolle mehr spielen.

Umso überraschender dann der Entwurf für den Landeshaushalt 2006. Statt einer Rücknahme der Kürzungen wurden weitere Einschnitte in die Weiterbildungsförderung beschlossen. 20 % bezogen auf das Basisjahr 2002 beträgt die Kürzung im Bereich der allgemeinen Weiterbildung. Darüber hinaus sind Kürzungen im Bereich der politischen und Familienbildung, die zum Teil über 20 % liegen, nun am 17. Mai 2006 vom Landtag verabschiedet worden.

Mit der Schließung des Landesinstituts für Qualifizierung, das erst vor kurzer Zeit in ein neues Gebäude in Hagen eingezogen war, fehlen der Weiterbildungslandschaft auf Dauer wichtige Supportstrukturen.

Im Gegensatz zu den Jugendverbänden, die auf die angekündigten Kürzungen mit einer Volksinitiative geantwortet haben, über die sich jedoch CDU/FDP mit ihrer Landtagsentscheidung vom 17. Mai 2006 hinweg gesetzt haben, ist die Weiterbildungslandschaft noch in einer Phase der Positionsbestimmung. Bedingt durch die schwierige Situation in einigen Trägerbereichen – es wurden bereits vor den Kürzungen 2006 Einrichtungen geschlossen oder zusammengelegt – ist die Strategieentwicklung nicht einfach.

Seit einigen Tagen liegen nun Hinweise vor, dass für den Haushalt 2007 mit weiteren 20 %igen Kürzungen im Bereich der Weiterbildungsförderung zu rechnen ist. Sollten diese Kürzungen tatsächlich beschlossen werden, wird dies zu gravierenden Veränderungen in der Weiterbildungsstruktur führen und auch CDU/FDP hätten ihr Wort gegenüber der Weiterbildungslandschaft gebrochen.


Forschungslandschaft im Um- und Abbruch

Das Land Nordrhein-Westfalen wird eigene wissenschaftliche Landeseinrichtungen im Bereich der Forschung aufgeben und Beteiligungen an Forschungsinstituten beenden. Betroffen sind so renommierte Institute wie das Institut für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen, das Wuppertalinstitut für Klima, Umwelt und Energie, das Kulturwissenschaftliche Institut Essen, die Sozialforschungsstelle Dortmund und das Forschungsinstitut für Arbeit, Bildung, Partizipation in Recklinghausen. Zwar werden die Einrichtungen, die vom Land selbst getragen werden, in Universitäten eingegliedert und die Landesbeschäftigten weiter abgesichert, so dass etwa für das KWI auch in der Universität Duisburg-Essen neue Perspektiven entstehen – die Unabhängigkeit geht jedoch verloren. Für Institute, an denen das Land nur beteiligt ist, wie etwa das FIAB, sieht die Situation deutlich problematischer aus.

Insgesamt sind nach einem Jahr CDU/FPD-Regierung bereits deutliche Veränderungen in der Forschungs- und Weiterbildungsstruktur des Landes erkennbar, die auf Perspektive dazu führen könnten, dass von dem ehemals vorbildlichen Weiterbildungsstandort Nordrhein-Westfalen nicht mehr viel übrig bleibt.



Quelle: Günter Schneider, Geschäftsführer AuL NRW, veröffentlicht in: DIE H.3 (2006)

Weitere Informationen zur Arbeit von Arbeit und Leben in NRW finden sie auf deren Homepage.


Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 14.08.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 22.04.2019