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Müntefering soll Bettelaktion abblasen – Fördermittel-Sperre für Langzeitarbeitslose aufheben

Zur Aufforderung des Bundesarbeitsministeriums an Arbeitsgemeinschaften (Argen) und Optionskommunen, noch nicht verplante Mittel für eine regionale Umverteilung zur Verfügung zu stellen, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Statt mit dem Klingelbeutel übers Land zu ziehen und die Argen und Optionskommunen anzubetteln, sollte Minister Müntefering besser für die Aufhebung der Haushaltssperre für die Fördermittel für Langzeitarbeitslose sorgen. Die geplante Umverteilungsaktion ist falsch, weil die Mittel in voller Höhe benötigt werden. Außerdem wird Müntefering mit seiner Bettelei wenig Erfolg haben, weil die angesprochen Kommunen nicht mitspielen werden. Die Verantwortlichen vor Ort wissen aus Erfahrung, dass ein einmaliges Entgegenkommen fortgesetzte Begehrlichkeiten des Ministeriums auslösen wird.

Die finanziellen Engpässe bei der Arbeitsförderung hat der Arbeitsminister selbst verursacht. Anstatt aber nun die im Haushalt 2006 gesperrten 1,1 Milliarden Euro für die Integration von Arbeitssuchenden freizugeben, versucht er das Geld anders aufzutreiben.

Es ist scheinheilig, den Langzeitarbeitslosen die notwendige Hilfe zu verweigern. Und angesichts der andauernden Missbrauchsvorwürfe und Sanktionsforderungen von Münteferings Genossen und Koalitionspartnern muss das gesamte Agieren als schäbig bezeichnet werden.

PRESSEMITTEILUNG
NR. 0982 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Datum: 2. August 2006

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 07.08.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 25.06.2019