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Trainingsmaßnahmen zur Disziplinierung, Weiterbildung als Strafe? Minister Clement schreibt an die Arbeitsgemeinschaften (Argen)

In einer Pressemeldung vom 6. Juni 2005 ermuntert Bundesminister Clement die Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften, verstärkt für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu sorgen. Er macht auch konkrete Vorschläge, die helfen sollen.

"Soweit möglich sollte dem Arbeitsuchenden bereits bei Antragstellung ein Stellenangebot gemacht werden. In einem zweiten Schritt sollte bei Personen ohne bisherigen Leistungsbezug bereits bei Bewilligung des Antrags eine Trainingsmaßnahme zum Einstieg angeboten werden."

Konkreter wird er in einem Brief vom 3. Juni 2005 an die GeschäftsführerInnen der Arbeitsgemeinschaften. Hier geht es nicht so sehr um Vermittlung in Arbeit, sondern um Bekämpfung von "ungerechtfertigten Leistungszahlungen". Clement schreibt: "Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II und der Bedarfsgemeinschaften liegt deutlich über den Erwartungen des Gesetzgebungsverfahrens. Dies hat nicht nur eine zusätzliche Belastung der Kommunen und des Bundes zur Folge." Er möchte daher besonders an die Antragsteller heran, die bisher keine Leistungen der Bundesagentur bezogen haben. Mit einem Mix aus Sofortvermittlung und Trainingsmaßnahmen möchte er hier den Leistungsbezug verrringern. Clement wörtlich:

"Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu bekämpfen, ist es aus meiner Sicht notwendig, dass für jeden und jede, der oder die einen Erstantrag ohne vorherigen Leistungsbezug stellt, sofortige Vermittlungsbemühungen eingeleitet werden. Dazu sollte - soweit möglich – in einem ersten Schritt bereits bei Antragstellung ein Stellenangebot unterbreitet werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung von Schnellvermittlungsstellen in größeren ARGEn denkbar. In einem zweiten Schritt sollte bei Personen ohne bisherigen Leistungsbezug bereits bei Bewilligung des Antrages eine Trainingsmaßnahme zum Einstieg angeboten werden.

Hierzu habe ich die Bundesagentur für Arbeit gebeten, über ihre Regionalen Einkaufszentren (REZ) den ARGEn in der 23. Kalenderwoche ein Angebot für den Einkauf geeigneter „Einstiegs-Trainingsmaßnahmen SGB II“ mit Mengenplanung durch die ARGE zu unterbreiten. Ich empfehle den ARGEn, dieses Angebot anzunehmen. Mit einem schnellen Einkauf von solchen Trainingsmaßnahmen in dem von Ihnen als notwendig erachteten Umfang wären die ARGE ab Anfang Juli in der Lage, das „Fördern und Fordern“ auch für neue Kunden des SGB II von Beginn an sichtbar zu machen."

Um dieses Konzept zu verwirklichen, plant er die "Einrichtung von Schnellvermittlungsstellen" vor Ort. Zudem wünscht er, dass die Argebeitsgemeinschaften die Trainingsmaßnahmen zentral bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) einkaufen, ohne jede Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten oder die persönlichen Probleme der Betroffenen. Dazu bietet er über die BA die "Entwicklung einer Einstiegs-TM, die für den 4.7.05 von den ARGEn eingekauft werden kann", an.

Vergessen sind anscheinend die Zeiten, in der über Qualitätsstandards in der beruflichen Weiterbildung ernsthaft diskutiert wurde. Solche aus dem Boden gestampften Kurzzeitmaßnahmen haben noch nie die Vermittlungschancen von Langzeitarbeitslosen verbessert. Das Ausschreibungschaos der BA von 2004, alles Schnee von gestern? Kauft die BA jetzt wieder zentral für ein ganzes Bundesland ein und das einzige Kriterium ist der Preis? Wir warten gespannt auf die Ergebnisse.

Sollte sich jedoch eine Arbeitsgemeinschaft nicht dem Willen des Ministers fügen, auch hier weis er Rat. Denn, so der Minister: "Im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik haben einige ARGEn bereits Vorbildcharakter. Um einen Prozess des Voneinanderlernens in Gang zu setzen, habe ich die Bundesagentur für Arbeit gebeten, allen ARGEn monatlich eine Übersicht mit Vergleichskennzahlen zur Verfügung zu stellen. Diese wurde Ihnen bereits erstmalig übermittelt. Jede ARGE erhält ihre Daten zur eigenen Standortbestimmung." Wer die passenden Ergebnisse nicht liefert, der ist eben ein schlechter Geschäftsführer.

Bleibt noch festzuhalten, dass den Minister bei seiner Bekämpfung von "ungerechtfertigten Leistungszahlungen" noch Störenfriede das Leben schwer machen. So stellt er fest: "Nicht verschweigen kann man aber auch, dass deutliche Hinweise auf Leistungsmissbrauch oder ungerechtfertigten Leistungsbezug vorliegen. In Zeitschriften, im Internet und von verschiedenen Institutionen wird sogar regelrecht auf Missbrauchsmöglichkeiten hingewiesen und es werden Umgehungswege für gesetzliche Vorschriften aufgezeigt." Damit meint er sicherlich nicht etwa Arbeitslosenselbsthilfen oder gar Gewerkschaften, die unabhängig über seine Arbeitsmarktreformen und deren Ergebnisse und Folgen für die Betroffenen berichten. Wenn er nur meint? Namen nennt er nicht.

Sie können das Schreiben des Ministers an die Arbeitsgemeinschaften und die anhängenden Empfehlungen hier als pdf-Dateien herunterladen.

Eigenbericht netzwerk-weiterbildung

Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 30.04.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 18.04.2019