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Mehr Unterstützung für jugendliche Behinderte gefordert!

1. Juni 2005 - Zum Bericht der Bundesregierung 'Berufliche Ausbildungsförderung von behinderten Menschen' im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der Berichterstatter, Helmut Heiderich MdB:

Seit Monaten werden behinderten Jugendlichen in zahlreichen Regionen Deutschlands notwendige Rehabilitationsleistungen vorenthalten. Trotz mehrfacher Interventionen meinerseits bei der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) diese Situation bisher stets geleugnet. Es bestehe kein Handlungsbedarf, so die stereotype Antwort.

In der heutigen Sitzung (1. Juni 2005) des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat nun auch der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick die Kritik von CDU/CSU ausdrücklich unterstützt. Wörtlich: 'denn sie ist berechtigt.' Und er hat das Wirtschafts-ministerium konkret aufgefordert, durch Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit und mit den betroffenen Bildungsträgern die Qualität der beruflichen Rehabilitation weiter zu sichern.

Seit dem Frühjahr 2005 haben verschiedene Agenturen den behinderten Jugendlichen sogar keine Pflichtleistungen mehr bewilligt. Zahlreiche Rehabilitationsträger hatten berichtet, dass nicht einmal mehr Formulare zur Antragstellung heraus gegeben würden. Ein kurzfristiges Gespräch mit dem Deutschen Kolpingwerk bestätigte, dass in vielen Bundesländern eine vergleichbare Lage besteht.

Bei allem Verständnis für Veränderung und Einsparmaßnahmen, die auch von den Einrichtungen gesehen werden, durch die faktische Verweigerung von Neuanträgen und Folgemaßnahmen wird den betroffenen Jugendlichen und den Rehabilitationsträgern von einem Tag zum anderen der Boden unter den Füßen entzogen.

Im heute vorgelegten Bericht des BMWA wird nun erstmals zugegeben, dass 'die Eintritte in berufsvorbereitende und berufsfördernde Bildungsmaßnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 34 % zurückgegangen' sind.

Dies macht deutlich, wie richtig die Initiative war, dieses Thema im Parlamentsausschuss zur Sprache zu bringen.

Auch die Parlamentarier von Grünen wie FDP haben unsere Position unterstützt und unverzügliche Reaktionen eingefordert. Die Vertreterin der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wies darauf hin, dass nach Rücksprache mit dem BA-Vorstand Heinrich Alt erste entsprechende Initiativen in Gang gesetzt seien.

Das Ministerium Clement muss nun endlich einsehen, dass bei allen notwendigen Umstrukturierungen nicht die sozial Schwächsten als erste durch die Maschen des Sozialstaats fallen dürfen. Wir erwarten, dass Minister Clement persönlich unverzüglich auf die breite Kritik aus dem Bildungsausschuss reagiert.

Quelle: Pressemitteilung: 01.06.2005 CDU/CSU-Fraktion

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 30.04.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 20.06.2019