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Gespräch des Betriebsräte-Arbeitskreises überregionaler Weiterbildungsträger in der Bundesagentur für Arbeit

"Das Gespräch wurde eröffnet mit einem kurzen Vortrag von Herrn Stern zur aktuellen
Situation der beruflichen Weiterbildung. Dieser Vortrag enthielt wenig Neues (vgl. Charts). Im Kern ging es um die Darstellung der Rückgangs der Weiterbildungsmaßnahmen im letzten Jahr sowie um die Darstellung der Neuregelungen, die mit Inkrafttreten von Hartz IV greifen (z.B. der Aussteuerungsbeitrag), wodurch die BA nur noch für die Qualifizierung von Alg-I-Beziehern zuständig sein wird. Hierfür steht 2005 netto (nach Abzug der bereits für laufende Maßnahmen gebundenen Mittel) nur noch ca. 1 Mrd. € zur Verfügung.

Bemerkenswert war darüber hinaus die Statistik zur Entwicklung der Verbleibsquote in 2004. Diese hat sich bei Weiterbildungsmaßnahmen von 60% im Oktober 2003 auf 66,4% im Oktober 2004 erhöht. Bei Trainingsmaßnahmen hat sich die Quote von 50,6% auf 51,6% im Oktober 04 erhöht.

Die durchschnittlichen Lehrgangskosten lagen 2004 bei 560 € pro Teilnehmer/Monat. Dies bedeutet eine Preissenkung um 13% gegenüber 2003.

Auf Anfrage erklärte Herr Stern, eine zentrale Weisung der BA an die örtlichen Arbeitsagenturen, keine Umschulungen mehr durchzuführen gäbe es nicht. Auch könne Arbeitslosengeld für den gesamten Zeitraum einer Umschulung bezahlt werden, wenn eine Arbeitsagentur dies für sinnvoll halte. Allerdings hätte sie dann nur noch 30 Tage Zeit für die anschließende Vermittlung (so lange wird maximal Übergangsgeld bezahlt). Ansonsten werde der Aussteuerungsbeitrag fällig.

Bemerkenswert war der folgende Vortrag von Herrn Cords, Bereichsleiter im Bereich SR 1 "Führungsunterstützung", über die „neue Steuerungslogik“ der BA. Zu den Rahmenbedingungen des EGT 1 in 2005 erklärte er, dass insgesamt 4,4 Mrd. € zur Verfügung ständen (2 Mrd. bzw. 30% weniger als 2004). Mit diesen Finanzmitteln sollten 549.000 Integrationen in den Arbeitsmarkt erreicht werden. Auf welche Weise bzw. mit welchem Instrument die einzelnen Arbeitsagenturen dieses in einer Zielvereinbarung konkretisierte Ziel erreichen, sei ihm "wurst-piep-egal". Allerdings könne er Folgendes über Wirkung und Kosten und damit der voraussichtlichen Einsatz der einzelnen Instrumente sagen:

  • "Marktersatz" (ABM) könne im SGB-III-Bereich nur noch ein Ausnahmefall sein.


  • Die Personal-Service-Agenturen haben sich als "nicht so erfolgreich" herausgestellt. Insbesondere seien die Kosten der auf diesem Weg erreichten Integrationen zu hoch (ca. 7.000 € pro Fall).


  • Viel erfolgreicher seien dagegen Trainingsmaßnahmen, die deshalb eine hohe Priorität hätten. Bei einer durchschnittlichen Dauer von 0,9 Monaten und durchschnittlichen Kosten von 450 € seien diese wesentlich wirtschaftlicher als anderen Maßnahmen.


  • Zur Weiterbildung meinte Herr Cords, dass ein Teil der notwendigen Qualifizierung ja auch über die Trainingsmaßnahmen abgedeckt würde. Da im übrigen das BMWA es abgelehnt habe, Vorinvestitionen der Arbeitsagenturen z.B. in Weiterbildungsmaßnahmen auf den zu zahlenden Aussteuerungsbeitrag anzurechnen, könne er den Agenturen nicht raten, für dieses Instrument sehr viel Finanzmittel zu verwenden. Aber das könnten diese ja selbst entscheiden.


Die BA plane nur noch Gesamtwirkung und Gesamtbudget des EGT, den Maßnahme- Mix können die Agenturen selbst bestimmen. Entscheidend sei nur die Erreichung der geplanten Zahl von Integrationen. Eine wichtige Kennziffer hierbei seien auch die "Kosten pro Integration". Konsequenz dieser "neuen Steuerungslogik" sei es, daß die Geldmittel voraussichtlich vor allem für die Arbeitslosen ausgegeben würden, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Integration in den Arbeitsmarkt am größten sei. Ansonsten müsse man ja zusätzlich den Aussteuerungsbeitrag zahlen. Bei Arbeitslosen mit größeren Vermittlungshemmnissen sollte man den Mitteleinsatz dagegen eher zurückfahren, da man bei diesem Personenkreis sowieso den Aussteuerungsbeitrag werde zahlen müsse. Dass dieses Vorgehen arbeitsmarktpolitisch möglicherweise nicht das sinnvollste sei, gab Herr Cords unumwunden zu. Aber, so erklärte er: "Wir optimieren nur das Teilsystem BA, nicht das Gesamtsystem der Arbeitsmarktpolitik!"

Der dritte Referent, Herr Schüßler, Leiter des Regionalen Einkaufszentrums Düsseldorf, berichtete über Veränderungen bei den ausgeschriebenen Maßnahmen. Er erklärte, dass 2005 die Durchführungsqualität der Maßnahmen durch Prüfgruppen vor Ort verstärkt kontrolliert werden sollen, um Mängel abzustellen. Die Durchführungsqualität der Vergangenheit können dagegen nicht einfließen in die „Lieferantenbeurteilung“. Die REZ könnten auch nicht im Vorfeld das Vorhandensein von Räumen und Personal bei den Trägern prüfen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen. Auch die Weiterreichung von erteilten Losen an Subunternehmer sei nicht grundsätzlich unzulässig.

Auf die Kritik, dass sich die Qualitätsanforderungen auch in den neuen Ausschreibungen im wesentlichen nur auf die Sachausstattung, aber so gut wie gar nicht auf das Personal beziehen, erklärte Herr Schüssler, dass er den Träger keine Vergütungsstruktur vorschreiben dürfe. Für die zukünftigen Ausschreibungen für BüE, abH und BvB wolle man mehrjährige Optionen vorsehen.

Der letzte Referent, Herr Steckel, berichtete über den gegenwärtigen Stand beim Thema Zertifizierung von Bildungsträgern (s. anliegende Charts). Ende des 2. Quartals 2005 soll die flächendeckende Anerkennung von „Fachkundigen Stellen“ abgeschlossen sein und damit die Aufgabe der Anerkennung von Bildungsträgern von der BA an die FKS übergehen. Die BA erstellt Vorlagen für den Anerkennungsbeirat, der im Januar seine 1.Sitzung durchführen soll. Ob damit eine Kontinuität zu den bisherigen Qualitätskriterien der BA erreicht werden kann, sei allerdings unklar.

Zur Frage, warum die Arbeitsagenturen noch keine Bildungszielplanungen erstellt hätten, wurde abschließend erklärt, dies liege daran, dass die Zielvereinbarungsgespräche mit den Arbeitsagenturen länger als geplant gedauert hätten. Die BZP würden allerdings jetzt erstellt werden. Wahrscheinliche Folge sei aber, dass in den ersten Monaten 2005 weniger Maßnahmen beginnen würden."

Sie können die Unterlagen des Gesprächs hier als Powerpoint-Präsentation herunterladen.

Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 11.01.2005

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 18.10.2019