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Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Bundestag

Unter der Überschrift:

Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik effizient und effektiv ausgestalten

fordert die CDU/CSU unter anderem, die

"Ausschreibungspraxis ist zu überarbeiten, Losgrößen müssen verkleinert und Fristsetzungen verlängert werden. Kleine, regionale Bildungsträger dürfen nicht durch die Ausschreibungspraxis behindert und faktisch aus dem Markt gedrängt werden. Sie sind für einen lebendigen Wettbewerb auf dem Feld der Weiterbildung auch in Zukunft nötig."

Im Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen

Für eine qualitätsorientierte und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Ausschreibungspraxis von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

wird zu diesem Themenkomplex gefordert,

"dass die Vergabeverfahren zu keiner ungerechtfertigten Benachteiligung von regionalen Trägern und Trägern mit spezifischem Profil für bestimmte Zielgruppen führen" dürfe,
"dass für die Anpassung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen an lokale und regionale Bedürfnisse genügend Spielraum besteht und diese Spielräume von den örtlichen Agenturen für Arbeit auch genutzt werden",
"dass geprüft wird, inwieweit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die bundesweite, öffentliche Ausschreibung überhaupt geeignet sind, und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden".

Die beiden Anträge können auf der Homepage des Deutschen Bundestages als pdf-Datei heruntergeladen werden.

CDU/CSU Drucksache 15/2826
SPD/Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/3213

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 11.06.2004

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 21.10.2019