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Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit bei Bildungsmaßnahmen

Berlin, 11. März 2004


Lieber Helmut,

zur Konkretisierung meines Schreibens vom 02. März 2004 möchte ich Dir heute folgenden Sachstand mitteilen:

- Die Losgrößen werden so verändert, dass auch kleinere Träger und Bietergemeinschaften zum Zuge kommen können. Es wird stärker auf die regionalen Belange Rücksicht genommen. Die Ausschreibungsfristen werden verlängert.
- Die Agenturen für Arbeit vor Ort werden stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen.
- Die Kommunikation mit den Trägern in Bezug auf das Ausschreibungsverfahren wird verbessert.
- Bei der Entscheidung über den Zuschlag werden Qualitätskriterien künftig stärker berücksichtigt. Bei der Vergabe von Personal-Service-Agenturen beispielsweise wird das bisherige Verhältnis der Gewichtung von Qualität und Preis umgekehrt, d. h. Qualität wird stärker gewichtet als die Preiskomponente.
- Die Bundesagentur will ein Konzept entwickeln, welches den Trägern eine mittelfristige Planungsperspektive bietet. Der Erhalt leistungsfähiger Strukturen in den Regionen soll unterstützt werden.
- Als Konsequenz aus dem Urteil des OLG Düsseldorf sind künftig zwei getrennte Ausschreibungskreise geplant, und zwar je einer für gemeinnützige und einer für gewerbliche Träger, um so den Anforderungen der VOL Rechnung tragen zu können. Dadurch wird sichergestellt, dass gemeinnützige Träger auch weiterhin ihre bewährte Infrastruktur zur Verfügung stellen können.
- Bei der Ausschreibung von berufsvorbereitenden Maßnahmen werden kleine Lose gebildet, d. h. in der Regel keine Losbildung über den Agenturbezirk hinaus. Es erfolgt eine frühzeitige Information; bei der Leistungsbeschreibung und bei der Bildung der Lose werden die Agenturen und die Regionaldirektionen unmittelbar eingebunden. Auf die Vorlage aussagekräftiger Konzepte der Bieter wird ein wesentlich größeres Gewicht gelegt als bei den bisherigen Ausschreibungen nach § 37 und § 48 SGB III. Nicht alle BvB-Möglichkeiten werden über die zentrale Ausschreibung abgebildet, so: AQJ, Arbeiten und lernen, örtlich besondere BvB.

Ich glaube, wir haben damit ein sehr gutes Ergebnis erzielt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Wend, MdB

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 23.03.2004

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 22.04.2019