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Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit bei Bildungsmaßnahmen

AG Wirtschaft und Arbeit 02. März 2004

SPD-Fraktion setzt Änderungen bei der Vergabepraxis durch

Zur Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Maßnahmen der Arbeitsförderung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nachdrücklich und mit Erfolg auf eine Änderung der Vergabepraxis hingewirkt. Wir wollen, dass auch kleine, regionale Träger von Arbeitsfördermaßnahmen in angemessenem Umfang Aufträge erhalten. Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass sie ihre Praxis ändern wird. Die wichtigsten Punkte sind

- wesentlich mehr Rücksicht auf die regionalen Belange durch kleinere Lose, längere Ausschreibungsfristen (dadurch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für kleine örtliche Träger) und Beteiligung der Vorstände der örtlichen Arbeitsagenturen bei der endgültigen Entscheidung über die Vergaben;
- kein Preisdumping, sondern Qualität, also wesentlich stärkere Gewichtung der Qualitätskriterien (gute Kontakte zu den Arbeitgebern in der Region, Berücksichtigung der bisherigen Arbeit von leistungsfähigen, seriösen Anbietern) bei der Auftragsvergabe,
- auf eine mittelfristige Planung angelegte Kooperation mit den Trägern, die diesen auch eine vernünftige Kalkulationsbasis bietet;
- zwei getrennte Ausschreibungskreise für gemeinnützige Träger und gewerbliche Träger, so dass die örtlichen, gemeinnützigen Träger entsprechend ihrer Bedeutung vom Auftragsvolumen profitieren (damit ist zunächst Urteil des OLG Düsseldorf nicht mehr relevant)

Darüber hinaus trete ich für eine Änderung der Vergabeordnung dahingehend ein, dass die Belange der gemeinnützigen Träger generell berücksichtigt werden. Für die Auftragsvergabe der BA ist dies besonders wichtig. Sie würde eine solche Gesetzesänderung begrüßen.


Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 07.03.2004

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 16.10.2019