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Bundesagentur für Arbeit ändert Ausschreibungspraxis bei Bildungsmaßnahmen

BA ändert nach Brief von Dückert Vergabepraxis

Die Bundesagentur für Arbeit hat umgehend auf den Brief von Thea Dückert an Frank-Jürgen Weise, den Vorstandsvorsitzenden der BA, reagiert. Thea Dückert hatte in ihrem Brief vom Montag darauf hingewiesen, dass die Vergabepraxis der BA bei den arbeitmarktpolitischen Maßnahmen dem geltenden Vergaberecht in vielen Fällen widerspricht. Die BA hatte bisher stets darauf hingewiesen, dass sie keine Alternative zu den Prioritäten große Lose und möglichst günstige Anbieter habe.

Tatsächlich sieht die Vergabeordnung eine besondere Berücksichtigung kleiner und mittlerer Träger ausdrücklich vor. Bündnis 90/Die Grünen haben eine Umsetzung der passenden Instrumente eingefordert: kleinere Losgrößen, die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, eine klare Ausrichtung an Qualitätsstandards und eine Ausschöpfung der Fristen, um die Bildung von Bietergemeinschaften zu erleichtern. Qualität und Preis müssen ausbalanciert werden.

Die Bundesagentur hat nun erklärt, die Vergabepraxis entsprechend ändern zu wollen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die schnelle Reaktion des Vorstandes. Wir hoffen, dass dieser neue Stil beibehalten wird. Die Reform der BA wird dann erfolgreich sein, wenn sich der Vorstand langfristig als kritikfähig, reformorientiert und durchsetzungsfreudig erweist. Die Entwicklung bei den anstehenden Vergaberunden werden wir weiter aufmerksam beobachten. Der besseren Schulung und Kontrolle der mit der Vergabe Betrauten muss die BA höchste Priorität einräumen.

Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Grünen, 1. März 2004

Sie können hier hier den offenen Brief an die BA als pdf-Datei herunterladen.

Die Vergabepraxis war ebenfalls Thema im Trägergespräch bei der Bundesanstalt für Arbeit am 25. Februar 2004. Auch hier wurden die teilweise katastrophalen Ergebnisse der Ausschreibungen für Trainingsmaßnahmen thematisiert. Das Protokoll des Trägergesprächs können Sie auf der Website des Deutschen Volkshochschul-Verbandes herunterladen.


Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 04.03.2004

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 18.04.2019