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Gemeinsam gegen den Sozialabbau

Europa kocht auf

Berlin | Das hat es noch nie gegeben: Zeitgleich demonstrieren zigtausende Menschen in europäischen Ländern für Jobs und gegen den Abbau sozialer Standards. Der Unmut über die anhaltende Unterstützung des Kapitals zu Lasten der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung durch die Regierungen hat die kritische Masse erreicht. Bereits im Vorjahr entlud sich angestaute Wut in Demonstrationen mit Hunderttausenden: in Wien, Rom, Paris und Berlin.

Der DGB-Bundesvorstand hat am 21. Januar beschlossen, für den 3. April 2004 zu drei großen Demonstrationen aufzurufen. Nach bisherigen Planungen sollen sie durch Berlin, Köln und Stuttgart führen. Dazu soll es einen Unterstützerkreis aus gesellschaftlichen Gruppen und prominenten Einzelpersonen geben.

Breite Bündnisse schmieden

Aktionskomitees sollen die Aktivitäten in den Regionen verbreitern. Ziel ist es, ein sehr breites gesellschaftliches Bündnis für diesen europaweiten Aktionstag zu schmieden. Beispiel: Spontan hat sich ein Aktionsbündnis gegen Sozialabbau und für Arbeitsplätze in Kiel gegründet. Seit längerem gibt es das Bündnis Soziale Bewegung NRW, an dem sich neben Gewerkschaften unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsloseninitiativen, die Sozialverbände SoVD und VdK, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Globalisierungsgegner attac und Studentenvertretungen beteiligen.

Die Beteiligung am Europäischen Aktionstag hat der ver.di-Bundesvorstand am 26. Januar beschlossen. An einem ver.di-Aufruf wird derzeit gearbeitet. Er wird sich kritisch mit den sozialen Defiziten der Politik auseinandersetzen.

Der europaweite Aktionstag greift die Dynamik der Demonstrationen des Vorjahres auf. Das Europäische Sozialforum, ein lockeres Bündnis gesellschaftspolitisch relevanter Nichtregierungsorganisationen, hatte im November in Paris die Chancen für einen gemeinsamen Protest ausgelotet und für aussichtsreich befunden. Im Dezember beschloss der EGB gemeinsame Aktionen am 2. und 3. April 2004 in den Hauptstädten und an anderen Orten.

Soziales Europa in Gefahr

"Das soziale Europa ist ebenso in Gefahr wie die nationalen Tarifverhandlungs- und Sozialstaatssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten" heißt es im EGB-Aufruf. Es gebe vielerorts Versuche der Regierungen, auch der linken Mitte, den Sozialstaat abzubauen, öffentliche Versorgungsleistungen zu privatisieren und den sozialen Dialog zu untergraben. Soziale Maßnahmen würden blockiert. Und Regierungen machten die aus den USA stammende Lehre vom Vorrang des Shareholder-Value als Gegenstück zum sozialen Dialog zum politischen Leitbild.

EU-Verfassung braucht soziale Ausrichtung

"Wir wollen am 2. und 3. April Millionen von Menschen einbeziehen. Wir müssen Bewegung in das Denken der Regierungen, der Unternehmen und aller Bürgerinnen und Bürger bringen", appelliert der EGB auch mit Blick auf eine sozial ausgerichtete Verfassung der EU.

Auch die ver.di Bezirke werden an den Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart teilnehmen. Nähere Informationen erhalten Sie in den jeweiligen Bezirken bzw. auf den regionalen Homepages von ver.di.

Den zentralen Aufruf des DGB können sie hier als pdf-Datei herunterladen.



Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 20.02.2004

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 16.10.2019