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DGB warnt vor Kürzungen arbeitsmarktpolitischer Instrumente beim Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen

"Der DGB Niedersachsen warnt vor einer weiteren Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Mittel für das Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Nach Planungen der Bundesanstalt soll der Verwaltungsrat der BA am kommenden Donnerstag beschließen, den Eingliederungstitel für Niedersachsen und Bremen um 20 Millionen Euro auf 870 Millionen Euro zu kürzen. Der sogenannte Eingliederungstitel beinhaltet unter anderem Mittel zur Fort- und Weiterbildung sowie zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Da bereits fest steht, dass das Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen für das Jahr 2004 rund 160 Millionen Euro weniger erhalten wird als 2003, befürchtet der DGB, dass aufgrund einer zusätzlichen Kürzung weniger Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können.

Der arbeitsmarktpolitische Experte des DGB, Ulrich Gransee, kritisierte, dass die BA die Reduzierung der Finanzmittel lediglich mit den Landesarbeitsämtern abgestimmt hat, nicht aber mit den laut Gesetz zuständigen regionalen Arbeitsämtern. Gransee sagte: „Der DGB ist nicht grundsätzlich gegen Veränderungen der Verteilungsverfahren der Bundesanstalt für Arbeit. Aber wir sind gegen überstürzte Veränderungen auf unsicherer Datenlage und ohne Einbeziehung der zuständigen Arbeitsämter.“ Der DGB appelliert deshalb vor der entscheidenden Sitzung am kommenden Donnerstag an die Arbeitgebervertreter und die Vertreter der Länder Niedersachsen und Bremen im Verwaltungsrat, die Mittelverteilung nach regionalen Arbeitsmarktindikatoren auch für 2004 sicher zu stellen.

Bisher hat die Bundesanstalt für Arbeit den Landesarbeitsämtern die Mittel zur Eingliederung Arbeitsloser nach regionalen Arbeitsmarktindikatoren zugewiesen. Dazu zählen unter anderem die regionale Entwicklung der Beschäftigung, die Nachfrage nach Arbeitskräften sowie Art und Umfang der Arbeitslosigkeit. Diese Art der Zuteilung ist jahrelang erprobt und wurde wissenschaftlich begleitet. Die BA plant diese Zuteilung nun handstreichartig zu verändern, indem 50 Prozent der Finanzmittel nach neuen Kriterien aufgeteilt werden sollen. Diese Kriterien beinhalten unter anderem das Verhältnis von geförderten zu ungeförderten Maßnahmen sowie das Erreichen geplanter Eingliederungsquoten."

Quelle: Pressemitteilung des DGB-Bezirks Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt vom 16.12.2003

Aktuelle DGB-Informationen erhalten sie beim DGB im Internet.


Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 17.12.2003

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 19.04.2019