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Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 2004 beschlossen

Haushalt der BA 2004 beschlossen

Der Verwaltungsrat der BA hat am Freitag, den 14.11.03 den Haushaltsplan der BA für 2004 bei 9 Gegenstimmen verabschiedet. Dieser Haushaltsplan sieht ein Volumen von knapp 57 Mrd. Euro vor. Die Arbeitnehmergruppe hat geschlossen gegen den Haushalt gestimmt (7 Stimmen) sowie die Vertreter von Bremen und Bayern. (Bayern forderte noch weitergehende Kürzungen

) Besonders kritisch zu sehen ist der Punkt, dass die Mittel der Arbeitsförderung prozyklisch bei hoher Arbeitslosigkeit weiter gekürzt werden. Trotz relativ positiver Annahmen (reales Wachstum + 1,7%) verharrt die Arbeitslosigkeit mit unterstellten 4,36 Mio. Arbeitslosen auf einem Nachkriegshöchststand. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass ab dem kommen-den Jahr 50.000 - 70.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos zählen.

Die Kürzung der Mittel, die für aktive Maßnahmen vorgesehen sind, beläuft sich auf 1,4 Mrd. Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Nur noch 35,4% des Gesamthaushalts entfällt auf aktive Arbeitsförderung, im Jahre 2001 waren es noch 42,9% und in 2002 sogar 43,5%. Zu berücksichtigen ist, dass die neuen Instrumente im Rahmen der Hartz-Reform - wie PSA - aus einem reduzierten Mittelansatz gefördert werden und andere wie die Existenzgründungszuschüsse starke Ausgabenanstiege zu verzeichnen haben (auf 500 Mio. Euro), die positiven Arbeitsmarkteffekte jedoch zum Teil noch zweifelhaft sind.

Von diesen Kürzungen ist der Eingliederungstitel (EGT), der von den örtlichen Arbeitsämtern verwaltet wird, weit überdurchschnittlich betroffen. Hierfür stehen im kommenden Jahr nur 10,286 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies sind rund. 4 Mrd. Euro weniger als noch 2000 und 2001. Gleichzeitig müssen aus dem EGT immer mehr Instrumente wie z.B. SAM und PSA finanziert werden. Im kommenden Jahr gilt dies auch für die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung.

Die Kann-Leistungen für berufliche Reha sowie Zuschüsse für schwerbehinderte Menschen werden demgegenüber Kapitel 3 (Pflichtleistungen der BA) zugerechnet, so dass ein unmittelbarer Vergleich des Eingliederungstitels von 2003 und 2004 zu etwas ungenauen Ergebnissen führt. Ohne Berücksichtigung dieser internen Verschiebungen geht der EGT gegenüber diesem Jahr um gut 2,2 Mrd. Euro bzw. 23,8% zurück. Vom Rückgang des EGT sind die neuen Länder überproportional betroffen, da der Verteilungsschlüssel mit künftig 46% für den Osten und 54% für den Westen zu Gunsten des Westens verschoben wird.

Bemerkenswert ist auch der starke Rückgang der Verpflichtungsermächtigungen, also der Beträge, für die die BA für die nächsten Jahre Verpflichtungen (Bindungen) eingehen darf. Für den EGT betragen die gesamten Verpflichtungsermächtigungen nur noch 4, 300 Mrd. €. (gesamt für Folgejahre) davon fällig 2005 3,100 Mrd.

Zum Vergleich: Im Jahr 2003 betrugen die VM noch 8,300 Mrd., davon fällig in 2004 6 Mrd. und im Jahr 2002 betrugen die VM noch 8,900 Mrd, davon fällig in 2003 6,500 Mrd. Gegenüber dem laufenden Jahr werden die VM also fast halbiert. Dies vergrößert vor allem für die folgenden Jahre den Spielraum für weitere Kürzungen und lässt darauf schließen, dass die Einsparungen im Eingliederungstitel unvermindert fortgesetzt werden sollen. Durch die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen wird der Druck auf den EGT noch einmal massiv verschärft, da insbesondere längerfristige Maßnahmen schwieriger zu finanzieren sein werden.

Insbesondere bei Weiterbildung und öffentlich geförderter Beschäftigung sind neuerlich Einbrüche zu befürchten, da diese Instrumente zu den großen Ausgabepositionen des EGT zählen.

Ungeachtet aller arbeitsmarktpolitischen Einschnitte sieht das Kapitel 5 (Verwaltungsausgaben und Personalkosten) deutliche Steigerungsraten vor. Zwar sinken die Personalausgaben mit -0,5% geringfügig und bleiben die Bauinvestitionen relativ stabil, doch die Informationstechnik weist Steigerungen von rund 200 Mio. Euro bzw. 85% auf. Die sonstigen Verwaltungsausgaben steigen um 120 Mio. Euro bzw. 19%.

Der Haushaltsausschuss des Verwaltungsrates, der vorab den Haushalt beraten hat, hatte finanzielle Umschichtungen von rund 580 Mio. Euro beschlossen, die zur Verstärkung des EGT hätten genutzt werden können. Dies hätte den Bundeszuschuss unverändert gelassen. Die Mehrheit von Arbeitgebern und Bundesregierung im Verwaltungsrat haben diesen Beschluss allerdings wieder gekippt.

Der Haushaltsausschuss hatte noch weitere Veränderungen vorgesehen, die ebenfalls wieder aufgehoben wurden, was angesichts der Haushaltslage ziemlich unverständlich ist.

- die Gelder für Repräsentation werden nicht auf das Niveau 2002 gesenkt, sondern konstant gehalten gegenüber diesem Jahr; ursprünglich hatte der Vorstand eine Verdoppelung gegenüber 2002 angestrebt.

- die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit werden auf 41,8 Mio. Euro erhöht, wobei 16,8 Mio. Euro zunächst gesperrt bleiben, während der Haushaltsausschuss diesen Betrag ganz streichen wollte, da diese Mittel ohnehin gegenüber den Vorjahren sehr starke Zuwächse zu verzeichnen hat. 2002 wurden für Öffentlichkeitsarbeit 14,6 Mio. Euro ausgegeben und in diesem Jahr sind 20 Mio. Euro eingestellt.

Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt ist zugleich darin zu sehen, dass die arbeitsmarktpolitischen Spielräume des laufenden Haushaltes in diesem Jahr nicht genutzt wurden. Dieser Etat wurde im letzten Jahr bekanntlich noch im Konsens verabschiedet. Vielmehr erfolgte ein problematisches Umsteuern zu Lasten der Zielgruppen und einer Über-betonung fiskalischer Überlegungen. Noch nie wurde so viel Geld des EGT zurückgegeben wie in diesem Jahr, obwohl die Arbeitslosigkeit auf einen Nachkriegsrekord steigt und sich die Langzeitarbeitslosigkeit weit überdurchschnittlich erhöht. Die nicht verausgabten Beträge belaufen sich auf weit über 1 Mrd. €.

Immer weniger Weiterbildung

Die berufliche Weiterbildung befindet sich im Umbruch. Die massiven Kürzungen in den Haushalten der Bundesanstalt für Arbeit und die veränderte Geschäftspolitik des Vorstandes haben die Zahl der Eintritte in Maßnahmen der beruflichen Bildung fast halbiert. Nur noch rund 21.000 Arbeitslose haben in diesem Jahr monatlich eine Maßnahme begonnen (Januar bis Oktober 03). Im Vorjahr waren es noch fast 45.000 pro Monat. Dabei ist der Rückgang in Ostdeutschland (./. 56%) noch höher als in Westdeutschland (./. 43%). In der Folge ist der Teilnehmerbestand im Oktober auf 230.000 gesunken. Im Vorjahresmonat waren es noch 340.000.

Dabei sind folgende Trends zu beobachten:

Im Vergleich zum Vorjahr nimmt der Anteil der Weiterbildungsteilnehmer

- ohne vorherige Berufsausbildung,

- der Langzeitarbeitslosen,

- der Schwerbehinderten,

- und der älteren über 50 Jahre

ab.

Gleichzeitig werden immer mehr Maßnahmen mit betrieblicher Beteiligung durchgeführt.

Etwas mehr als ein Viertel der begonnenen Maßnahmen endet mit einem anerkannten Aus-bildungsabschluss. Damit hat sich der Anteil dieser Maßnahmen an der Gesamtzahl der Maßnahmen deutlich erhöht.

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 05.12.2003

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 20.06.2019