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Sozialpolitischer Skandal

Kürzungen im Reha-Bereich auf Kosten von Rehabilitanden und Beschäftigten.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) versucht in den laufenden Tageskostensatzverhandlungen
für Reha-Einrichtungen für das Jahr 2004 Kürzungsmaßnahmen durchzusetzen.
Für die bis Ende dieses Jahres stattfindenden Kostensatzverhandlungen der Landesarbeitsämter
hat die BA zentral „Verfahrenshinweise zu Preisvereinbarungen mit Reha-
Einrichtungen“ für die verhandelnden Landesarbeitsämter herausgegeben.

Sie sehen Folgendes vor:

 Durchschnittskostensätze für die Reha-Einrichtungen. Hier wird über einen Kamm geschoren, ohne die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, Personalkapazitäten, Behinderungsarten, Tarifverträge zu berücksichtigen.

 Die Bundesanstalt für Arbeit weist rigoros an, wer über den Durchschnittskosten liegt, hat 10% einzusparen. Damit steigt in vielen Reha-Einrichtungen die Gefahr, dass Beschäftigte entlassen und eine qualitativ hochwertige Ausbildung in der bisherigen Form nicht mehr zu gewährleisten ist.

 Gleichzeitig strebt die BA an, vorberufliche Maßnahmen, die bisher in Berufsbildungswerken
angeboten wurden, öffentlich auszuschreiben. Hier würde dann der günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten. Berufsbildungswerke wären aus dem Rennen, da diese aufgrund ihrer qualitativ hochwertigen Ausbildungsbegleitung und Ausbildungsvorbereitung und den damit verbundenen höheren Tageskostensätzen nicht konkurrenzfähig wären. Berufsbildungswerke wären gezwungen, außerhalb ihrer Kosten anzubieten, was eine Existenzgefährdung bedeuten
würde.

Sie können das gesamte Flugblatt des Fachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di als pdf-Datei herunterladen.


Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 24.11.2003

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 21.10.2019