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Niedersächsische Betriebsräte sagen: Ja zum Tarifvertrag!

Wir, Betriebsräte und Personalräte in Niedersachsen, vertreten täglich mit Selbstbewusstsein und Engagement die Interessen der Beschäftigten in unseren Betrieben und Verwaltungen. Während die Gewerkschaften die Tarifverträge aushandeln, sorgen wir dafür, dass diese im Betrieb oder in der Dienststelle eingehalten, praktisch umgesetzt und gelebt werden.

Diese Arbeitsteilung ist eine gute Grundlage, um auch zukünftig wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich zu ermöglichen. Sie hat maßgeblichen Anteil an dem in Deutschland erreichten Maß an sozialem Frieden und sozialer Gerechtigkeit in Betrieben und Gesellschaft.

Das geltende Tarifvertragssystem ist äußerst flexibel. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit, natürlich in Zusammenarbeit mit Betriebsräten, Beschäftigten und Arbeitgebern, Abweichungen von bestehenden Tarifverträgen vielfach zugestimmt, wenn dadurch Beschäftigung gesichert und Unternehmen in wirtschaftlicher Not geholfen werden konnte. Ein staatlicher Eingriff in das bestehende System würde uns bei der Beschäftigungssicherung nicht weiter bringen.

Die niedersächsische Landesregierung und die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen die bewährte Arbeitsteilung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung grundlegend verändern. Sie wollen Betriebs- und Personalräte sowie Belegschaften gegen die Tarifverträge in Stellung bringen und damit in Konkurrenz zu den Gewerkschaften. Es besteht die große Gefahr, dass der Schutz der Tarifverträge dadurch verloren geht und am Ende alle Beschäftigten die Verlierer sind.

Tarifverträge müssen die Mindestbedingungen für alle Betriebe einer Branche setzen. Denn das verhindert einen ruinösen Wettlauf um längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne. Der Wettbewerb konzentriert sich daher voll auf das Feld der Innovation und Qualität angebotener Güter und Dienstleistungen – der Garant für Erfolg im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Und wir wenden uns an die niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag: Stimmen sie im Interesse von Wirtschaft und Beschäftigten keinen Gesetzen zu, die die bewährte Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten in frage stellen.



Als pdf-Datei erhalten sie den Aufruf mit den ErstunterzeichnerInnen zum herunterladen. Unterstützen Sie den Aufruf, senden sie ihn an Ihre örtlichen Abgeordneten. Machen Sie deutlich, das Sie als Betriebs- und Personalräte am Erhalt der Tarifautonomie interessiert sind.


Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 29.10.2003

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 16.07.2019