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Herzog-Kommission legt ihre Vorschläge zur Reform der Sozialversicherung vor

Am 29.9. hat die "Herzog-Kommission" ihre Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme vorgelegt. Während sich Pateichefin Angela Merkel hinter die Vorschläge der Kommission stellte, gibt es offenbar Widerstand aus dem Arbeitnehmerlager der CDU (und der Kommission). Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die (unsozialen) Ideen zur Finanzierung der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, kaum beachtet dagegen werden die Streichvorschläge im Bereich der Arbeitslosenversicherung.

Das ist alarmierend, denn - schaut mal her - was die Herzog-Kommission fordert:

- 50%ige Senkung der Ausgaben für die Förderung der beruflichen Weiterbildung aus dem Beitragstopf der Arbeitslosenversicherung, Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen sowie Eingliederungszuschüsse.

- Streichung des JUMP-Programms

- Streichung von ABM und SAM in den westl. Bundesländern, im Rahmen eines Stufenplanes auch in den östlichen Bundesländern

Die Experten schlagen dazu vor, das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zu senken. Untere Grenze ist das Sozialhilfeniveau.

Privat finanziert werden sollen künftig die Personal-Service-Agenturen, die Bestandteil der Hartz-Reformen sind.

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld soll sich nach der Dauer der Versicherungszeit richten. Versicherte, die mindestens 24 Monate eingezahlt haben, bekommen demnach einheitlich zwölf Monate Arbeitslosengeld. Beitragszahler, die mindestens 55 Jahre alt sind und für die zurückliegenden sieben Jahre insgesamt 48 Monate beitragspflichtig beschäftigt waren, erhalten bis zu 18 Monate Arbeitslosengeld. Bei 40 Beitragsjahren soll es 24 Monate lang Arbeitslosengeld geben.

Die erwarteten Einsparungen durch die obigen Maßnahmen werden im Kommissionsbericht im Anhang dargestellt.

Hier gibt es den ganzen Kommissionsbericht als pdf-Datei zum herunterladen.



Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 03.10.2003

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 16.10.2019