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Ein Jahr Hartz und die Folgen für die Weiterbildung - Aufgaben für die Betriebsräte

Ulrich Kreutzberg
Gesamtbetriebsratsvorsitzender der VHS-Bildungswerk in Sachsen-Anhalt-GmbH


Referat „Thesen zur Notwendigkeit von Weiterbildung“ am 9. September 2003 in Berlin


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Als Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder wollen wir hier heute nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und den Druck auf die Arbeitsbedingun-gen und die Bezahlung in der Weiterbildung thematisieren, sondern auch auf die sozial- und bildungspolitischen Folgen der Regierungspolitik auf-merksam machen. Wir verstehen uns dabei durch unsere jahrelange Praxis in Weiterbildungsträgern, die im übrigen schon seit Jahren ebenfalls Ver-mittlung, Profiling und vieles mehr betreiben, als Arbeitsmarktexperten.

Auch wenn wir nicht über Sozialpolitik im Allgemeinen, sondern über die Folgen der Hartz-Gesetzgebung auf die Weiterbildung diskutieren wollen, möchte ich vorweg ein paar grundsätzliche Worte stellen:

Die Politik der SPD und der von ihr geführten Bundesregierung ist unserer Meinung nach derzeit geprägt von einem umfassenden Sozialabbau und einem grundlegenden Umbau unseres Sozialstaates. Die Privatisierung sozialer Risiken und die weitere „Entstaatlichung“ von grundlegenden Auf-gaben wie auch Bildung wird vorangetrieben. Gleichzeitig werden die Be-troffenen zu den Prügelknaben für die Probleme unserer Gesellschaft (in diesem Fall jahrzehntelange Massenarbeitslosigkeit und die Finanzierung der deutschen Einheit weitgehend über die Sozialversicherung) erklärt. Da ist der „faule“ Arbeitslose schuld an seiner Arbeitslosigkeit, deshalb werden die Leistungen gekürzt, die Zumutbarkeitskriterien verschärft und bis ein-schließlich August 2003 ca. 1 Mio. Menschen einfach aus der Arbeitslosen-Statistik geworfen. Die SPD und ihr Kanzler thematisieren weder die per-sönlichen und sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit zerstört Menschen) noch die Folgen für die Demokratie in Gesellschaft und Betrieb (Wir erleben auch als Betriebsräte, dass sich die Kolleginnen und Kollegen immer weniger ihre Rechte einzufordern trauen).

Jetzt konkret zu den Folgen der Hartz-Gesetzgebung auf die Weiterbildung: Dazu möchte ich 5 Thesen zur Notwendigkeit von beruflicher Bildung vor-stellen. Vorweg die Fakten. Der Eingliederungstitel im Haushalt der Bun-desanstalt für Arbeit 2003 wurde um 10% gekürzt, die Mittel für die Neube-willigung der Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW), der Förde-rung der beruflichen Weiterbildung sanken um ca. 40 %, die Zahl der Ein-tritte sank im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 53,1 % bun-desweit, im Osten sogar um 58,9%. In der Weiterbildungs-Branche gehen dieses Jahr ca. 20.000 Arbeitsplätze verloren.

Das gesamte Referat mit den Thesen, die Eröffnungsrede und die Resolution können Sie hier als doc-Datei herunterladen.


Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 30.09.2003

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 20.06.2019