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Zurck zur bersicht

Paritätischer legt Studie zu Förderangeboten für Langzeitarbeitslose vor

Langzeitarbeitslose im Abseits: Förderpolitik im Aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach 2010 und 2012 legen wir Ihnen heute die Ergebnisse unserer dritten Befragung zur Situation der Beschäftigungsunternehmen in der Freien Wohlfahrtspflege vor.

Lassen Sie mich kurz den Hintergrund erläutern. Im Jahr 2010, als wir die erste Befragung vornahmen, gab es bei den Wohlfahrtsverbänden rund 1.000 Beschäftigungsunternehmen, die rund 200.000 schwer vermittelbare Arbeitslose erreichten. Rund 20 Prozent dieser Unternehmen waren und sind unter dem Dach des Paritätischen organisiert. Diese wurden von uns befragt. Bei einem Rücklauf von fast 70 Prozent – der bei den Folgebefragungen naturgemäß moderat zurückging – hatten wir damit eine robuste Grundlage, um Aussagen treffen zu können zur Situation der Unternehmen und – in den Folgebefragungen – zu den Auswirkungen der arbeitsmarktpolitischen Sparbeschlüsse aus dem Jahre 2010 und der sogenannten Instrumentenreform aus 2011.

Für uns ist dieser Blick in die Trägerlandschaft aus zwei Gründen so wichtig und in mehrfacher Hinsicht aussagekräftiger als die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit: Zum einen haben viele Beschäftigungsunternehmen gehofft, die Kürzungen der Bundesregierung vielleicht und wenigstens teilweise mit anderen Förderprogrammen aus EU-, Landes- oder kommunalen Mitteln ausgleichen zu können. Zum anderen sagen die Zahlen der Bundesagentur nichts zur Qualität der Maßnahmen für schwer vermittelbare und Langzeitarbeitslose aus. Die Einschränkungen, mit denen die Träger vor Ort zu kämpfen haben, liegen jedoch nicht nur im Abbau von Maßnahmenplätzen, sondern können ebenso die pädagogische Begleitung betreffen, im Abbau von Sozialarbeiterstellen liegen oder in einer nicht sachgerechten Verkürzung von Maßnamezeiten. Auch solche Erkenntnisse sind für uns sehr wichtig. Beschäftigungsunternehmen sind kein Selbstzweck. Es geht um soziale Arbeit, im besten Fall um Integration in den ersten Arbeitsmarkt, aber sehr häufig auch erst einmal um psychosoziale Unterstützung, um soziale Stabilisierung von Menschen. Welche Auswirkungen die Kürzungen auf diese Zielsetzungen haben, findet in der Statistik der BA keinen Niederschlag.

Die Ergebnisse unserer dritten Befragung sind durchweg erschütternd.

Bereits nach der Umfrage 2012 dachten wir, dass nun das Ende der Fahnenstange erreicht sein müsste. Die Teilnehmerzahl in den Maßnahmen unserer Beschäftigungsträger war gegenüber 2010 um über 40 Prozent zurückgegangen, 27 Prozent der Träger hatte ihre Arbeit auf diesem Feld eingestellt.

Wir haben eindringlich davor gewarnt, mit dieser Kürzungspolitik den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auszuhöhlen. Wir haben vor weiterem Trägersterben gewarnt, und davor, dass ihr Knowhow und gutes Fachpersonal, das über Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen in der Integration, Unterstützung und Förderung von Langzeitarbeitslosen aufgebaut hat, unwiederbringlich verloren geht. Wenn hier nicht Einhalt geboten werde, werde eine ganze Hilfs- und Förderstruktur für schwer vermittelbare Arbeitslose auf der Strecke bleiben.

Heute, zwei Jahre später, müssen wir feststellen: Wir haben leider recht behalten. Es ist genau so gekommen.

Wie Sie wissen, wurde weiter gekürzt. Standen 2010 noch 6,6 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen zur Verfügung, sind es in diesem Jahr gerade noch 3,9 Milliarden Euro.

Was heißt das konkret für die Angebote der Beschäftigungsunternehmen in 2013?
  1. Im Vergleich zu 2010 ist praktisch jeder zweite geförderte Maßnahmenplatz verschwunden (49 Prozent). Das Angebot hat sich in nur drei Jahren regelrecht halbiert. Das heißt auch, die erhoffte Kompensation durch andere Mittel aus anderen Förderprogrammen ist bei kaum einem Träger gelungen und spielt angesichts der Gesamtzahlen faktisch keine Rolle.

  2. Besonders deutlich sind die Verluste bei den Arbeitsgelegenheiten, die um zwei Drittel zurückgegangen sind. Der Beschäftigungszuschuss spielt als Integrationsinstrument faktisch überhaupt keine Rolle mehr.

  3. Bereits in unserer Umfrage 2012 hatten sich 27 Prozent der Träger aus der Arbeit für Langzeitarbeitslose verabschiedet oder waren gezwungen, in die Insolvenz zu gehen. Wir waren der festen Überzeugung, dass es schlimmer nicht mehr kommen könnte. Umso mehr waren wir geschockt, dass es in 2013 noch einmal zehn Prozentpunkte mehr geworden sind. 37 Prozent der Träger haben in nur drei Jahren ihre Arbeit für Langzeitarbeitslose gänzlich einstellen müssen. Meine Damen und Herren. So etwas nennt sich Trägersterben auf dem Feld der Arbeitsmarktintegration.

  4. Weitere 20 Prozent berichten über nicht nur leichte oder deutliche, sondern über massive Einschränkungen ihrer Arbeit, nicht nur durch gestrichene Maßnahmenplätze, sondern ebenso gestrichene Sozialarbeiterstellen, gekürzte Qualifizierungsanteile oder gekürzte Förderzeiträume.

Meine Damen und Herren, was wir hier in Form unserer Umfrageergebnisse besichtigen dürfen, ist ein Feld arbeitsmarktpolitischer Verwüstung. Das, was Frau von der Leyen mit ihrer arbeitsmarktpolitischen Abrissbirne noch stehen gelassen hat. Von einer wie auch immer gearteten Regelförderstruktur für Langzeitarbeitslose kann heute beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden. Eine solche Regelförderstruktur ist nicht mehr existent.

Die verbliebene Förderlandschaft ist ein Flickenteppich von kurzfristigen Hilfen und Maßnahmen, die nicht geeignet sind, das Problem der über Jahre verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu lösen.

Nach unserem Verständnis geht es darum, Menschen nicht nur irgendwie mit irgendwas zu beschäftigen, sondern sie mit sinnvollen Beschäftigungsangeboten tatsächlich zu fördern. Eine solche Förderung, die den einzelnen in den Blick nimmt und passgenau ist, ist unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr oder allenfalls noch aufgrund des übergroßen Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich. Viele unserer Träger arbeiten mittlerweile an ihrer professionellen Schmerzgrenze.


Meine Damen und Herren,

ich meine es genauso dramatisch, wie ich es sage: Wir stehen arbeitsmarktpolitisch am Abgrund. Die alte Bundesregierung hat mit ihrer rigorosen Kürzungspolitik und der von Anfang an umstrittenen Instrumentenreform keinen Beitrag zur Steigerung von Effizienz und Effektivität geleistet. Im Gegenteil: Sie hat das Hilfe- und Unterstützungssystem für Langzeitarbeitslose vor die Wand gefahren.

Wir müssen ehrlich werden: Alle arbeitsmarktpolitischen Akteure wissen, dass wir in Hartz IV 400.000 Personen mit so erheblichen Einschränkungen haben, dass diese auf den ersten Arbeitsmarkt kaum noch zu vermitteln sind. Es geht um Menschen, die vielfach mit pädagogischer und sozialarbeiterischer Hilfe zuallererst wieder an die Anforderungen eines Arbeitsalltages herangeführt werden müssen. Es geht vielfach um Menschen, die gesundheitlich so beeinträchtigt sind, dass sie in der Tat nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können, und diese drei Stunden sogar nicht einmal immer am Stück. Die Arbeitsmarktpolitik unter Frau von der Leyen hat sich von diesen Menschen abgewendet, sie ins Abseits gestellt und sich stattdessen in den letzten Jahren auf die arbeitsmarktnahen, die gut qualifizierten und schnell vermittelbaren Arbeitslosen konzentriert. Die Bundesagentur für Arbeit selbst räumt ein, dass es für diesen Personenkreis an passenden Förderangeboten fehlt.

Wir setzen unsere letzte Hoffnung in die neue Bundesregierung und die neue Bundesarbeitsministerin. Sie müssen jetzt die grundlegende Entscheidung treffen, ob sie das am Boden liegende Hilfesystem für diese Menschen schlussendlich aufgeben oder ob sie ihm wieder neues Leben einhauchen wollen.

Wir halten die Revitalisierung der Beschäftigungsförderung auch für ein moralisches Gebot und appellieren an die Große Koalition, das Ruder herumzureißen und arbeitsmarktpolitisch aktiv zu werden. Auch Schwerstvermittelbare, auch Menschen, die womöglich auf den ersten Arbeitsmarkt gar nicht mehr zu vermitteln sind, haben ein Recht auf Arbeit und auf entsprechende Hilfen bis hin zur öffentlich geförderten Beschäftigung, da wo es der erste Arbeitsmarkt ganz offensichtlich nicht richten will.

Hierzu brauchen wir mehr und nicht weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmaßnahmen. Wir brauchen einen Ausbau der pädagogischen Hilfen. Wir brauchen die finanzielle Unterstützung der Beschäftigungsunternehmen und die Sicherung ihres Stammpersonals. Und wir brauchen die Flexibilität, wirtschaftsnah und im Einzelfall unbefristet mit diesen Menschen arbeiten zu dürfen.

Folgende Maßnahmen sind aus Sicht des Paritätischen zwingend notwendig:
  1. Die Arbeitsmarktpolitik muss neu ausgerichtet werden. Sie darf sich nicht länger einseitig auf die Interessen von Arbeitgebern, dem Thema der Fachkräftesicherung und damit der gut vermittelbaren „Kunden“ konzentrieren. Sie muss endlich die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, d.h. den weitaus größten Teil der Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug, ins Auge fassen. Es ist Sache der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit einen entsprechenden politischen Auftrag zu erteilen, sich dieser Gruppe, ihrem Kernklientel, und insbesondere den langjährig im Hilfebezug lebenden Menschen, neu und intensiv zu widmen.

  2. Perspektiven und Aufwärtsmobilität müssen durch Qualifizierung besser als bisher gefördert werden. Die Ursache für verfestigen Hilfebezug ist häufig eine geringe Qualifikation. Die Hälfte der rund zwei Millionen arbeitslos gemeldeten Personen im Hartz-IV-Bezug verfügt über keinen Berufsabschluss. Die Jobcenter geben derzeit nur sehr punktuell die Chance, Berufsabschlüsse nachzuholen. Nur ungefähr ein Prozent erhält ein Qualifizierungsangebot, das zum Berufsabschluss führt. Das muss sich ändern.

  3. Um wirksam fördern zu können, braucht es langfristige Maßnahmen und die Ausrichtung am Einzelfall. Notwendig sind nachgehende Betreuungsangebote zur Absicherung (neu entstandener und auch bereits vorhandener) Beschäftigungsverhältnisse. Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten muss wieder direkt mit Angeboten der sozialpädagogischen Begleitung und Qualifizierung verknüpft werden können.

  4. Schließlich braucht es Angebote der öffentlich geförderten Beschäftigung, um auch denen Teilhabe zu ermöglichen, die auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben werden. Hier können wir durchaus von den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung lernen.

Für diesen Plan ist eine bessere Mittelausstattung erforderlich. Wir brauchen mindestens die Mittel, die wir 2010 hatten, d.h. eine Rücknahme der Kürzungen seit 2010. Wir brauchen wenigstens zusätzliche 2,7 Milliarden Euro. Das Geld ist da. Wir müssen es nur in die Finanzierung von Arbeit investieren, nicht länger in die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.

Aus aktuellem Anlass:

Lassen Sie mich noch ein paar Worte ergänzen zur aktuellen Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, die Förderung Langzeitarbeitsloser auszuweiten. Das angekündigte Programm, durch das künftig etwa 30.000 Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss für die Dauer von 18 Monaten durch einen degressiven Lohnkostenzuschuss gefördert werden sollen, ist ein erster Schritt hin zu notwendigen Verbesserungen. Konzeptionell füllt das Programm tatsächlich eine echte Leerstelle, nämlich die der von uns geforderten Nachbetreuung nach der Vermittlung. Wir müssen aber auch die Kirche im Dorf lassen: Durch das Programm werden gerade einmal drei Prozent und damit nur ein Bruchteil der Langzeitarbeitslosen erreicht.

Wenn wir diese Initiative von Frau Nahles tatsächlich als ein Signal für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und als einen ersten Schritt hin zu einer wirklichen Offensive für langzeitarbeitslose Menschen verstehen dürfen, dann hat die Arbeitsministerin unsere volle Unterstützung.


Quelle: Statement von Dr. Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes,
anlässlich einer Studie zur aktuellen Entwicklung von Förderangeboten für
Langzeitarbeitslose am Freitag, den 4. April 2014, in Berlin.


Die Studie des Paritätischen können sie hier als pdf-Datei herunterladen.




Schlagworte zu diesem Beitrag: Öffentliche Beschäftigungspolitik
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 05.04.2014

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 18.12.2018