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Städtetag gegen Kürzung von Eingliederungsmitteln für 2013

"Langzeitarbeitslose brauchen niederschwellige Förderung – Kürzungspläne des Bundes benachteiligen Bedürftige"

In den vergangenen zwei Jahren hat der Bund seine Gelder für Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen um ein Drittel von 6,6 auf 4,4 Milliarden Euro gekürzt. Dabei ist die Anzahl der Hilfebedürftigen im gleichen Zeitraum seit 2010 nur gering zurückgegangen, um weniger als 10 Prozent. Kürzt der Bund seine Eingliederungsmittel weiter wie geplant, drohen langfristig gravierende Auswirkungen auf das Gemeinwesen und die Sozialkosten - vor allem in den Städten. Darauf macht der Deutsche Städtetag angesichts der laufenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 aufmerksam.

"Der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren betrifft Langzeitarbeitslose leider kaum. Eine weitere Kürzung der Fördermittel um 300 Millionen Euro für das Jahr 2013 lehnen wir deshalb ab, ebenso wie immer neue bürokratische Hürden bei den Fördermaßnahmen. Die Jobcenter mussten aus diesen Gründen bereits viele niederschwellige, längerfristige und umfassende Unterstützungsangebote für Langzeitarbeitslose einstellen. Dabei führen genau solche Angebote die Menschen wieder an Tagesstruktur, Beschäftigung und Lernen heran, was für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unabdingbar ist", sagt der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

In den Jobcentern erfolgt aufgrund der Mittelkürzungen eine Konzentration auf Kurzfristmaßnahmen. Diese sind zwar kurzfristig erfolgreich - von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene und arbeitsmarktferne Personengruppen bleiben dabei jedoch immer stärker außen vor. So hat sich beispielsweise die Anzahl der Langzeitarbeitslosen mit 1-Euro-Jobs in den vergangenen fünf Jahren fast halbiert, von 308.900 auf 165.900 Menschen.

"Nach Auffassung des Deutschen Städtetages ist ein grundlegendes Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik notwendig. Die Arbeitsförderung muss stärker zielgruppengerecht gestaltet werden und die Bedarfe auch von Langzeitarbeitslosen berücksichtigen. Nötig sind flexible Förderinstrumente, die an die jeweilige Situation der Arbeitslosen und ihre Vermittlungshemmnisse angepasst werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Jobcenter adäquat auszustatten und die Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zurückzunehmen", so Dedy.

In diesem Zusammenhang fordert der Deutsche Städtetag den Bund außerdem auf, die in diesem Jahr nicht abgerufenen Finanzmittel für die Arbeitsmarktförderung für das kommende Jahr im entsprechenden Haushaltstopf zu belassen. Allein in den Optionsstädten – die Jobcenter, die alleine durch die Städte verantwortet werden, ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit – wurden bis zum September 2012 gut 81,6 Prozent der Gelder verbraucht. Die erwartete Ausschöpfungsquote der Fördermittel für das Jahr 2012 beträgt knapp 90 Prozent. Diese Quote ist aus Sicht des Deutschen Städtetages bereits gut, hätte aber noch höher liegen können, wenn der Bund nicht erst im April des laufenden Jahres neue Kriterien und Auflagen für die Förderinstrumente geschaffen hätte. In Folge dessen mussten die Planungen überarbeitet und Mitarbeiter geschult werden sowie die Voraussetzungen bei den freien Trägern für die Durchführung von Fördermaßnahmen geschaffen werden.


Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 18. 10. 2012


Schlagworte zu diesem Beitrag: Öffentliche Beschäftigungspolitik, Berufliche Weiterbildung
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 25.10.2012

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 06.12.2019