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VDP kritisiert Regierungsvorhaben. – „Gerade in der Krise auf Weiterbildung setzen”

Kurzarbeit ohne Qualifizierung fatales Steuergeschenk

Als „fatales Signal für den Bildungsstandort Deutschland“ bezeichnet der Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP) den in dieser Woche überraschend gefassten Beschluss der Koalition, die bisherige enge Kopplung von betrieblicher Weiterbildung und staatlich besonders geförderter Kurzarbeit aufzugeben. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die Bundesagentur vom siebten Kalendermonat an sämtliche Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernimmt – und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seine Kurzarbeiter weiterqualifiziert oder nicht.

Julia Schier, Bundesgeschäftsführerin des VDP, beklagt, dass die Bundesregierung „ohne Not ein weithin positiv beurteiltes Erfolgsmodell aufgibt.“ Bundesarbeitsminister Olaf Scholz habe mit richtigen Argumenten bislang für sein Koppelungsmodell geworben, sagt Julia Schier und zitiert den Bundesarbeitsminister aus einem Grußwort, dass er für eine Bildungsveranstaltung in der kommenden Woche selbst verfasst hat: „Gerade in Krisenzeiten müssen die Möglichkeiten zur Weiterbildung genutzt werden. Die Devise heißt: Qualifizieren statt entlassen! Unser Angebot an Unternehmen und Beschäftigte lautet: Nutzt die Zeit der Kurzarbeit zur Fortbildung, wir fördern das massiv – zum Beispiel durch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit oder durch die Bezuschussung der Weiterbildungskosten.“

Dies sei und bleibe völlig richtig, so Schier. Daher sei es unverständlich, dass die Regierung „den Druck aus dem Kessel nimmt“, indem sie Betrieben einen bequemen Ausweg ermöglicht: „Betriebliche Fortbildung ist auch Anstrengung. Diese soll nun nicht mehr besonders gefördert werden.“ Es bleibe richtig, gerade in der Krise auf Weiterbildung zu setzen.

Der VDP äußert in diesem Zusammenhang auch seine Sorge um den angespannten Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Die BA werde in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich fast 36 Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt. Sie steuere damit auf das höchste Defizit ihrer Geschichte zu. In dieser Lage, so der VDP, könne es sich der Staat nicht leisten, seine Ressourcen leichtfertig zu strapazieren. VDP-Geschäftsführerin Schier: „Hier verteilt die Koalition ein teures Steuergeschenk, das langfristig niemandem nutzt: Den Unternehmen nicht, die auf die notwendige Aus- und Fortbildung ihrer Belegschaft verzichten, den Mitarbeitern nicht, deren berufliche Chancen beschnitten werden, und den Steuerzahlern erst recht nicht.“

„Kurzarbeit darf nicht zum Feigenblatt für versteckte Arbeitslosigkeit werden”, sagt Schier. „Nur, wenn die Regierung mit der Bildungsrepublik Deutschland ernst macht und die Kurzarbeit mit Weiterbildung koppelt, entsteht eine Win-Win-Situation für alle: Wertvolle Mitarbeiter bleiben dem Unternehmen auch in Zeiten der Krise erhalten, und das Unternehmen kann nach der Krise auf eine leistungsstarke und qualifizierte Mannschaft setzen, die es ihm ermöglicht, den zunehmenden Herausforderungen globalisierter Märkte zu begegnen.“


Quelle: Pressemeldung des Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) vom 19. Juni 2009

Schlagworte zu diesem Beitrag: Öffentliche Beschäftigungspolitik, Berufliche Weiterbildung
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 25.06.2009

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 25.06.2019