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Grüne Weiterbildungsimpulse für die bessere Förderung von Weiterbildung

Weiter bilden – weiter kommen

Die Weiterbildungsbeteiligung muss in Deutschland nachhaltig gesteigert werden. Die Anforderungen von Wissenswirtschaft und Wissensgesellschaft steigen schneller als früher, die Erstausbildung trägt niemanden mehr durch ein ganzes Berufsleben. Kern der Weiterbildungsförderung ist für uns die Umgestaltung des sogenannten Meister-BAföG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) zum umfassenden Erwachsenen-BAföG. Dadurch werden sowohl diejenigen gefördert, die im Erwachsenenalter einen schulischen oder beruflichen Abschluss nachholen, als auch die, die berufsbegleitend oder in Vollzeit nach ihrer Erstausbildung eine berufliche Weiterbildung oder ein Aufbaustudium aufnehmen. Diese umfassende Reform der finanziellen Unterstützung von Weiterbildungsteilnehmerinnen und –teilnehmern ist der Kern unseres Antrags Förderung des lebenslangen Lernens unverzüglich entscheidend voranbringen (Drs.-Nummer 16/11202).
  • Jede und jeder erhält einen Rechtsanspruch auf Unterstützung bei Lebensunterhalt und Maßnahmekosten für eine staatlich zertifizierte Weiterbildung.

  • Die Unterstützung wird entsprechend der individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch eine Kombination aus Zuschuss und Darlehen gewährt.

  • Beim Nachholen eines ersten Schulabschlusses wird die Unterstützung grundsätzlich als Vollzuschuss gewährt. Die Länder tragen hierbei wie beim Meister-BAföG 22 Prozent der Kosten, so dass sie an den Kosten des Nachholens von Schulabschlüssen beteiligt sein werden.

So profitieren sowohl die bisher gering Qualifizierten von unserem Konzept als auch diejenigen, die von einer beruflichen Ausbildung und Tätigkeit aus, nach einer Familienphase oder neben der Berufstätigkeit an eine Hochschule wollen.


Die große Koalition reformiert am falschen Ende

Die Bundesregierung hält nicht, was sie versprochen hat. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es 2005 noch vollmundig: "Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4. Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren." Davon ist nichts umgesetzt worden. Stattdessen bastelt die Bundesregierung an ihrem Flickenteppich zur Steigerung der Weiterbildungsbeteiligung.

So legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, um das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (das Meister-BaföG) zu reformieren (16/10996). Durch die Reform soll die Förderung zukünftig auch die Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsberufe umfassen, außerdem sollen mediengestützte Fortbildungen und Zweitfortbildungen besser gefördert werden. Diese Öffnung der Förderung klingt zunächst gut, ist aber ein eher hilfloser Akt angesichts des anstehenden Reformbedarfs. Es ist ein Fehler, nur innerhalb der bestehenden Struktur der "Meister-Berufe" zu bleiben. Deren Zahl nimmt immer weiter ab. Und in den modernen Dienstleistungsberufen, in denen die Zukunft von Wirtschaft und Arbeitsmarkt liegt, hilft das nicht weiter. Und es hilft auch da nicht weiter, wo wie zum Beispiel bei der frühkindlichen Bildung, eine stärkere Akademisierung eines Berufsbildes notwendig ist.

Die zweite Schwäche des Gesetzentwurfes ist die Halbherzigkeit, mit der die Bundesregierung sie vorantreibt. Sie stellt viel zu geringe Mittel bereit: 45 Millionen Euro über vier Jahre. Ein wirkliches Erwachsenen-BaföG, das je nach Lebenssituation einen Mix aus Zuschüssen und Darlehen für jede zertifizierte Weiterbildung bereitstellt, würde nach Einschätzung von Experten eher 450 Millionen Euro pro Jahr erfordern.

Die Bundesregierung strebt mit der Reform des Meister-Bafögs nach eigenen Angaben an, dass ab 2010 jährlich 160.000 Menschen die Förderung in Anspruch nehmen. 2007 waren es 134.000. Insgesamt sollen sich also 26.000 Menschen mehr als bisher dadurch für Weiterbildung entscheiden. Das ist ein Armutszeugnis, denn in Sonntagsreden spricht die Bundesregierung davon, den Anteil an der Weiterbildung von derzeit 43 Prozent der Beschäftigten bis 2015 auf 50 Prozent zu steigern. Das bedeutet, es muss um ca. drei Millionen Menschen mehr in der Weiterbildung gehen, nicht um 26.000!


Weiterbildung ist der großen Koalition offensichtlich nichts wert

Am 1. Dezember 2008 ist die spärliche Weiterbildungsprämie der Bundesregierung in Kraft getreten, die eine jährliche Maximalförderung von 154 Euro ermöglicht. Damit ist kaum eine umfassende Weiterbildung finanzierbar. Die Anreizwirkung bleibt auf wenige Menschen und kurze Maßnahmen beschränkt.

Wir fordern in unserem Antrag Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens (Drs. Nr. 16/9349) stattdessen ein umfassendes Bildungssparen, das v. a. auch für gering Qualifizierte Anreize zum Sparen und zur weiterbildungsorientierten Lebensplanung setzt.

Für die beiden zentralen Projekte, das Bildungssparen und den Ausbau des Meister-BAföGs zum Erwachsenen-BAföG, haben wir in den Verhandlungen für den Haushalt 2008 und 2009 jeweils für jede Förderart 100 Millionen Euro zusätzlich beantragt. Trotz Gegenfinanzierungsvorschlag hat die Regierungskoalition dies abgelehnt. Damit entlarvt sie ihr überbeanspruchtes Motto des "Aufstiegs durch Bildung" als Leitmotiv für Sonntagsreden, anstatt es wie wir zum Leitfaden für die dringend notwendige Bildungsreform zu machen.


Lebenslanges Lernen früh beginnen

Um lebenslanges Lernen zu fördern, müssen früh die Grundlagen gelegt werden. Das beginnt mit einem besseren und größeren Angebot an frühkindlicher Bildung und dem längeren gemeinsamen Lernen in einer autonomeren und individuell fördernden Schule. Entscheidend ist auch eine Reform der beruflichen Bildung. Im Koalitionsvertrag kündigte die große Koalition auch hier noch Großes an: "Aus- und Weiterbildung sollen umfassend und systematisch miteinander verzahnt werden."

Davon ist nichts umgesetzt worden. Ein von Fachleuten vorgeschlagenes Konzept zur Modernisierung der dualen Ausbildung hat die Ministerin stillschweigend begraben. So wird es dabei bleiben, dass in einem oft trostlosen Maßnahmedschungel namens "Übergangssystem" weiterhin die Lebenszeit der Jugendlichen genauso verschwendet wird wie jährlich vier Milliarden Euro aus Steuermitteln. Mit unserem Konzept "DualPlus" zeigen wir einen Weg aus diesem Dilemma und gehen die notwendige Modularisierung der beruflichen Bildung an.


Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Weitere Informationen finden sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN



Schlagworte zu diesem Beitrag: Meister-BAföG
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 14.04.2009

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 21.08.2019