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Rückstand in der Arbeitsmarktpolitik aufholen

Zu den Meldungen um Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit im Jahre 2007 und Vorschlägen zu deren Verwendung erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller:

Sollte die Bundesagentur für Arbeit im Jahre 2007 wirklich über derartig hohe Überschüsse verfügen, wie es aus verschiedenen Meldungen hervorgeht, so sollten sich alle Überlegung zur Verwendung der Mittel zunächst auf den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit konzentrieren, denn das ist das eigentlich brennende Problem im Lande.
Durch aktive Arbeitsmarktpolitik gilt es deutliche Fortschritte bei der Wiedereingliederung der Arbeitslosen zu erreichen. Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf. 2005 konnten durch so genannte Anlaufschwierigkeiten bei Hartz IV über 3 Mrd. Euro dafür nicht genutzt werden. Im Mai dieses Jahres sperrte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Großen Koalition weitere 1,1 Mrd. Euro an Eingliederungsmitteln. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben große Rückstände bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Völlig abwegig sind deshalb Vorschläge, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über die geplanten zwei Prozentpunkte hinaus von 4,5 auf 3,75% nochmals zu senken, zumal in den Jahren nach 2007 dieser Beitragssatz nach Ansicht von BA-Vertretern auf keinen Fall ausreichen würde.
Mit einer zusätzlichen Senkung in der Arbeitslosenversicherung um 0,75 Prozentpunkte könne der jetzt beschlossene Anstieg in der Krankenversicherung ausgeglichen werden, schlug der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Fuchs, vor. Für die Zeit nach 2007 soll nach seiner Auffassung noch mehr bei der Weiterbildung der Langzeitarbeitslosen gespart werden.

Die Botschaft ist klar: die Arbeitslosen sollen es wieder sein, auf deren Rücken im Interesse sinkender Lohnnebenkosten die bereits jetzt erkennbare soziale Schieflage der zu erwartenden halbherzigen Gesundheitsreform von Schwarz-Rot durchgesetzt werden soll.

Wenn es wirklich Milliardenüberschüsse der BA geben sollte, dann gehören sie in erster Linie in die Arbeitsmarktpolitik, deren Ergebnisse seit langem stagnieren. Sie sollten nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. eingesetzt werden für die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten, den Aufbau eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors, zusätzliche Förderungsprogramme für Ältere und andere auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen.

Quelle: Pressmitteilung der Fraktion Die Linke, 10.07.2006

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 18.07.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 20.08.2018