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Beschluss des SPD-Parteitages vom 14. – 16 November 2005 zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

Der Initiativantrag im Wortlaut.

Sicherung der beruflichen Weiterbildung für Beschäftigte und Arbeitslose

„Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einsparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit bekräftigt die SPD den Wert und die Bedeutung der Weiterbildung für Beschäftigte und besonders auch für Arbeitslose. Die Bundesagentur für Arbeit muss zu einer Korrektur ihrer Geschäftspolitik bewegt werden, die in den letzten drei Jahren zu massiven Kürzungen der finanziellen Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen geführt hat.

Investitionen in Wissen, Bildung und Lebenslanges Lernen entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit auch über die materiellen Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit unserer sozialstaatlich verfassten Gesellschaft. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung bleiben ein wichtiges arbeitsmarktmarktpolitisches Instrument zum Abbau schon bestehender und Vermeidung zukünftig drohender Arbeitslosigkeit. Sie sind zentrale Voraussetzung, um die Verlängerung der tatsächlichen Lebensarbeitszeit realisieren zu können. Und sie sind notwendiges Element in einer Strategie gegen den schon heute absehbaren Mangel an Fachkräften.

Seit Jahren wird gegen die berufliche Weiterbildung eine öffentliche Kampagne geführt. Die in dieser Kampagne angelegte Infragestellung der Tauglichkeit der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen als arbeitsmarktpolitisches Instrument ist empirisch widerlegt. Alle vorhandenen Untersuchungen zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, mit zunehmender Qualifikation deutlich abnimmt. Andererseits zeigen aktuelle Untersuchungen u. a. des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass schon bei mittelfristiger Betrachtung die Förderung der beruflichen Weiterbildung arbeitsmarktpolitisch höchst effizient ist. Das IAB resümiert in seinem Kurzbericht vom 9. Juni 2005: "Bildungsförderung bleibt - langfristig - die beste Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik." Dies gilt besonders für die hohe Zahl gering Qualifizierter unter den Arbeitslosen. Für sie sind Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten oftmals die einzige Alternative zu einer sonst drohenden lebenslangen Alimentierung durch den Steuerzahler.

Deshalb bleibt die berufliche Weiterbildung gerade auch für Arbeitslose öffentliche Aufgabe. Nur wenn die dafür benötigten Mittel verlässlich zur Verfügung gestellt und zweckmäßig eingesetzt werden, wird ermöglicht, die für eine qualitativ hochwertige Weiterbildung notwendigen Trägerstrukturen vorzuhalten.“

SPD-Beschluss zur Bildung und Weiterbildung

In einem ausführlichen Beschluss befasst sich die SPD mit der Bildungspolitik in Deutschland. Für die SPD stellt Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts dar. „Bildung ist für die Entwicklung der Persönlichkeit eines jeden Menschen entscheidend. Bildung ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und den Zugang zum Erwerbsleben. Bildung ist Voraussetzung für die Bewältigung und Gestaltung des kulturellen und technologischen Wandels.“

Nach dem sozialdemokratischen Verständnis setzt Bildung die Menschen in die Lage, kritisches Bewusstsein zu entwickeln und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erhalten. „Erst Bildung setzt die Menschen in die Lage, ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Indem sich Menschen mit der Umwelt, in der sie leben, mit den Traditionen, in denen sie verwurzelt sind und mit der Zukunft, in die sie hinein wachsen, aktiv auseinandersetzen, erwerben sie die Fähigkeit zu selbstständigem Denken, Handeln und Entscheiden - gleichermaßen im öffentlichen, beruflichen und privaten Bereich. Wir begreifen Bildung als eine Bereicherung des Lebens jedes Einzelnen: für seine persönliche Fähigkeitsentfaltung, für die Stiftung von Lebenssinn, für das Gelingen eines individuellen Lebensentwurfs. Ohne Bildung gibt es keine Emanzipation, kein kritisches Bewusstsein, keine soziale Verantwortung und keine gesellschaftliche Partizipationsfähigkeit.“

Zur Weiterbildung stellt der Beschluss fest:

Weiterbildung

„Für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands genau wie für die Lebenschancen jedes und jeder Einzelnen ist entscheidend, möglichst alle Lernpotenziale zu fördern und auszuschöpfen. Dies gilt umso mehr als im Zuge der demografischen Veränderungen das von jungen Menschen ins Erwerbsleben eingebrachte Wissen kaum reichen wird, den durch das Ausscheiden Älterer aus dem Arbeitsprozess unvermeidlichen Verlust an Wissen zu kompensieren.

Auch die Beteiligung der älteren Generation am gesellschaftlichen Wandel und seiner Gestaltung erfordern Offenheit, Lernbereitschaft und Lernfähigkeit. Gerade hier aber hat Deutschland großen Nachholbedarf. Die Weiterbildungsbeteiligung nimmt mit zunehmendem Alter immer weiter ab. Bei der Weiterbildungsbeteiligung liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Ränge.

Weiterbildung ist und bleibt – wie alle Bildung – ein öffentliches Gut. Alle Menschen haben ein Recht auf Weiterbildung. Die Unternehmen als wichtigste Profiteure von Weiterbildung müssen hierfür ihr Engagement intensivieren. Aber auch jeder Einzelne muss sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Finanzierung seiner Weiterbildung beteiligen.

  • Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4. Säule der Bildung machen. Wir wollen eine Weiterbildung mit System. Dabei sollen auch Hochschulen und Berufsbildungszentren stärker als bisher einbezogen werden.
  • Wir wollen die Weiterbildungsbeteiligung erhöhen, indem wir Fördermöglichkeiten für Bildungsbenachteiligte schaffen, die Transparenz von Weiterbildungsmöglichkeiten und -strukturen stärken.
  • Wir wollen, dass das Instrument der betrieblichen Lernzeitkonten von den Sozialpartnern verstärkt genutzt wird. Deshalb wollen wir deren Weiterentwicklung fördern und die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Wir wollen einen wirksamen gesetzlichen Insolvenzschutz für Lern- und Arbeitszeitkonten schaffen.
  • Die Prüfung und Qualitätssicherung von Weiterbildungsangeboten muss auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden.
  • Die staatliche Förderung im Vermögensbildungsbereich soll um eine Form des Bildungssparens erweitert werden..
  • Das Bildungskreditprogramm sollte auf bisher nicht öffentlich geförderte nicht-schulische und nicht-hochschulische Bildungsmaßnahmen erweitert werden.
  • Wir halten bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Weiterbildung durch eine entsprechende Gesetzgebung für sinnvoll.
  • Arbeitsmarktinstrumente sollten in Zukunft mit einem Gesamtkonzept für Lebensbegleitendes Lernen verknüpft werden.
  • Das Programm der „Lernenden Regionen“ soll unter dem Schwerpunkt „Integration und Teilhabe durch Weiterbildung“ weiterentwickelt und ausgebaut werden.
  • Die Qualifizierung der Weiterbildner und Weiterbildnerinnen und die Weiterbildungsforschung müssen ausgebaut werden.“


Sie können den gesamten Antrag auf der Homepage SPD-Parteitag nachlesen und ausdrucken.

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 30.04.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 18.04.2019