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Bundesministerium kürzt Mittel kür entwicklungspolitische Bildungsarbeit

Globales Lernen in der öffentlich verantworteten Weiterbildung erhalten

Stellungnahme

Die Träger der öffentlich verantworteten Weiterbildung protestieren gegen die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantworteten drastisch reduzierten Mittelzusagen der Förderung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit.

Damit werden langjährige erfolgreiche Partner des BMZ in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in ihrer Arbeit massiv geschwächt, die Menschen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft für globale Zusammenhänge sensibilisieren und ihnen eigene Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Gerade die Träger der öffentlich verantworteten Weiterbildung erreichen in ihrer Bildungsarbeit viele Multiplikatoren und Multiplikatorinnen für entwicklungspolitische Belange.

Nachdem die Weiterbildungsträger wiederholt ermutigt worden sind, Anträge zu stellen und ihre Arbeit sogar zu intensivieren, wurden ihnen ohne Vorankündigung Ende April 2013 für das laufende Jahr nur noch Mittel in Aussicht gestellt, die zwischen 50% bis 80% niedriger sind als beantragt und deutlich unter den in den Vorjahren gewährten Zuwendungssummen liegen. Das Risiko eines Bewilligungsverfahrens, das erst so spät für das laufende Jahr Bewilligungen ausspricht, kann von Trägern öffentlich verantworteter Weiterbildung nur durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eingegangen werden. Diese wurde nun aufgekündigt. Durch diese Entscheidung wird nicht nur die Arbeits-fähigkeit der jeweiligen Programme in Frage gestellt, sondern die subsidiäre Struktur, die auch und gerade in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit zu einer lebendigen Demokratie beiträgt.

Die vom Ministerium jetzt ins Felde geführte „lange Diskussion mit der Zivilgesellschaft“ (vgl. Schreiben des Bundesministers Niebel vom 21. Mai an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist zumindest nicht mit den Verbänden der Weiterbildungseinrichtungen, deren Mittel erheblich reduziert wurden, geführt worden. Unglücklich ist dabei auch, dass Engagement Global als Zentralstelle agiert, selber aber auch Bildungsanbieter ist und entsprechend mit anderen Anbietern der Zivilgesellschaft konkurriert.

Der Verweis auf die Erhöhung der Zahl der Antragstellenden und Antragsvolumina kann nicht über-zeugend erklären, wieso eine derart drastische Mittelreduzierung notwendig geworden ist. Auch das Verfahren ist intransparent. Weder ist bekannt, nach welchen Kriterien entschieden wird und wurde, noch, ob solche überhaupt existieren oder von wem sie auf welcher Grundlage nach dem postulier-ten „neuen Ansatz der Förderung der zivilgesellschaftlichen Bildungsarbeit“ erstellt worden sind.

In diesem Zusammenhang stellt sich uns auch die Frage nach der Rolle und den Auswirkungen des Promotorenprogramms , dessen Förderung in 2013 anscheinend zu Lasten der Fortsetzung der bisherigen Förderung entwicklungspolitischer Bildungsveranstaltungen von Zentralstellen erfolgt. Wir befürchten, dass die eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen die Chancen der Verbände von Weiterbildungsträgern bereits jetzt absehbar auch für die Folgejahre beeinträchtigen werden. Wir befürworten, dass entwicklungspolitische Bildungsarbeit auch von neuen oder anderen Trägern geleistet wird. Wir erwarten aber, dass diese veränderte Förderung nicht auf Kosten erfolgreicher An-gebote geht.

Uns erreichen täglich mehr Anfragen aus ganz Deutschland, ob geplante Veranstaltungen überhaupt durchgeführt werden können oder abgesagt werden müssen. Davon betroffen sind im Ergebnis Frau-en und Männer, Jugendliche und Kinder, Migrantinnen und Migranten, Menschen auf dem zweiten Bildungsweg, Seniorinnen und Senioren, und die schwierig zu erreichende Zielgruppe der Bildungs-benachteiligten, die wir über Jahre für den Arbeitsbereich des Globalen Lernens haben gewinnen können. Wir haben Akzeptanz und Nachfrage für dieses komplexe Thema geschaffen in Regionen, in der entwicklungspolitische Bildungsarbeit lange keine etablierte Selbstverständlichkeit war und an-gesichts gesellschaftlicher Entwicklungen von besonderer Bedeutung ist. Mit unseren Angeboten erreichen wir viele Menschen, die nicht zu den „üblichen Verdächtigen“ der entwicklungspolitisch Interessierten und Engagierten zählen und daher nicht nur den Kreis der Handelnden erweitern, sondern wichtige Impulse geben.

Durch die gesetzten Förderprioritäten des Ministeriums werden nun gewachsene, funktionierende Kooperationen und Beziehungen zu Zielgruppen gefährdet und unterbrochen, da viele Kurse ohne Förderung ausfallen müssen, eine (hohe) Teilnahmegebühr ist vielen Menschen aus diesen Zielgruppen nicht zumutbar.

Daher fordern wir:
  • bereits getroffene Förderabsichten zu überprüfen und kurzfristig deutlich aufzustocken,

  • mittelfristig im Dialog auch mit Trägern öffentlich verantworteter Weiterbildung den Titel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit an den tatsächlichen und steigenden Bedarf anzupassen und

  • Kriterien der Mittelvergabe gemeinsam zu erarbeiten.


Arbeit und Leben
Bundesausschuss Politische Bildung
Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (DEAE) e.V.
Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
Gesellschaft Europäischer Akademien e.V.
Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (KBE)

18. Juni 2013


Verweise zu diesem Artikel:
Schlagworte zu diesem Beitrag: Volkshochschule, Weiterbildung
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 05.07.2013

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 19.04.2019