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DGB NRW: Bildungschecks sind kein Ersatz für die Weiterbildungsförderung - Haas kritisiert Kürzungen der Weiterbildungsmittel

Der DGB Bezirksvorsitzende Walter Haas kritisiert die Planungen der Landesregierung, die Weiterbildungsförderung im Landeshaushalt 2006 um weitere 5% zu kürzen.

"Wir sehen in dieser Absicht den Bruch der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP, wonach die Koalitionspartner eine verlässliche Grundförderung des Landes gewährleisten wollten." Der Gewerkschafter verwies darauf, dass die CDU Landtagsfraktion vor nicht einmal einem Jahr in einem Antrag gefordert hat, dass die von der damaligen Landesregierung veranlasste 15 %ige Kürzung der Weiterbildungsförderung zurückzunehmen sei und die Förderung wieder auf das Niveau des Jahres 2000 aufzustocken ist.

Haas machte deutlich, dass die Einschnitte im Bereich der Weiterbildungsförderung gravierende Konsequenzen haben würden. So könnten Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten oder auch das Nachholen des Schulabschlusses nicht mehr in dem Umfang angeboten werden wie vorher. "Hier wird am falschen Ende gespart."

Haas verwies darauf, dass die heute von Minister Laumann vorgestellten Weiterbildungschecks weder materiell noch inhaltlich die Kürzung des Weiterbildungsetats ausgleichen können. So lag der Förderbetrag vor den Kürzungen bei über 120 Millionen €. Nach dem aktuellen Haushaltsansatz sind nur noch rund 96 Millionen € vorgesehen. Für die Bildungschecks werden 12,6 Millionen € aus EU Mitteln zur Verfügung gestellt. Unklar ist außerdem, ob die Mittel in entsprechendem Umfang abgerufen werden, weil niemand weiß, ob sich genügend Teilnehmer finden, die den Eigenanteil finanzieren können. "Im Endeffekt bleibt ein saftiges Minus für die Weiterbildungslandschaft in NRW", so der Gewerkschafter.

Quelle: Pressemeldung des DGB-NRW

FDP-Fraktion in NRW bezeichnet die Bildungsschecks als "Quantensprung in der betrieblichen Weiterbildung".

Zuvor hatte die Landesregierung ein aus EU-Mittel finanztiertes Programm zur beruflichen Weiterbildung angekündigt. In Betrieben mit maximal 250 Beschäftigten können Mitarbeiter einen Bildungsscheck über maximal 750 Euro erhalten. Der Betrieb oder der Mitarbeiter muss die Hälfte der Kursgebühren tragen.

Das Programm ist bis 2007 befristet. Nach NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann würden durch das Programm in 2006 mehr Gelder für Weiterbildung zur Verfügung stehen als 2005. Wieviel Mittel die Landesregierung aus dem eigenen Landesetat dauerhaft für die Weiterbildung einsetzen will, bleibt abzuwarten.

Der von der FDP gesehene "Quantensprung in der betrieblichen Weiterbildung" wird erkauft durch massive Einschnitte der Landesregierung im Bereich der allgemeinen und politischen Weiterbildung. Mittelkürzungen bei der allgemeinen Weiterbildung, ein kleines Strohfeuer bei der betrieblichen Weiterbildung, sieht so der Ausbau der Weiterbildung zur 4. Säule des Bildungssytems aus?

Den Bericht zum Programm der betrieblichen Weiterbildung in NRW können sie auf der Homepage der Rheinischen Post nachlesen.



Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 30.04.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 19.09.2020