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Bundesagentur vergibt Ausbildungs-Maßnahmen zu Dumpingpreisen

Handwerksmeister, Lehrer und Sozialpädagogen arbeiten unterhalb des Mindestlohns aus dem Baubereich

Mitte Juni gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Ergebnisse der bundesweiten Ausschreibungen für den „Jugendbereich“ bekannt. Ausgeschrieben waren Ausbildungsmaßnahmen zur „Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen“ (BaE), „ausbildungsbegleitende Hilfen“ (abH) und in einigen Regionen „Berufsvorbereitende Maßnahmen“ (BVB).

Der Arbeitskreis der Betriebsräte überregionaler Bildungsträger kommt nach einer ersten Übersicht der Ergebnisse zu der Êrkenntnis, dass die Bundesagentur für Arbeit bei der Vergabe besonders Billiganbieter den Zuschlag erteilt hat.

„Schaut man sich die Zuschlagsergebnisse beispielsweise in Sachsen-Anhalt an“, so Ulrich Kreutzberg, Vorsitzender des Gesambetriebsrats (GBR) eines regionalen Bildungsträgers in Sachsen-Anhalt und einer der Sprecher des Arbeitskreises, „so fällt mir auf, dass nur noch zwei bis drei Träger tarifgebunden sind. Rechnet man die wahrscheinlichen Maßnahmepreise hoch, ergeben sich vielerorts Gehälter für das pädagogische Personal, die unterhalb des Mindestlohns in der Baubranche liegen.“ Dieser beträgt bei einer 38,5-Std.-Woche im Westen 1.660 €, im Osten 1.433 € jeweils für die unterste Lohngruppe. „Von manchen Trägern wissen wir, dass sie pädagogisches Personal für 1.200 bis 1.500 €/Monat beschäftigen“, so Ulrich Kreutzberg.

Bei den Teilnehmern der Jugendmaßnahmen handelt es sich oft um schwierige Jugendliche, die ohne die besondere Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit keine Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt hätten. „Um so schlimmer ist es, dass die BA ihre eigenen Qualitätsstandarts mit dieser Ausschreibung außer Kraft gesetzt hat“ so Helmuth Kramer, GBR-Vorsitzender des Berufsfortbildungswerks des DGB (bfw). „Mussten in den vergangenen Jahren Räume und festangestelltes Personal für diese Maßnahmen von den Bildungsträgern vorgehalten werden, wird jetzt der Zuschlag aufgrund eines Konzeptes erteilt. Weiterhin hat die BA den stärkeren Einsatz von Honorarkräften erlaubt.“

Bereits im letzten Jahr hat die BA bei der bundesweiten Ausschreibung zu den BVB-Maßnahmen ihre Kosten um ein Drittel gesenkt und diese Politik dieses Jahr auf alle Jugendmaßnahmen ausgeweitet. „Dies geht nur zulasten der Gehälter des Pädagogischen Personals“, sind sich Helmuth Kramer und Ulrich Kreutzberg sicher und fordern daher „die Aufnahme von Kriterien für die Bezahlung des pädagogischen Personals in die Ausschreibungsbedingungen.“ “Ausbildung, gerade für schwierige Teilnehmer, ist nicht irgendeine Ware, die man beim billigen Jakob kaufen kann, sondern setzt auch Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal voraus mit angemessener Bezahlung, ausreichend Vorbereitungs- und Fortbildungsmöglichkeiten.“

Presseerklärung des: Arbeitskreis der Betriebsräte Überregionaler Bildungsträger

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 30.04.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 19.02.2019