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Resolution für einen fairen Wettbewerb beim Einkauf von Dienstleistungen aktiver Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA): Neun Argumente und ein Schluss

Resolution

"Als Ergebnis der „Hartz-Reform“ und des Gesetzes „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) dazu übergegangen, den Einkauf von Dienstleistungen aktiver Arbeitsförderung öffentlich auszuschreiben.

Der Wettbewerb um Dienstleistungen aktiver Arbeitsförderung ist für die Unternehmen, die
die Unterzeichner dieser Resolution vertreten, nicht neu. Ihn hat es schon in der Vergangenheit
in unterschiedlicher Form gegeben. Deshalb sind sie grundsätzlich dazu bereit, sich dem
Wettbewerb zu stellen, Zentrale Voraussetzungen dafür sind allerdings faire Wettbewerbsbedingungen.

Aufgrund ihrer Erfahrungen mit den Ausschreibungen von Dienstleistungen für Personal-
Service-Agenturen (PSA) sowie für andere Dienstleistungen nach den 搂搂 37a und 48 des Sozialgesetzbuches III stellen die Unterzeichner zahlreiche Mängel bei der Ausschreibungs- und
Vergabepraxis fest. Diese sind gravierend und führen zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen, so dass von einem fairen Wettbewerbsverfahren keine Rede sein kann."

Die unterzeichnenden Weiterbildungsträger zeigen anhand von 9 Punkten die Verfehlungen der aktuellen Ausschreibungspraxis auf und fordern konsequenterweise auf, von den Fehler zu lernen. Sie fordern daher von der Bundesagentur für Arbeit und den politisch Verantwortlichen Änderungen dieser Praxis. In der Resolution heißt es:

"Es gilt, aus den mit der Ausschreibungs- und Vergabepraxis der BA verbundenen Fehlern
zu lernen. Die Unterzeichner dieser Resolution fordern die Entscheidungsträger der Bundesanstalt
für Arbeit daher auf:

路 die Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen aktiver Arbeitsförderung
zukünftig auf der Grundlage eines den Erfordernissen angepassten
Wettbewerbs vorzunehmen,

路 es allen geeigneten Trägern durch die ausgeschriebenen Losgrößen zu ermöglichen,
sich am Wettbewerb beteiligen zu können,

路 die Prüfung der Eignungsfeststellung von Anbietern zu verbessern,

路 bei der Nutzwertberechnung eines Angebots die Qualität mindestens als ein gleichrangiges Entscheidungskriterium anzuerkennen und

路 die Qualität und den Erfolg vor Ort höher zu bewerten.


Die politisch Verantwortlichen aus Bund und Land werden aufgefordert,

路 ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitische Verantwortung konsequent wahrzunehmen,

路 darauf hinzuwirken, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige
Ausschreibungs- und Vergabepraxis ändert und

路 regional verankerte Träger in Zukunft eine faire Chance im Wettbewerb um
die Erbringung arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen erhalten.


Sie können den gesamten Text der Resolution hier als pdf-Datei herunterladen.



Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 14.04.2004

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 19.09.2020