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Bundesweiter Aktionstag in der Weiterbildung am 6. November 2003

Für den Erhalt der beruflichen Weiterbildung: Die Branche steht auf!
mit Betriebsversammlungen der Weiterbildungseinrichtungen und Protestveranstaltungen im ganzen Bundesgebiet


Wir wollen am 06.11.03, an dem Tag, an dem die Bundesanstalt für Arbeit die neuen Arbeitsmarktzahlen vorstellt, die Resonanz, die diese Thema in den Medien hat, nutzen, um öffentlichkeitswirksam und bundesweit die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Notwendigkeit der beruflichen Weiterbildung aufzuzeigen.
Zudem wollen wir deutlich machen, was passiert, wenn dieses zentrale Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammenbricht.
Die negativen Folgen werden in jeder Stadt und in jeder Region spürbar sein.
Die von der Arbeitsverwaltung geförderte berufliche Weiterbildung ist durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung in einer Krise, die ihr Weiterbestehen in Frage stellt.

Schon jetzt sind die Rückgänge bei der beruflichen Weiterbildung dramatisch:
- Ende August 2003 waren nur noch 255.000 TeilnehmerInnen in Qualifizierungsmaßnahmen; gegenüber 362.000 Ende August 2002. Das ist eine Reduzierung der Bestandszahlen um 33,5%.
- In den ersten 8 Monaten des Jahres 2003 haben insgesamt 154.000 TeilnehmerInnen weniger eine Bildungsmaßnahme begonnen. Das ist ein Minus von 53,9% gegenüber dem Vorjahr.

Die Ursachen:
Die Mittel für Weiterbildung im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sind zu Jahresbeginn drastisch reduziert worden; die Bildungsgutscheine führen dazu, dass selbst diese reduzierten Mittel nicht voll ausgeschöpft werden; die unsinnige und inhaltlich falsche 70% Quote führt zur Streichung bislang erfolgreicher Maßnahmen bei den Trägern. Und der noch einmal verschärfte Kostendruck (durch die bundesweiten Durchschnittskostensätze und eine neue Ausschreibung von Kursen nach überwiegend finanziellen Gesichtspunkten) schlägt unmittelbar auf fast alle Träger durch.

Die Folgen:
Überwiegend drastischer Personalabbau mit dem Ersatz von Fest- durch Honorarbeschäftigung. Kündigung von Tarifverträgen mit dem Ziel der Gehaltsreduzierung. Das Schließen vieler, auch größerer Betriebe wird immer wahrscheinlicher.

Eine Branche im freien Fall
Die bislang vorliegenden Zahlen und Statistiken belegen auf eine bittere Weise eindrucksvoll alle unsere seit Anfang 2003 genannten Befürchtungen: Vor allem die sog. Problemgruppen des Arbeitsmarktes bleiben auf der Strecke: Den weniger Qualifizierten, Erwerbslosen ohne (abgeschlossene) Berufsausbildung, Schwerbehinderte und ältere ArbeitnehmerInnen werden die Qualifizierungsmöglichkeiten versperrt und geraubt.

Die Erfolge der beruflichen Weiterbildung
Gerade bei der Qualifizierung dieser Erwerbslosen hatte die SGB III-geförderte Weiterbildung über Jahrzehnte ihre unbestreitbaren und unbestrittenen Erfolge:
- Die offizielle Vermittlungsquote von fast 67 % im Jahresdurchschnitt 2001 wurde noch vor einem Jahr vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, ausdrücklich als Erfolg gewürdigt.
- Ohne die umfassende und umfangreiche Qualifizierung wäre der Strukturwandel in den verschiedenen Industriebereichen nicht gelungen.
- Schließlich hat sich das Instrument der Qualifizierung volkswirtschaftlich bewährt: Was heute in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investiert wird, ergibt ein volkswirtschaftliches Plus. Das zeigen alle internationalen Vergleichsstudien.
Mit beruflicher Weiterbildung und Beratung kann der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit verhindert werden.

Für den Erhalt der Weiterbildung
Die gesamte Infrastruktur der SGB III-geförderten Weiterbildung steht jetzt auf der Kippe – im wahrsten Sinn des Wortes.
Betroffen sind aber nicht nur wir Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche, sondern alle Erwerbslosen und Beschäftigte in allen Branchen, die Qualifizierung brauchen, um Arbeitslosgkeit zu vermeiden. Und nicht zuletzt droht für die Wirtschaft in Kürze ein Fachkräftemangel, wenn diese Politik nicht grundlegend geändert wird.

Haushaltsentscheidungen 2004
Wie viele Arbeitsplätze in der Branche Weiterbildung erhalten bleiben, hängt vor allem von den Rahmenbedingungen 2004 ab. Und hier entscheidend vom Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Eine Woche nach dem Aktionstag, am 13./14.November 2003, entscheidet der Verwaltungsrat der BA über den Haushalt 2004, Ende November der Bundestag über den Bundeshaushalt und damit über einen möglichen Zuschuss zum Haushalt der BA.

Deshalb rufen wir alle Betriebsräte der Weiterbildungseinrichtungen auf:
Beteiligt Euch mit Betriebsversammlungen und weiteren Aktionen an den bundesweiten Protesten am 06.11.03!
Das ist unsere Möglichkeit, die katastrophalen Folgen von Kürzungen, Bildungsgutscheinen, 70%-Quote, Billig-Ausschreibungen und Ausgrenzung von Problemgruppen in die Öffentlichkeit zu bringen!

Weitere Informationen und konkrete Forderungen finden Sie bei uns oder bei
fuxonline.

Verantwortlich: ver.di Landesbezirk Hamburg
Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung
Roland Kohsiek, Peter Petersen

Der Aufruf wird von der GEW unterstützt!

Weitere Informationen gibt es hier.


Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 24.10.2003

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 19.02.2019