Tarifinformationen

Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst ermöglicht

(16.04.2020) Für die weitaus meisten Bereiche des öffentlichen Dienstes ist Kurzarbeit überhaupt kein Thema. Das gilt etwa in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in der Kinderbetreuung, in sozialen Diensten, in Jobcentern, bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Verwaltung. Bei den so genannten eigenwirtschaftlichen Betrieben, beispielsweise Theatern, Museen oder im Nahverkehr, könne jedoch Kurzarbeit zur Anwendung kommen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) zur Regelung der Kurzarbeit in diesen Bereichen der Kommunen verständigt. „Es geht darum, einerseits den Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch Schließung von Bädern oder Museen Rechnung zu tragen und andererseits betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

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Mindestlohn-Extra für die Beschäftigten beim Internationalen Bund

(18.12.2018) Der neue Tarifvertrag für die Beschäftigten in der SGB II/III geförderten Weiterbildung wird erst Anfang des nächsten Jahres das Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit durchlaufen haben. Erst danach wird er als Mindestlohn auf alle Unternehmen im Weiterbildungsbereich angewandt.

Für die Beschäftigten der Unternehmen, die in der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (BBB) zusammengeschlossen sind, ist der Tarifvertrag ab Januar 2019 anzuwenden. Was das im Falle des Internationalen Bundes (IB) bedeutet, beschreibt ein aktuelles Flugblatt des Fachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di.

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Mindestlohn in der Weiterbildung - Verzögerungen im Verfahren

(11.12.2018) Der Mindestlohn in der der SGB II und SGB III geförderten Weiterbildung sollte zum 1. Januar durch einen neuen Tarifvertrag ersetzt werden. Bisher ist es immer gelungen, den neuen Tarifvertrag vor Ablauf des alten Tarifvertrags für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Das wird bis zum 1. Januar 2019 nicht mehr klappen. Die zuständigen Ministerien sind noch in der „Abstimmung“. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, stimmt die Bundesregierung zu. Erst danach gilt der Tarifvertrag für die gesamte Branche.

Dieses Verfahren läuft und wird wohl noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Für die Beschäftigten der Tarifgemeinschaft in der Zweckgemeinschaft des Berufsbildungsverbandes (BBB), immerhin 64 Unternehmen aus der Weiterbildung, ist der Tarifvertrag gültig und ab Januar gelten dort die neuen Tarife.

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Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 29.11.2020