Mindestlohn Weiterbildung - Fragen und Antworten

Die Antworten auf die Fragen ersetzen keine ver.di Rechtsberatung. Im Rahmen einer Rechtsberatung kann der jeweilige Einzelfall betrachtet werden. Dabei werden die entsprechenden arbeitsvertraglichen Grundlagen und die im Betrieb gelten kollektiven Regelungen berücksichtigt.



Mindestlohn steigt ab 2018 auf 15,26 Euro

(19.05.2017) Der Mindestlohn in der SGB geförderten Weiterbildung soll vom 1. Januar 2018 auf 15,26 Euro die Stunde ansteigen. Bei einer 39 Stunden Woche entspräche das einem Monatsverdienst von 2.588 Euro. Allerdings gilt der neue Tarifvertrag nur für ein Jahr.

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Wie geht es weiter mit dem Mindestlohn in der Weiterbildung?

(04.05.2017) Am 27. April 2017 fand in Göttingen die fünfte Verhandlungsrunde zum Mindestlohn für das pädagogische Personal in Weiterbildungsunternehmen, die überwiegend SGB II/SGB III Maßnahmen durchführen, statt. Sie endete nach mehrstündiger Verhandlung mit einem neuen Angebot der Arbeitgeber, das nun sowohl von der Mitgliederversammlung der Zweckgemeinschaft als auch von den Tarifkommissionen ver.di und GEW bewertet werden muss.

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ver.di fordert spürbare Steigerung des Mindestlohnes

(08.03.2017) Seit mehr als fünf Monaten verhandeln ver.di und die GEW mit dem Zweckverband über einen neuen Tarifvertrag für den Mindestlohn in der SGB II / III geförderten Weiterbildung. Trotz einer guten wirtschaftlichen Lage sind die Arbeitgeber bisher nicht zu einer deutlichen Lohnerhöhung bereit.

Das letzte Angebot wurde von der Tarifkommission abgelehnt. Die Arbeitgeber weigern sich weiterhin, ein verbessertes Angebot vorzulegen und spielen auf Zeit. Wenn die Arbeitgeber nicht bald ein Angebot vorlegen, das man guten Gewissens abschließen kann, dann läuft die Zeit ab. Denn am 31. Dezember läuft der alte Mindestlohn aus. Ist dann kein neuer vereinbart und für allgemeinverbindlich erklärt, dann befinden sich die meisten Unternehmen im tariflosen Zustand.

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Mindestlohn in der SGB II / III finanzierten Weiterbildung

(18.01.2017) Auch die letzte Verhandlungsrunde für den Tarifvertrag der SGB II/SGB III finanzierten Weiterbildung endete ohne Einigung. Die Arbeitgeber sind nicht bereit, die Entlohnung des pädagogischen Personals deutlich zu erhöhen.

Ihr letztes Angebot lautete: 6 Prozent mit einer Laufzeit von 21 Monaten. Die Tariferhöhung soll allerdings von Anfang an in voller Höhe gelten, also vom 1. Januar 2018 an. Damit bewegt sich das Angebot in dem Bereich, in dem die Tarifanpassungen zumindest im Westen liegen: Leicht oberhalb der allgemeinen Lohnerhöhungen.

Ende Januar müssen die Tarifkommissionen entscheiden, ob sie das Angebot akzeptieren.

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Mindestlohn steigt zum ersten Januar 2017

(02.01.2017) Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn steigen auch mehrere branchenmäßige Mindestlöhne in 2017. Das betrifft auch den Mindestlohn in der SGB II / SGB III geförderten Weiterbildung. Ab dem 1. Januar 2017 ist der Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland einheitlich und beträgt 14,60 Euro die Stunde.

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Mindestlohn in der Weiterbildung gefährdet!

(20.12.2016) Die dritte Verhandlungsrunde über einen neuen Mindestlohnvertrag in der SGB II/SGB III finanzierten Weiterbildung brachte kein Ergebnis. Die Arbeitgeber wünschen sich weiter einen Discount-Abschluss für die Jahre 2018 und 2019. Damit riskieren sie bewusst die weitere Existenz des Mindestlohns über 2017 hinaus.

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Keine Annäherung in der zweiten Verhandlungsrunde

(30.11.2016) Die zweite Verhandlungsrunde zum Mindestlohn in der SGB II/SGB III finanzierten Weiterbildung brachte kein Ergebnis. Die Arbeitgeber beharren auf ihrem völlig ungenügenden Angebot von 2 mal 2 Prozent. Nach Meinung der Arbeitgeber würden ab 2019 schlechte Jahre in der betrieblichen Weiterbildung anbrechen. Belege dafür konnten sie, wenn wunderst, nicht vorlegen.

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Noch keine Einigung in Sicht. Arbeitgeber spielen den billigen Jakob!

(21.11.2016) Soll der Mindestlohn in der überwiegend SGB II/SGB III geförderten Weiterbildung über 2017 hinaus weiter gelten, dann muss ein neuer Tarifvertrag für die Zeit ab 2018 her. Bekanntlich steigt der Mindestlohn in diesem Bereich zum 1. Januar 2017 einheitlich in Ost und West auf 14,60 Euro die Stunde.

Die Tarifkommission fordert eine Steigerung in drei Schritten auf dann 18,60 Euro die Stunde. Die Arbeitgeber bieten lediglich 4 Prozent (oder knapp 60 Cent) in 2 Schritten an auf dann 15,20 Euro die Stunde an. Die Vorstellungen liegen sichtbar weit auseinander. Die nächste Verhandlung findet am 28. November in Hannover statt.

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Tarifkommission beschließt Mindestlohnforderung

(10.10.2016) Die Bundestarifkommission Weiterbildung hat am 5. Oktober 2016 einstimmig die Forderungen zur Mindestlohntarifrunde beschlossen. Die Bundestarifkommission beschloss, die Mindestentgelte von im nächsten Jahren geltenden 14,60 Euro in mehreren Schritten auf 18,60 Euro zu erhöhen.

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Forderungen zum Mindestlohn in der Weiterbildung diskutieren

(24.06.2016) Am 31. Dezember läuft der aktuelle Mindestlohn in der SGB II/SGB III geförderten Weiterbildung aus. Damit nach diesem Termin mindestens nach dem Mindestlohngesetz gezahlt wird, muss bis dahin ein neuer Tarifabschluss erzielt und wiederum für Allgemeinverbindlich erklärt werden.

Die Bundestarifkommission wird am 5. Oktober die Forderungen für dann beginnenden Tarifverhandlungen beschließen. Bis dahin sind alle aufgefordert, ihre Positionen in einer Mitgliederdiskussion in den betroffenen Unternehmen zu führen.

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Klage gegen Mindestlohn in der Weiterbildung abgewiesen

(13.01.2016) Nein, sie wollen sich nicht damit abfinden, ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag zu bezahlen. Es ist wohl weniger der Lohn, der die beteiligten Weiterbildungsträger vor das Landesarbeitsgericht nach Berlin getrieben hat. Es ist ideologische Verblendung. Ihr „Ich bin der Herr im Haus“ Standpunkt verträgt sich nun einmal nicht mit geregelten Arbeitsbedingungen. Tarifverträge sind und bleiben für sie Teufelswerk, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Nun hat das Landesarbeitsgericht in Berlin erneut eine Klage der beteiligten Unternehmen gegen den Mindestlohn zurückgewiesen. Somit müssen auch die Weiterbildungsträger der Wirtschaft im SGB II und III finanzierten Weiterbildungsbereich den gültigen Mindestlohntarifvertrag anwenden.

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Mindestlohn in der SGB II/III geförderten Weiterbildung verlängert

(22.12.2015) Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 22. Dezember 2015 ist der von der Bundesregierung gebilligte Tarifvertrag für den Mindestlohn in der SGB II/III geförderten Weiterbildung nun rechtskräftig. Die im Tarifvertrag vereinbarten neuen Stundenlöhne gelten ab dem 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017.

Damit wird erstmals ab 2017 ein einheitlicher Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland gezahlt. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden liegt der durchschnittliche Monatslohn 2016 in Westdeutschland bei 2.374 Euro, in Ostdeutschland bei 2.289 Euro. Ab dem 1. Januar 2017 liegt der durchschnittliche Monatslohn dann einheitlich bei 2.475 Euro.

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Der Mindestlohn gilt – auch im Urlaub, an Feiertagen und im Krankheitsfall

(14.05.2015) Wenn es darum geht, den geschuldeten Lohn zu verweigern, sind Arbeitgeber mitunter besonders innovativ. So war ein Unternehmen in der Weiterbildung der Meinung, in der Verordnung zum Mindestlohn in der SGB II und III geförderten Weiterbildung ginge es lediglich um die geleistete Arbeit. Bei Krankheit, Urlaub oder an Feiertagen gelte das nicht. Denn dazu wären in der Verordnung eben keine Regelungen aufgeführt.

Darum zahlte er an diesen Tagen den vor dem Mindestlohn vereinbarten individuellen Lohn nach dem Arbeitsvertrag. Über mehrere Jahre mussten die Betroffenen vor den Arbeitsgerichten um die fehlenden Euros klagen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt: Der Mindestlohn gilt. Natürlich auch für Zeiten, in denen der Lohn aufgrund gesetzlicher Bestimmungen weitergezahlt werden muss. Und wies die Revision des Arbeitgebers gegen das Urteil des zuständigen Landesarbeitsgerichts zurück.

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Neuer Mindestlohn in der SGBII und III geförderten Weiterbildung

(29.01.2015) Für die Beschäftigten in der SGBII und SGB III geförderten Weiterbildung konnte mit den Arbeitgebern ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen werden. 2017 soll der Mindestlohn in Ostdeutschland endlich auf das Niveau von Westdeutschland angehoben werden. Die monatlichen Durchschnittsverdienste sollen in 2 Stufen auf ca. 2.470 Euro im Monat angehoben werden.

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Jetzt über Forderungen zum Mindestlohn in der Weiterbildung diskutieren

(29.09.2014) Die Bundestarifkommission für die Branche Weiterbildung hat in ihrer Sitzung am 24. September 2014 beschlossen, eine Mitgliederdiskussion über die Forderung zu führen. Bis zum Beschluss der Tarifkommission am 20. November 2014 gilt es, die Vorstellungen der betroffenen ver.di-Mitglieder in der Weiterbildung und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung in den Betrieben und Unternehmen zu diskutieren. Doch schon jetzt sind sich die Mitglieder der Bundestarifkommission einig: Gut arbeitende Weiterbildungseinrichtungen sind notwendig für unsere Gesellschaft. Sie brauchen motivierte Beschäftigte, und die gibt es nicht zum Nulltarif. Wir leisten gute Arbeit und gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden!

Die Beschäftigen in der Weiterbildung haben Position zu beziehen. Diskutiert und teilt eure Ansichten zum Mindestlohn in der Weiterbildung uns mit. Ein höherer Mindestlohn wird uns nicht in den Schoß fallen. Dafür müssen wir nun aktiv werden. Natürlich müssen wir uns mit unseren Forderungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit bewegen. Zur Diskussion über Forderungen gehört gleichzeitig eine realistische Einschätzung der Durchsetzungsfähig.

Die Ergebnisse der Diskussionen, Ansichten und Beschlüsse sollen bis zum 15. November 2014 an die ver.di Bundesverwaltung Ressort 11 AG Weiterbildung, Paula-Thiede-Ufer 10,10187 Berlin, geschickt werden.

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Mindestlohnforderung für Weiterbildner diskutieren

(25.09.2014) Die Vorbereitungen für die Mindestlohntarifrunde 2015 mit der Zweckgemeinschaft
des Bildungsverbandes laufen. Anlass ist das Ende 2015 ohne Nachwirkung Auslaufen des für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohntarifvertrages für die pädagogischen Beschäftigten in Weiterbildungsunternehmen, die überwiegend SGB II/SGB III Maßnahmen durchführen.

Die Bundestarifkommission für die Branche Weiterbildung hat in ihrer Sitzung am 24. September 2014 beschlossen, eine Mitgliederdiskussion über die Forderung zu führen. Die Ergebnisse der Diskussion werden zusammengefasst und diskutiert. Die Forderungen für die Mindestlohnrunde Weiterbildung werden am 20. November 2014 von der Bundestarifkommission Weiterbildung aufgestellt.

Bis dahin gilt es, die Vorstellungen der ver.di-Mitglieder und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung in den Betrieben und Unternehmen der Weiterbildung zu diskutieren. Doch schon jetzt sind sich die Mitglieder der Bundestarifkommission einig: Gut arbeitende Weiterbildungseinrichtungen sind notwendig für unsere Gesellschaft. Sie brauchen motivierte Beschäftigte, und die gibt es nicht zum Nulltarif. Wir leisten gute Arbeit und gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden!


Schlagworte zu diesem Beitrag: Mindestlohn

Beschäftigte in SGB II- und SGB III-Weiterbildungsunternehmen

Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur sozialen Sicherung der Beschäftigten gibt es die von den Gewerkschaften erkämpfte Entgeltfortzahlung: Bei Arbeitsunfähigkeit besteht ein gesetzlicher Anspruch für insgesamt 6 Wochen Entgeltfortzahlung. Ein Entgeltanspruch gilt ferner für Feiertage, wenn der entsprechende Feiertag sonst Arbeitstag gewesen wäre.

Nichts anderes gilt in Bildungsunternehmen, die den allgemeinverbindlichen Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal unterfallen. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn muss an Feiertagen oder wegen Krankheit vom Arbeitgeber fortgezahlt werden.

Das hat das Arbeitsgericht Cottbus festgestellt (Urteil vom 06.06.2013, Aktenzeichen 3 Ca 171/13).


Quelle: ver.di - Landesbezirk NRW, Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung,


Schlagworte zu diesem Beitrag: Mindestlohn, Öffentliche Beschäftigungspolitik

Der Mindestlohn in der Weiterbildung ist gestiegen

(10.02.2014) Schon mal die Lohnabrechnung vom Januar überprüft? Wenn nicht, sollte sich der Blick lohnen und unbedingt erfolgen. Denn zum 1. Januar sind die Tarifentgelte in der SGB II und III geförderten Weiterbildung angestiegen. Dieser Tarifanstieg ist vom Arbeitgeber übrigens automatisch zu zahlen. Eine Erinnerung ist nur nötig, wenn er es halt „mal vergessen“ hat.

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Allgemeinverbindlicher Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung wird verlängert

(28.06.2013) Der seit 2012 geltende Mindestlohn im Bereich des pädagogisches Personal in Betrieben der beruflichen Bildung, soweit diese überwiegend Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen aus- und weiterbilden, ist bis zum 31. Dezember 2015 verlängert worden.

Der neue Mindestlohn tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Er führt auch zu erhöhten Tariflöhnen und einem einheitlichen Urlaubsanspruch von 29 Tagen.

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Allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Weiterbildung sichern!

(01.03.2013) Der seit dem 1. August. 2012 geltende Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch ist befristet bis zum 30. Juni 2013.

Um sicherzustellen, dass auch danach weiterhin verbindliche Lohnuntergrenzen gelten, haben die Tarifvertragsparteien jetzt einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen, der eine Laufzeit bis zum 31. 12. 2015 besitzt. Dabei haben sie den Tarifvertrag in mehreren Punkten weiterentwickelt, um auch weiterhin angemessene Mindestarbeitsbedingungen zu gewährleisten.

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Was steht eigentlich genau im Tarifvertrag?

Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 14. Februar 2013

§ 1 - Geltungsbereich


Dieser Tarifvertrag gilt
  1. räumlich im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland;

  2. sachlich für Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen von Trägern der beruflichen Bildung, soweit diese Betriebe oder selbstständigen Betriebsabteilungen überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch erbringen. Ausgenommen sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch;

  3. persönlich für alle Arbeitnehmer/innen im pädagogischen Bereich mit Ausnahme von Praktikanten/innen (auch im Anerkennungsjahr).
    Arbeitnehmer/innen im pädagogischen Bereich sind mit der Aus- und Weiterbildung, Vermittlung oder Betreuung von Teilnehmern/innen betraut.

§ 2 - Regelungsgegenstände

  1. Dieser Tarifvertrag regelt ausschließlich die Mindeststundenvergütung und den jährlichen Urlaubsanspruch. Für andere Regelungsgegenstände ist die Vereinbarung eines tariflichen Anspruchs aus diesem Tarifvertrag ausdrücklich nicht gewollt.

  2. Für die Arbeitnehmer/innen günstigere Regelungen bleiben unberührt.

§ 3 - Entgelt

  1. Die Mindeststundenvergütung (brutto) beträgt – abhängig vom Einsatzort – mindestens

    ab dem 1. Juli 2012: 12,60 €,
    ab dem 1. Januar2014: 13,00 €,
    ab dem 1. Januar 2015: 13,35 €,

    im Gebiet der Länder Berlin, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern;

    ab dem 1. Juli 2013: 11,25 €,
    ab dem 1. Januar 2014: 11,65 €
    ab dem 1. Januar 2015: 12,50 €,

    im Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen.

  2. Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist.

    Bei Vereinbarung eines verstetigten Monatsentgelts, das sich nach der Formel Mindeststundenvergütung x vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit x 4,348 berechnet, gilt Satz 1 nicht für die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus entstandenen Arbeitsstunden, wenn eine Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit einem Arbeitszeitkonto besteht. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 100 Plusstunden umfassen. Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach dem Kalendermonat ihrer Entstehung abzugelten oder durch bezahlte Arbeitsbefreiung auszugleichen.

§ 4 - Urlaub

Die Arbeitnehmer/innen haben unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts Anspruch auf Jahresurlaub; Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Unter Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche beträgt der Urlaubsanspruch 29 Arbeitstage; der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis von sechs Monaten.


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Gibt es Informationen zum Mindestlohn auch in gedruckter Form?

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal gelten ab 1. August 2012 flächendeckend tarifliche Mindeststandards.

Alle wichtigen Informationen über Inhalt und Wirkung des Mindestlohns in der Weiterbildung enthält die neue Broschüre „Mindestlohn in der Weiterbildung – Fragen und Antworten“ des Bundesfachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di.

Die Broschüre kann mit dem unten eingestellten Bestellformular zum Einzelpreis von 2 Euro bestellt werden.


Am 5. September 2012 veranstaltet der Bundesfachbereich unter das Tageseminar
„Mindestlohntarifvertrag in der Weiterbildung erfolgreich anwenden und umsetzen“. Es richtet sich an Betriebsräte, Mitarbeitervertretreter/innen, interessierte Kollegen/innen und hauptamtliche Gewerkschaftsbeschäftigte, die in der Praxis den Mindestlohntarifvertrag umsetzen müssen.

Weitere Informationen zum Seminar finden Sie hier.


Verweise zu dieser Meldung:
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Warum ein Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung?

Die Situation in der Weiterbildungsbranche ist für die Beschäftigten seit Jahren alles andere als erfreulich. Der Grund heißt Lohndumping. In der Weiterbildungsbranche hat es seit 2004 infolge der Hartz-Gesetze und der damit verbundenen Ausschreibungen von Arbeitsmarktdienstleistungen erhebliche Verwerfungen gegeben. Mit einer drastischen Verringerung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer/innen (Abbau von über 35.000 Arbeitsplätzen) ging und geht eine Tarifflucht der Arbeitgeber einher, die seitdem überwiegend durch Ausgründungen in nicht tarifgebundene Tochterunternehmen erfolgt.

Aufgrund der Mittelkürzungen und der Ausschreibungen von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch nahm der Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Entgelte der in der Branche beschäftigten Arbeitnehmer/innen im pädagogischen Bereich zu. Der Preisverfall für die dem Vergaberecht unterliegenden Bildungsmaßnahmen führte zu einem beispiellosen Lohndumping. Gehälter für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer/innen im pädagogischen Bereich zwischen 1.200 und 1.900 Euro brutto waren keine Seltenheit– insbesondere bei Trägern, die sich dem Unterbietungswettbewerb verschrieben und den Kostendruck auf ihre Beschäftigten abwälzten. Dadurch geriet das gesamte Lohngefüge der Branche massiv unter Druck. Vor diesem Hintergrund wurde der Tarifvertrag von ver.di mit der Zweckgemeinschaft abgeschlossen.

Mit dem Mindestlohn verfolgen die Tarifvertragsparteien der Weiterbildungsbranche das Ziel zu verhindern, dass nicht organisierte Arbeitgeber sich gegenüber den Mitgliedern der Zweckgemeinschaft Konkurrenzvorteile durch Lohndumping verschaffen können und so die tarifgebundenen Betriebe zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden.


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Warum gibt es nur einen Mindestlohn?

Die Branche Weiterbildung ist 2009 im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen worden. Ziel des Gesetzes ist die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedigungen, also die Verhinderung von Lohndumping. Das Gesetz regelt daher als Tarifgegenstände nur den Einstiegslohn, die Arbeitszeit und den Urlaub. Ein Tarifvertrag zu diesen Punkten kann durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden und gilt dann für alle Unternehmen. Weitere zu regelnde Tarifvertragsinhalte müssten in einem anderen Tarifvertrag aufgenommen werden. ver.di wird die Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes zu Tarifverhandlungen über einen weitergehenden Branchentarifvertrag auffordern.

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Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn?

Arbeitnehmer/innen haben einen Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie im pädagogischen Bereich in einem Betrieb oder einer selbstständigen Betriebsabteilung arbeiten, in denen überwiegend Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch durchführt werden; ausgenommen sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation). Kein im pädagogischen Bereich Tätige/r darf weniger verdienen. Entscheidend ist, dass sie in einem Betrieb arbeiten, der überwiegend Maßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch durchführt.

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